Frankreich droht nach Runde zwei der Parlamentswahlen eine absolute Mehrheit des Rassemblement National. Wie verhalten sich die anderen Parteien?
... Verhaltensregel klar: Keine Stimme für RN, und falls die Volksfront weniger Erfolgschancen...? Während dies den einen leicht fällt, weil sie selbst die radikale... Spitzenergebnis von populistischen Listen vor allem der Rechten, die nach Einschätzung...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Seine Partei ist in Umfragen abgestürzt. Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow kämpft dennoch unverdrossen um sein Amt und das Land.
... fiel, sich aber aufrappelte und munter weitermachte. Derzeit spricht vieles für den Fall... ich habe das höchste Wahlergebnis aller Zeiten für die PDS eingefahren“, sagt... wie Ramelow an der Linken. „Alle Ministerpräsidenten, die in Wahlkämpfe gegangen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Am 30. Juni und 7. Juli muss Frankreich ein neues Parlament wählen. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg könnte die extreme Rechte an die Macht kommen.
... der Europawahl war für Macron Anlass genug, um nun alles auf eine..., die linke Volksfront: In jedem Fall steht Frankreich eine sogenannte Kohabitation... und vor allem Verfassungsänderungen verhindern. Der Präsident bleibt praktisch alleine für die...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nicht allen loyalen Mitstreitern erweist die Partei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Anerkennung. Ihren Ex-Fraktionschef lässt sie im Stich.
... Dolchstoß seiner Ex-Partei ihn für den Fall eines zweiten Wahlgangs gegen... Präsidenten absegnen zu lassen. Das fiel ihm nicht besonders schwer, er... Frankreich Macronisten gegen Macronisten Nicht allen loyalen Mitstreitern erweist die Partei...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Wer Terror wie den der Hamas verherrlicht, soll künftig schneller ausgewiesen werden. Die Ampel ist sich darüber einig, von der Linken kommt Kritik.
... Terrorismus verherrlicht, wendet sich gegen alle unsere Werte und gehört auch... erleichtert“ werden. Bisher seien in Fällen von Terrorsympathisanten „aufwändige Prüfungen“ notwendig...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Mit dem Veröffentlichen von US-Kriegsverbrechen machte sich Julian Assange Mächtige zu Feinden. Und zweifelhafte Freunde.
... Wahlkampfzentrale. Dann ließ Ecuador ihn fallen Daraus ging nicht zuletzt das...-Präsident Joe Biden? Hat vermutlich alles getan, um den Deal mit... Ärger etlicher Unterstützer*innen, die für die Kaution aufgekommen waren. Gut...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Koalition will eigentlich die Regeln der Gemeinnützigkeit zugunsten von Initiativen ändern. Wann das der Fall sein wird, ist jedoch unklar.
... sie vor allem politische Kampagnen betreibt: gegen Sparpolitik, für die Umverteilung von... sie weniger Steuern zahlen. Vor allem aber können Bürger:innen ihre... Initiativen ändern. Wann das der Fall sein wird, ist jedoch unklar...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Im Visier der AfD, unsichere Finanzierung, die Gemeinnützigkeit gefährdet: Initiativen gegen rechts sehen sich zunehmend in ihrer Arbeit bedroht.
.... „In unserem Fall war es nur eine Drohung. Aber für die AfD... an Scholz. Der AfD und allen, die ein autoritäres System wollten... Selbstbewusstsein extrem rechter Akteure, vor allem in ländlichen Räumen, erzeugt.“ Tatsächlich...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das „Nazi-Jäger“-Ehepaar Klarsfeld stellt sich im französischen Wahlkampf hinter Marine Le Pen. Die linken Kräfte halten sie für antisemitisch.
...“ , positioniert sich gegen die Ehe für alle und vertritt ein neoliberales Wirtschaftsprogramm... wurden in Frankreich in mehreren Fällen Rechtsextreme für geplante Anschläge gegen Juden...
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Angriffe Israels und der libanesischen Hisbollah werden heftiger. Dennoch harren die Menschen in der Grenzregion im Libanon aus.
... Wasser halten.“ Das gelte vor allem für Syrer*innen, migrantische Arbeiterinnen und.... „Die Waffen werden stärker. 2006 fielen die Häuser zusammen, heute wird... Luftangriffe. Doch Aissami will trotz allem bleiben, er hat sich in...
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Mit dem Nature Restauration Law sollen vor allem Naturschutzgebiete in Europa wieder in einen guten Zustand gebracht werden
... Nature Restauration Law sollen vor allem Naturschutzgebiete in Europa wieder in...“ – ist das schon jetzt der Fall. Lange hing der Aktionsplan, ein... Maschinen zur klimafreundlichen Bodenbearbeitung sowie für die Wiedervernässung von Moorflächen sind...
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Knapp vor Ende der Legislaturperiode profilieren sich die österreichischen Grünen nun mit Mut gegen den konservativen Partner. Der tobt.
... Grünen lassen sich nichts mehr gefallen. In dieser Woche ging das... nicht einmal eine Richtlinienkompetenz. Allerdings: Alle neun Bundesländer hatten einen Beschluss...: Gilt der Beschluss in jedem Fall, auch wenn sich später einmal...
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Typ: Bericht
In der SPD steigt nach dem schlechten Abschneiden bei der EU-Wahl die Unzufriedenheit. Der Haushalt könnte zur Vertrauensfrage für den Kanzler werden.
... bitte unbedingt eine Reiserücktrittsversicherung abzuschließen. Für den Fall, dass im Sommer der.... Bislang hat Christian Lindner jedoch alle Vorschläge abgelehnt. Selbst den Vorstoß.... Genutzt hat es nicht – im Falle von Neuwahlen verlöre die Hälfte...
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In Berlin beraten mehr als 60 Länder über den Wiederaufbau der Ukraine. Präsident Selenskyj sendet einen klaren Appell.
...-Abgeordneten sitzen, bleiben allerdings alle Stühle leer. Für sie ist Selenskyj ein..., sondern auch Europa verteidigt. Es fallen jede Menge Schlagworte: Freiheit, Unabhängigkeit...
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Am 30. Juni und 7. Juli sollen die Franzosen ein neues Parlament wählen. Wahlsieger könnte der extrem Rechte Rassemblement National werden.
... festzustellen. RN ist nun in allen Departements außer in der Hauptstadtregion... absolute Mehrheit erringen. In diesem Fall wäre Macron gezwungen, einen Premierminister...
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Typ: Bericht
Die Union wird bei der Europawahl stärkste Kraft. Für Friedrich Merz ist das ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur.
.... Sie werde mit allen kooperieren, die sich für Europa, für die Ukraine und... in Brüssel zu pflegen. Allerdings fällt die Bilanz ihrer Arbeit nicht..., von der Leyen in diesem Fall nicht als deutsches Kommissionsmitglied vorzuschlagen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) holt bei der EU-Wahl einen Achtungserfolg. Die Linke erlebt ein Debakel und steht vor schwierigen Landtagswahlen.
... sorgen vor allem die großen Verluste für die verhassten Grünen für Begeisterung. Mit... wird. Ob dadurch der weitere Fall in die Bedeutungslosigkeit aufzuhalten ist...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Jesuit und Aktivist Jörg Alt hat dem Klimaschützer Wolfgang Metzeler-Kick, den er seit Langem kennt, vom Hungerstreik abgeraten. Trotzdem unterstützt er ihn – und kritisiert die Bundesregierung scharf
... ist ja schon alles egal.“ Jeder Mensch ist für das verantwortlich, was..., und das ist in diesem Fall nicht gegeben. Worum es bei... „Erpressung ist in diesem Fall nicht gegeben“ Der Jesuit und ...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Die deutsch-französische Politikerin Sabine Thillaye sieht eine verstärkte militärische Zusammenarbeit in der EU zukünftig als unvermeidlich an.
.... Ich glaube, wir wünschten uns alle etwas anderes. Seit 1989 gibt... einzusetzen. Begrüßen Sie das? Im Fall von Putin haben wir es... Frankreich einen mehrjährigen gesetzlichen Finanzrahmen für Militärausgaben, die Loi de programmation...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die Bundesregierung ging davon aus, dass Deutschland seine Klimaziele bis 2030 einhält. Das wird schwierig, sagt ein Expertengremium.
... zwar vor allem in den Sektoren Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr. Für sein... prüft, ob das Regierungshandeln ausreicht. Falls dem nicht so ist, gibt... dem schweren Weihnachtshochwasser 2023 vor allem im Norden Deutschlands und den...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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