Vor ihrem Parteitag ab Donnerstag hadern viele Grüne mit der Politik der Ampelkoalition. Nach außen bleibt es ruhig, selbst beim linken Flügel.
...: „Man will auf keinen Fall ein Konjunkturprogramm für die AfD sein.“ Ganz... Union – und vor allem auf die hohen Umfrageergebnisse für die AfD. Eine... der Bundestagswahl plakatierten sie „Deutschland. Alles ist drin“, sogar eine grüne...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Finanzministerium hat eine teilweise Haushaltssperre verhängt. Experten raten zu einem Nachtragshaushalt und zur Verschiebung des Haushalts 2024.
... w eitreichende Folgen für den Haushalt hat, war allen Beteiligten bereits vergangene... 2024 erläuterte Kube, im Kernhaushalt fielen möglicherweise einige Milliarden Euro zusätzlicher...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Schärfere Regeln auf EU-Ebene und das Lieferkettengesetz sollten Ausbeutung von Lkw-Fahrern verhindern. Die Wirklichkeit sieht anders aus.
.... Für Arbeitnehmer eines deutschen Unternehmens gelten der deutsche Mindestlohn sowie alle weiteren... gefunden, die unter das Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz fallen. Nach dem ersten Streik in...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Mit dem Verlust des Fraktionsstatus verliert die Linkspartei Geld und parlamentarische Rechte. Als „Gruppe“ könnte sie manches davon retten
..., muss man mindestens 5 Prozent aller Abgeordneten auf sich versammeln. Das... dem Abgang nicht mehr der Fall. Sowohl die 28 verbliebenen Abgeordneten... Euro beliefen sich die Personalkosten für ihre über 100 Beschäftigten. Wenn...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Die Grünen stecken im Tief. Baden-Württembergs Ministerpräsident über Fehler in der Migrationspolitik – und welche Lehren die Partei ziehen sollte.
... wir die Akzeptanz für Flüchtlinge erhalten wollen. Kritiker sagen, alle beschlossenen Maßnahmen... nachher nicht auf die Füße fällt, wenn es Koalitionsfähigkeit unter Demokraten...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Wie geht es weiter nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht? Trotz aller Abgesänge treten nun teils prominente neue Mitglieder ein.
... geht um soziale Gerechtigkeit für alle. Damit sind auch alle gemeint.“ Hannemann sagt... Bürgernähe Ines Schwerdtner will im Fall eines Einzugs ins EU-Parlament...: „Nicht Migration ist die Mutter aller Probleme, sondern das finanzielle Austrocknen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Ausgebrannte Häuser, blutgetränkte Teppiche und von Einschusslöchern übersäte Wände prägen aktuell das Kibbuz Kfar Aza. Taten der Hamas.
... dem Holocaust bezeichnet. Entsprechend entschieden fällt seither die israelische Antwort aus..., zu öffnen. „Ich habe ihnen alle möglichen Fragen gestellt, um sicherzugehen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Ilse Polak war elf Jahre alt, als Nazis am 9. November 1938 ihre Schule in Brand steckten. Beinahe wäre auch ihr Elternhaus zerstört worden.
... Heimatstadt Papenburg, wie der Antisemitismus alles Leben durchdrang. 1941 wurde sie..., dass wir es auf jeden Fall hörten. Und wir hatten Nachbarn... einen Bauernhof, und er hat für uns sein Leben riskiert. Er...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Deutsche Universitäten pflegen Kontakte zu einer Uni in Iran. Die hat enge Verbindungen zur Revolutionsgarde – und zur Terrororganisation Hisbollah.
... Wissenschaftler*innen dürfte sein Vortrag gefallen haben: Der Professor aus Freiburg...: Die Revolutionsgarden mischen in praktisch allen Institutionen mit – mal mehr und...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Deutsche Obsession mit der Shoah blende palästinensisches Leid aus, behaupten Aktivist*innen. Sie selbst dämonisieren Juden als Weiße Kolonisatoren.
... nicht mehr nur als Chiffre für alles Übel in der Welt zu... Meinungen der Deutschen über Israel fallen im Saldo derzeit eher negativ... Rassismus deklarieren oder im schlimmsten Fall sogar reproduzieren? Weil er ihre...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Essay
Arabische Israelis und jüdische Aktivisten werden vermehrt verhaftet, suspendiert und angezeigt. Als Auslöser reicht oft ein Post in sozialen Medien.
...-Jährige, dass sich alles ändern würde: für ihn, für seine Familie im Ostjerusalemer... Bildungseinrichtungen in mehr als 100 Fällen Disziplinarmaßnahmen gegen Studierende erlassen. Adalah...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Seit dem Überfall der Hamas auf Israel wird auch das Leben von Beduinen im Westjordanland gefährlicher. Hunderte sind aus Angst vor Siedlern geflohen.
...“, erinnert sich Abu-Baschar. Plötzlich fallen in der Ferne Schüsse. Auf.... „Wir rufen Israel dazu auf, alles zu unternehmen, um die Palästinenserinnen... Wellblechhütten und die zurückgelassenen Verschläge für die Ziegen stehen nur knapp...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Sind Gefängnis und das Prinzip „Im Zweifel für den Angeklagten“ noch zeitgemäß? Hannah Hettich und ihr Kollektiv fragen nach einem neuen Umgang mit Gewalt.
... Sicherheit für Betroffene wiederherzustellen. Was gehört zu so einer Begleitung alles dazu... in unseren Räumen geschieht. Warum fällt es vielen so schwer, sich... Denken, das heißt, man denkt, alles ist entweder gut oder schlecht...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Unter großem Medieninteresse stellt Sahra Wagenknecht ihren Verein vor, der in einer Partei münden soll. Die Linksfraktion steht vor dem Aus.
... Parteichef Martin Schirdewan vor allem eine Konkurrenz für die AfD und weniger... dieser Auftritt vorab angekündigt war, fielen die Reaktionen von Linken-Vertretern... eines neuen Produkts. In diesem Fall ist es eine neue Partei...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In Polen hat die Opposition die rechtspopulistische PiS besiegt. Das ist ein wichtiger Erfolg im globalen Kampf für die liberale Demokratie.
... ausgehen werden. In diesem Fall wird Polen alle ein bis zwei Wahlperioden... vorstellen, dass die PiS im Falle seines Abgangs zu einer festen..., eine Opposition, die ihr Engagement für liberal-demokratische Werte betont, hat...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Essay
Israel hat das Recht, sich zu wehren, betont Kanzler Olaf Scholz in Tel Aviv. US-Präsident Biden wählt mahnende Worte vor seinem Besuch am Mittwoch.
... des Bundeskanzlers fällt mit den Vorbereitungen der israelischen Armee für eine Bodenoffensive... und im Foyer lassen sofort alles liegen und begeben sich im... töten. Und sie hätten uns alle getötet, wenn sie gekonnt hätten...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bar Vilker, Galit Goldcher und Raz Ronen haben das Massaker der Hamas überlebt. Nun trauern sie zusammen und fürchten um ihren Freund Schahak.
... rechts Menschen getroffen werden und fallen.“ Mehr als vier Stunden schleichen... der Terrasse verstummen die Gespräche. Alle Blicke richten sich auf den... das Schicksal der Gefangenen derzeit für das militärische Vorgehen Israels hat...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Dass die Geiseln mit Gewalt befreit werden können, hält Militärsoziologe Yagil Levy für unwahrscheinlich. Warum Israel in Gaza vor einem Dilemma steht.
... große Zahl von verletzten und gefallenen Soldaten einerseits und auch auf..., aber auch des gesamten Sicherheitsapparats, allen voran der Geheimdienste und der... jüngster Zeit deutliche wirtschaftliche Erleichterungen für den Gazastreifen gab im Gegenzug...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Zum ersten Mal seit Februar 2022 ist die Ukraine nicht mehr das zentrale internationale Thema. Russland und die USA müssen sich nun neu positionieren.
... aus. Russland als Vermittler „Alle Gelder für die Ukraine sollten an Israel...-Republikaner alle von US-Präsident Joe Biden beantragten neuen Finanzhilfen für die... die Hisbollah gewarnt, in diesem Fall werde man Syrien direkt angreifen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Was sagen die Menschen vor Ort zur Gewalt zwischen Israel und Hamas? Ein Dekan aus Gaza, eine israelische Zivilistin und ein Reservist berichten.
... am Tag Strom, die Wasserversorgung fällt immer wieder aus. Die israelischen... extrem verschlimmert. Gaza ist von allem abgeschnitten . Es gibt nur noch... sich dann auch die Situation für die Palästinenser wieder verbessern. Und...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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