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Ein Mann wird von mehreren Polizisten weggetragen

Weltwetterorganisation warnt

2023 war fast 1,5 Grad zu heiß

Ein 49-Jähriger hungert, um den Kanzler zu einer Aussage zur Klimakrise zu zwingen. Derweil hat die Welt ein Jahr der Klimaextreme hinter sich.
Von Susanne Schwarz und Jonas Baur
19.3.2024  
Ein Luft-Boden-Marschflugkörper Taurus ist in einem Showroom beim europäischen Rüstungsunternehmen MBDA zu sehen.

Leak im Verteidigungsausschuss

Womöglich nur bedingt abwehrbereit

Kanzler Scholz’ Nein zum Taurus wird durch die durchgestochenen Informationen bestätigt. Die CDU dürfte ihre Attacken jetzt herunterfahren.
Von Stefan Reinecke
18.3.2024  
Janine Wissler am Redepult des Bundestags

Linke Forderungen zur Gesundheitspolitik

Eine kostenlose Brille für alle

Die Linke legt Konzept gegen die „Zweiklassenmedizin“ vor. „Gesundheit darf keine Frage des Einkommens sein“, fordert Parteichefin Janine Wissler.
Von Pascal Beucker
18.3.2024  
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke)

Linke und BSW tagen in Thüringen

Ramelow will weiter regieren

Bei einem Parteitag macht Thüringens Ministerpräsident seiner Partei Mut. Zugleich gründet auch Wagenknecht in Thüringen einen Landesverband.
Von Daniel Bax
17.3.2024  
Letzte Generation Demonstranten mit Banner an der Warschauer Straße

Letzte Generation

Eher magere Beteiligung

Die Letzte Generation hat am Samstag kurzzeitig die Warschauer Brücke blockiert.
Von Darius Ossami
17.3.2024  
Präsident Macron, Bundeskanzler Scholz und Premierminister Tusk halten sich an den Händen.

Scholz, Tusk und Macron in Berlin

Mehr Waffenkäufe gegen Putin

Das Weimarer Dreieck will wieder als politischer Akteur auf die Bühne. Die Regierungschefs bemühen sich um fast wortgleiche Sätze zur Ukraine.
Von Stefan Reinecke
15.3.2024  
Eine Frau im Publikum schaut als einzige genau in die Kamera.

Grünen-Chefin Nina Stahr

„Ich habe viel Rückhalt“

Nina Stahr bleibt nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag dauerhaft Grünen-Landesvorsitzende. Ihr Hauptjob: den Landesverband wieder befrieden.
Interview von Stefan Alberti
15.3.2024  
Bild von Geert Wilders auf einem Smartphone.

Regierungsbildung in den Niederlanden

Keine Zeit zu verlieren

Kommentar von Tobias Müller
Geert Wilders wird nicht Premierminister, das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Die Mitte-Rechts-Regierung wird kommen.
14.3.2024  
Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Klage wegen Ungarn-Hilfen

Ringen um Geld und Rechtsstaat

Das EU-Parlament verklagt die Kommission wegen der Freigabe von Geldern für Ungarn. Für Chefin von der Leyen und die EVP kommt die Klage zur Unzeit.
Von Eric Bonse
14.3.2024  
Außenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck.

Herausforderungen für die Grünen

Der Lieblingsfeind

Kommentar von Claus Leggewie und Daniel Cohn-Bendit
Wir sind im Krieg. Und im Klimawandel. In der Kritik sind als Verbots- und Kriegstreiber-Partei in beiden Fällen die Grünen. Zu Unrecht natürlich.
14.3.2024  
Analyse von einem Frauengesicht auf weißem Hintergrund zur Gesichtserkennung.

Neue Regeln für KI

„Big Brother“ nicht gebannt

Die EU bekommt das weltweit erste Gesetz, das den Einsatz Künstlicher Intelligenz regeln soll. Sicherheitsbehörden bekommen einige Freiheiten.
Von Eric Bonse
14.3.2024  
Zwei Männer sitzen nebeneinander, vor ihnen liegen Akten.

Überwachung durch Verfassungsschutz

AfD lässt Publikum im Regen stehen

Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster klagt die AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall. Auch am zweiten Tag setzt sie auf Blockade.
Von Gareth Joswig
13.3.2024  
Ein Messebesucher geht an einem Leuchtdisplay auf der CeBIT vorbei

Gesetz zur künstlichen Intelligenz

Neue Technologie, neue Überwachung

Kommentar von Svenja Bergt
Der AI Act ist beschlossen. Das überwachungs- und wirtschaftsfreundliche Ergebnis ist kein Zufall. Doch es ist gut, dass das Regelwerk jetzt durchkam.
13.3.2024  
Präsident Macron

Abstimmung über Macrons Ukraine-Abkommen

Truppen für die Wahlkampffront

Kommentar von Rudolf Balmer
Macron lässt die Nationalversammlung über sein Ukraine-Abkommen abstimmen. Dabei geht es aber nicht um Legitimation, sondern um den EU-Wahlkampf.
13.3.2024  
Ein stark zerstörtes mehrstöckiges Wohnhaus

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++

Waffen trotz Kongressblockade

Die USA schicken für 300 Millionen Dollar Waffen. Selenskyj kündigt Vergeltung für russische Raketenangriffe an. Treffer auf russische Ölraffinerien.
13.3.2024  
Roman Reusch (re) von der AfD (AfD) und Rechtsanwalt Christian Conrad gut gelaunt bei der Anhörung vor dem Oberverwaltungsgericht - Im Hintergrund steht eine Skulptur, die sich die Ohren zuhält

Berufung gegen den Verfassungsschutz

Die Antragsschlacht der AfD

Darf der Verfassungsschutz die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen? Ein Blick auf die juristischen Tricks der Anwälte.
Von Gareth Joswig
12.3.2024  
Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Kritik an Ungarn-Geldern

Von der Leyen muss mit Klage rechnen

Hat sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen von Ungarn erpressen lassen, um der Ukraine zu helfen? Das EU-Parlament will Klarheit und klagt.
Von Eric Bonse
12.3.2024  
Politiker:innen bei einer Pressekonferenz.

Europa-Programm der Union

Mit klar konservativer Handschrift

CDU und CSU beschließen ihr Programm für die Europawahl. Sie fordern Aufrüstung, Asylrechtsverschärfungen und wirtschaftsfreundliche Klimapolitik.
Von Sabine am Orde
11.3.2024  
Mehrer Personen in Warnwesten vor dem Schloss Bellevue.

Kurswechsel bei Klima-Kleber

Blockadeaktionen geplant

Die Letzte Generation will sich nicht mehr auf die Straße kleben. Nun hat die Gruppe ihre neue Strategie vorgestellt. Das Ziel: mehr Leute abholen.
Von Carlo Mariani
11.3.2024  
Der grinsende Wolfgang Kickl von der östereichischen FPÖ hält einen Sticker in der Hand mit der Aufschrift: Opas gegen links

Rechtsruck in Europa

Europäischer Wettstreit um Ängste

Österreich, Niederlande, Griechenland, Italien: Fast überall in der EU erhält die extreme Rechte Aufwind. Das wird auch die Europawahlen beeinflussen.
Von Christian Jakob
11.3.2024