Artikel mit ‘europawahl’

Ein ukrainischer Soldat feuert eine Panzerfaust ab.

Ukraine-Hilfen der EU

Hauptsache, mehr Kriegswaffen

Die EU will die Ukraine weiter aufrüsten. Doch der Plan, dafür eingefrorenes russisches Geld zu nutzen, stößt auf Kritik.

Von Eric Bonse

21.3.2024

Ein Mann wird von mehreren Polizisten weggetragen

Weltwetterorganisation warnt

2023 war fast 1,5 Grad zu heiß

Ein 49-Jähriger hungert, um den Kanzler zu einer Aussage zur Klimakrise zu zwingen. Derweil hat die Welt ein Jahr der Klimaextreme hinter sich.

Von Susanne Schwarz und Jonas Baur

19.3.2024

Ein Luft-Boden-Marschflugkörper Taurus ist in einem Showroom beim europäischen Rüstungsunternehmen MBDA zu sehen.

Leak im Verteidigungsausschuss

Womöglich nur bedingt abwehrbereit

Kanzler Scholz’ Nein zum Taurus wird durch die durchgestochenen Informationen bestätigt. Die CDU dürfte ihre Attacken jetzt herunterfahren.

Von Stefan Reinecke

18.3.2024

Janine Wissler am Redepult des Bundestags

Linke Forderungen zur Gesundheitspolitik

Eine kostenlose Brille für alle

Die Linke legt Konzept gegen die „Zweiklassenmedizin“ vor. „Gesundheit darf keine Frage des Einkommens sein“, fordert Parteichefin Janine Wissler.

Von Pascal Beucker

18.3.2024

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke)

Linke und BSW tagen in Thüringen

Ramelow will weiter regieren

Bei einem Parteitag macht Thüringens Ministerpräsident seiner Partei Mut. Zugleich gründet auch Wagenknecht in Thüringen einen Landesverband.

Von Daniel Bax

17.3.2024

Letzte Generation Demonstranten mit Banner an der Warschauer Straße

Letzte Generation

Eher magere Beteiligung

Die Letzte Generation hat am Samstag kurzzeitig die Warschauer Brücke blockiert.

Von Darius Ossami

17.3.2024

Präsident Macron, Bundeskanzler Scholz und Premierminister Tusk halten sich an den Händen.

Scholz, Tusk und Macron in Berlin

Mehr Waffenkäufe gegen Putin

Das Weimarer Dreieck will wieder als politischer Akteur auf die Bühne. Die Regierungschefs bemühen sich um fast wortgleiche Sätze zur Ukraine.

Von Stefan Reinecke

15.3.2024

Eine Frau im Publikum schaut als einzige genau in die Kamera.

Grünen-Chefin Nina Stahr

„Ich habe viel Rückhalt“

Nina Stahr bleibt nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag dauerhaft Grünen-Landesvorsitzende. Ihr Hauptjob: den Landesverband wieder befrieden.

Interview von Stefan Alberti

15.3.2024

Bild von Geert Wilders auf einem Smartphone.

Regierungsbildung in den Niederlanden

Keine Zeit zu verlieren

Kommentar von Tobias Müller

Geert Wilders wird nicht Premierminister, das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Die Mitte-Rechts-Regierung wird kommen.

14.3.2024

Klage wegen Ungarn-Hilfen

Ringen um Geld und Rechtsstaat

Das EU-Parlament verklagt die Kommission wegen der Freigabe von Geldern für Ungarn. Für Chefin von der Leyen und die EVP kommt die Klage zur Unzeit.

Von Eric Bonse

14.3.2024

Außenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck.

Herausforderungen für die Grünen

Der Lieblingsfeind

Kommentar von Claus Leggewie und Daniel Cohn-Bendit

Wir sind im Krieg. Und im Klimawandel. In der Kritik sind als Verbots- und Kriegstreiber-Partei in beiden Fällen die Grünen. Zu Unrecht natürlich.

14.3.2024

Analyse von einem Frauengesicht auf weißem Hintergrund zur Gesichtserkennung.

Neue Regeln für KI

„Big Brother“ nicht gebannt

Die EU bekommt das weltweit erste Gesetz, das den Einsatz Künstlicher Intelligenz regeln soll. Sicherheitsbehörden bekommen einige Freiheiten.

Von Eric Bonse

14.3.2024

Zwei Männer sitzen nebeneinander, vor ihnen liegen Akten.

Überwachung durch Verfassungsschutz

AfD lässt Publikum im Regen stehen

Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster klagt die AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall. Auch am zweiten Tag setzt sie auf Blockade.

Von Gareth Joswig

13.3.2024

Ein Messebesucher geht an einem Leuchtdisplay auf der CeBIT vorbei

Gesetz zur künstlichen Intelligenz

Neue Technologie, neue Überwachung

Kommentar von Svenja Bergt

Der AI Act ist beschlossen. Das überwachungs- und wirtschaftsfreundliche Ergebnis ist kein Zufall. Doch es ist gut, dass das Regelwerk jetzt durchkam.

13.3.2024