Einem Richter aus Gera wird vorgeworfen, Asylklagen tendenziös zu entscheiden und sich im Netz rassistisch geäußert zu haben. Das hat nun Folgen.
..., „dieses Portal für mich zu löschen“. Das Profil hat mittlerweile alle „TraMi...“. Beim Auswerten der TraMiZu-Daten fällt jedoch auf, dass sich ein... an diesem Gericht die Chance für eine erfolgreiche Klage afrikanischer Asylsuchender...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach einer historischen Wahlnacht herrscht in London Freude über Labours Wahlsieg. Nun beginnt die harte Arbeit.
... später heruasstellen wird: Der Sitz fällt in dieser Nacht an Labour..., kommt sogar abfälliges Geschrei aus allen Ecken, ebenso bei einer Aufnahme... List“, einem Magazin von und für Labour-Basisaktivisten. Zwischen roten Luftballons...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Nach den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Essen wächst die Kritik an der Polizei. Ein Bündnis spricht von 80 Gewaltvorfällen durch Einsatzkräfte.
... und zwei Personen vorläufig festgenommen. Alle Personen sind inzwischen wieder entlassen... weder Strafanzeigen gegen Beamte noch Fälle von verletzten Demonstrierenden bekannt. Ein...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der erste Gleichwertigkeitsbericht der Regierung zeigt: Regionale Unterschiede sind groß, aber nehmen ab. Die Deutschen sind recht zufrieden.
... hat die Bundesregierung für den Bericht Daten für alle 400 Landkreise zusammengefasst und... auch 35 Jahre nach dem Fall der Mauer immer noch nach... über 30.000 Menschen in allen 400 Landkreisen befragt. Bundesinnenministerin Nancy...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn hat ein Nachspiel: Die Anwälte wollen Verfassungsbeschwerde einreichen, die Politik will aufarbeiten.
... Botschaft in Budapest für eine konsularische Betreuung im Fall Maja T. bereitstünde... von Maja T., kündigte an, alle Mittel zu prüfen, um T... Einfluss zu nehmen“. Generalstaatsanwaltschaft sieht Fall als abgeschlossen Die Generalstaatsanwaltschaft sieht...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Landgericht Halle hat Björn Höcke verurteilt, weil er die SA-Parole wiederholt hat. Diesmal konnte er nicht behaupten, nichts gewusst zu haben.
... pauschal gegen „Einwanderer“ gehetzt hatte. „Alles für …“, Björn Höcke machte eine Pause... den Anfang der SA-Parole „Alles für Deutschland“ gesagt. Sein Publikum vervollständigte... vor Gericht stand. Bei dem Fall hatte er die Losung 2021...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Jahrelang verübte der Neonazi-Schlägertrupp Knockout51 Gewalt. Nun wurde die Führung zu Haftstrafen verurteilt – nicht aber für einen Terrorvorwurf.
... Bestrafungsaktionen gewesen, so Giebel. Vor allem der Mitbeschuldigte Eric K. habe... darüber diskutierte, Linke zu töten, falls diese sie erneut angreifen würden...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Beim Parteitag ihres Landesverbands in Brandenburg steht Sahra Wagenknecht im Mittelpunkt. Der Landtagswahl kann sie sehr beruhigt entgegen sehen.
... gibt ihnen Stoff für ihre Berichterstattung: „Wir können da alle ein bisschen... man das Datum auf keinen Fall, auch wenn die Ampel in... Schule, freundlich und verbindlich. Nicht alle der BSW-Kandidaten sind auch...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... von Vorklassen, die alle den Sparmaßnahmen zum Opfer gefallen sind. Kinder, die...“ Schülerinnen und Schüler aufzufangen und für die Berufswelt zu ertüchtigen oder... tages Wiedereinführung von Vorklassen „Fitter für die Ausbildung“, taz vom 13...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Menschen mit Behinderungen, die die Nazis ermordeten oder sterilisierten, sind bis heute nicht als NS-Opfer anerkannt. Der Bundestag will das ändern.
... Angehörige der Opfer? Für die Familien ist das alles Entscheidende, dass ihre... Erkrankungen heute auswirken? Auf jeden Fall. Die Diskussion um „lebensunwertes Leben.... Er ist Sprecher seiner Fraktion für Kultur- und Medienpolitik. interview Grüne...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Bei den Behörden stapeln sich die Einbürgerungsanträge. Mit dem neuen Einbürgerungsgesetz könnte sich die Situation noch verschärfen.
... seien damals durch das Raster gefallen. Außerdem kommen Staatenlose häufig aus... doppelt so vielen Anträgen Fast alle der befragten Städte gaben an... es über 25.000 offene Fälle, in Berlin über 40.000...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem „Tag X“-Protest in Leipzig wurde ein 25-Jähriger wegen Brandsatzwürfen und versuchten Mord angeklagt. Nun hebt ein Gericht den Haftbefehl auf.
... sollen. Die Demonstration blieb vor allem in Erinnerung, weil die Polizei... zudem gefährliche Körperverletzung in 18 Fällen vor, weil bei den damaligen... der Gerichtssprecher. Eine Unterstützer*ingruppe für „Benni“ J. erklärte, sie sei...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
AfD-Politiker Björn Höcke ist erneut wegen Verwendung einer verbotenen SA-Parole angeklagt. Zu Prozessbeginn schloss der Richter Fotograf*innen aus.
... Verwendung der verbotenen SA-Parole „Alles für Deutschland“ starten sollte, warteten Fotograf... Verwendung der verbotenen SA-Parole „Alles für Deutschland“ bei einem Wahlkampfauftritt in...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mehr als 80 Jahre nach dem Diebstahl durch die SS erhält die Enkelin eines griechischen KZ-Insassen das Eigentum ihres Großvaters zurück.
... Leiter der KZ-Gedenkstätte Neuengamme. Alles wegen einer ollen Taschenuhr, könnte... SS bisweilen falsch geschrieben. Im Fall von Vasilios Kontogeorgiou war die... ging, versuchten diese die Beweisstücke für ihre Gräueltaten beiseite zu schaffen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach der verlorenen Europawahl sind die Grünen in einer Zwickmühle: Sie machen zu viel und sie machen zu wenig. Dabei gäbe es eine andere Lösung.
...-Baerbock-Duell- und Radikaler-werden-Fallen zu tappen, nach denen wir... wird. Als Beiprodukt des Krisennarrativs (alles schlimm) greift die romantische Nostalgie... unserer Politik unterschätzt? Im besten Fall wird man am Ende Allianzen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
... haben: Frühzeitige Verhandlungen wären in allen Fällen zwar sehr schwierig gewesen, hätten... und Gegengewalt „Jede Menge Cash für Waffen“, taz vom 19. 6...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Kabinett beschließt ein Gesetz für mehr Prävention und Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch
... Kerstin Claus betonte, dass vor allem die Berichtspflicht ein wichtiger Bestandteil... im letzten Jahr 18.000 Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern... keine Retraumatisierung erfahren. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung soll darüber hinaus...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Zahl gemeldeter Fälle von Antiziganismus hat sich seit dem Vorjahr verdoppelt. Doch das Dunkelfeld ist weiterhin sehr groß, sagt die Meldestelle.
... nahezu allen Lebensbereichen auf , betont Kropf. Fast ein Fünftel der Fälle erfolgte... Familienvater aus für die Anwesenden nicht ersichtlichen Gründen... über Lärm in einer Unterkunft für Geflüchtete etwa hätten Polizeibeamte einen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni empfängt die G7. Die Rechtspopulistin will der Welt die Stärke Italiens nach der Europawahl präsentieren.
... als einmal fällt das Wort „historisch“ – ein schönes Geschenk für Gipfelgastgeberin Meloni... Intelligenz. Aber vor allem soll er den G7 für ihre gewaltigen Aufgaben... Frauenfreundschaft wollten beide profitieren. Vor allem von der Leyen, die nach...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Nach der Europawahl entschied der französische Präsident Parlamentsneuwahlen auszurufen. Damit kann Macron Türöffner für die extreme Rechte werden.
... einfahren. Macron wäre in dem Fall nicht aller Kompetenzen beraubt. Aber Neuwahlen... Krankenversicherung oder der eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare, die unter Jospin...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
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