Die Koalition will eigentlich die Regeln der Gemeinnützigkeit zugunsten von Initiativen ändern. Wann das der Fall sein wird, ist jedoch unklar.
... sie vor allem politische Kampagnen betreibt: gegen Sparpolitik, für die Umverteilung von... sie weniger Steuern zahlen. Vor allem aber können Bürger:innen ihre... Initiativen ändern. Wann das der Fall sein wird, ist jedoch unklar...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Im Visier der AfD, unsichere Finanzierung, die Gemeinnützigkeit gefährdet: Initiativen gegen rechts sehen sich zunehmend in ihrer Arbeit bedroht.
.... „In unserem Fall war es nur eine Drohung. Aber für die AfD... an Scholz. Der AfD und allen, die ein autoritäres System wollten... Selbstbewusstsein extrem rechter Akteure, vor allem in ländlichen Räumen, erzeugt.“ Tatsächlich...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das „Nazi-Jäger“-Ehepaar Klarsfeld stellt sich im französischen Wahlkampf hinter Marine Le Pen. Die linken Kräfte halten sie für antisemitisch.
...“ , positioniert sich gegen die Ehe für alle und vertritt ein neoliberales Wirtschaftsprogramm... wurden in Frankreich in mehreren Fällen Rechtsextreme für geplante Anschläge gegen Juden...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Angriffe Israels und der libanesischen Hisbollah werden heftiger. Dennoch harren die Menschen in der Grenzregion im Libanon aus.
... Wasser halten.“ Das gelte vor allem für Syrer*innen, migrantische Arbeiterinnen und.... „Die Waffen werden stärker. 2006 fielen die Häuser zusammen, heute wird... Luftangriffe. Doch Aissami will trotz allem bleiben, er hat sich in...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Mit dem Nature Restauration Law sollen vor allem Naturschutzgebiete in Europa wieder in einen guten Zustand gebracht werden
... Nature Restauration Law sollen vor allem Naturschutzgebiete in Europa wieder in...“ – ist das schon jetzt der Fall. Lange hing der Aktionsplan, ein... Maschinen zur klimafreundlichen Bodenbearbeitung sowie für die Wiedervernässung von Moorflächen sind...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Knapp vor Ende der Legislaturperiode profilieren sich die österreichischen Grünen nun mit Mut gegen den konservativen Partner. Der tobt.
... Grünen lassen sich nichts mehr gefallen. In dieser Woche ging das... nicht einmal eine Richtlinienkompetenz. Allerdings: Alle neun Bundesländer hatten einen Beschluss...: Gilt der Beschluss in jedem Fall, auch wenn sich später einmal...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In der SPD steigt nach dem schlechten Abschneiden bei der EU-Wahl die Unzufriedenheit. Der Haushalt könnte zur Vertrauensfrage für den Kanzler werden.
... bitte unbedingt eine Reiserücktrittsversicherung abzuschließen. Für den Fall, dass im Sommer der.... Bislang hat Christian Lindner jedoch alle Vorschläge abgelehnt. Selbst den Vorstoß.... Genutzt hat es nicht – im Falle von Neuwahlen verlöre die Hälfte...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In Berlin beraten mehr als 60 Länder über den Wiederaufbau der Ukraine. Präsident Selenskyj sendet einen klaren Appell.
...-Abgeordneten sitzen, bleiben allerdings alle Stühle leer. Für sie ist Selenskyj ein..., sondern auch Europa verteidigt. Es fallen jede Menge Schlagworte: Freiheit, Unabhängigkeit...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Am 30. Juni und 7. Juli sollen die Franzosen ein neues Parlament wählen. Wahlsieger könnte der extrem Rechte Rassemblement National werden.
... festzustellen. RN ist nun in allen Departements außer in der Hauptstadtregion... absolute Mehrheit erringen. In diesem Fall wäre Macron gezwungen, einen Premierminister...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Union wird bei der Europawahl stärkste Kraft. Für Friedrich Merz ist das ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur.
.... Sie werde mit allen kooperieren, die sich für Europa, für die Ukraine und... in Brüssel zu pflegen. Allerdings fällt die Bilanz ihrer Arbeit nicht..., von der Leyen in diesem Fall nicht als deutsches Kommissionsmitglied vorzuschlagen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) holt bei der EU-Wahl einen Achtungserfolg. Die Linke erlebt ein Debakel und steht vor schwierigen Landtagswahlen.
... sorgen vor allem die großen Verluste für die verhassten Grünen für Begeisterung. Mit... wird. Ob dadurch der weitere Fall in die Bedeutungslosigkeit aufzuhalten ist...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Jesuit und Aktivist Jörg Alt hat dem Klimaschützer Wolfgang Metzeler-Kick, den er seit Langem kennt, vom Hungerstreik abgeraten. Trotzdem unterstützt er ihn – und kritisiert die Bundesregierung scharf
... ist ja schon alles egal.“ Jeder Mensch ist für das verantwortlich, was..., und das ist in diesem Fall nicht gegeben. Worum es bei... „Erpressung ist in diesem Fall nicht gegeben“ Der Jesuit und ...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Die deutsch-französische Politikerin Sabine Thillaye sieht eine verstärkte militärische Zusammenarbeit in der EU zukünftig als unvermeidlich an.
.... Ich glaube, wir wünschten uns alle etwas anderes. Seit 1989 gibt... einzusetzen. Begrüßen Sie das? Im Fall von Putin haben wir es... Frankreich einen mehrjährigen gesetzlichen Finanzrahmen für Militärausgaben, die Loi de programmation...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die Bundesregierung ging davon aus, dass Deutschland seine Klimaziele bis 2030 einhält. Das wird schwierig, sagt ein Expertengremium.
... zwar vor allem in den Sektoren Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr. Für sein... prüft, ob das Regierungshandeln ausreicht. Falls dem nicht so ist, gibt... dem schweren Weihnachtshochwasser 2023 vor allem im Norden Deutschlands und den...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Erstmals nach 30 Jahren verliert der ANC bei den Wahlen in Südafrika die absolute Mehrheit. Nun müssen sich die Parteien auf eine Regierung einigen.
... Auszählung von 99,89 Prozent aller Wahlbezirke das katastrophale Ergebnis von.... Das stimmt zwar, doch der Fall ist dramatisch. Während der ANC... mit der DA einzugehen, die für wirtschaftsliberale und marktorientierte Reformen steht...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
2023 sollen Autonome bei einem Nazi-Marsch in Ungarn rechte Teilnehmer attackiert haben. Warum sie sich nicht stellen, sagt eine von ihnen im Gespräch.
... für eine mediale Stimmungsmache und Diffamierung gegen Antifaschist:innen. Dabei fallen vor allem... Monaten erreicht hat. Und an alle Menschen, die diesen Weg mit... „Zuchthaus“, der härtesten ungarischen Strafvollzugsform. Für Ilaria wurden 16 Jahre gefordert...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Ein Parteiloser soll die künftige Rechtskoalition in den Niederlanden anführen. Extremismus-Experte Cas Mudde erklärt, warum das problematisch ist.
... würden wir alle gut aufpassen. Das wird nun weniger der Fall sein... einmal so sehr für die Niederlande selbst, sondern für deren Rolle in.... Sahen Sie vor den Parlamentswahlen im November eigentlich Anzeichen für...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Er war einer der höchsten Beamten der Niederlande, nun soll Dick Schoof Premier werden. Böse Fragen zu Wilders? Beantwortet er lieber nicht.
... Bevölkerung inzwischen arg unbeliebt. Natürlich fiel auch gleich diese Konstellation ins..., der Koalitionsvertrag sei ein Kompromiss aller vier beteiligten Parteien und seine... Alter, dem man seine Vorliebe für Joggen ansieht. Laut der Tageszeitung...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Regime in Teheran inszeniert Trauer, doch die meisten Iraner feiern den Tod des Präsidenten Raisi. Sie tanzen und singen „Helikopter, Helikopter“.
... sie Mörder waren.“ „Das sind alles Lügner“ Gleichzeitig wissen Mahsa Piraei... Frauen und schließlich auch den Fall der Islamischen Republik forderten, war... einem System der absoluten Straflosigkeit für die Mächtigen, die schlimmste Menschenrechtsverbrechen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Ist die Neubaustrategie der Ampel in Zeiten der Klimakrise noch zeitgemäß? Architekturexpertin Broermann über nachhaltiges und soziales Wohnen.
... geförderte Wohnungen aus ihrer Preisbindung fallen. Das heißt, es gibt einfach...! Natürlich brauchen wir Wohnraum, vor allem bezahlbaren. Aber „Neubau, Neubau, Neubau...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
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