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Jugendliche auf Panzerfahrzeug

Die Wahrheit

Fußfessel für Erstwähler

Die Jugend von heute: Wählt denkfaul und steht als rechtsextremer Verdachtsfall unter Beobachtung des elterlichen Verfassungsschutzes.
Von Christian Bartel
14.6.2024  
Viele Menschen auf einer Demo mit Regenbogenfahnen – ein Foto vom Marzahn Pride 2024

Am 15. Juni ist wieder Marzahn Pride

Regenbogen im braunen Kiez

Mit dem ersten Queer-Beirat Berlins ist der Bezirk Marzahn-Hellersdorf Vorreiter bei queerpolitischen Belangen. Mehr Budget für Stellen und Beratung.
Von Andreas Hergeth
14.6.2024  

Ausweitung des Schutzstatus

Bei einem Treffen in Luxemburg beraten die EU-Innenminister über Geflüchtete aus der Ukraine und die Umsetzung der Asylreform
Von Eric Bonse
14.6.2024,  
Seite 9,  ausland 
Lindner, Habeck und Scholz auf der Regierungsbank

Bundesetat 2025

Haushaltslücke verschlechtert Klima

Der Bundesregierung fehlen bis zu 50 Milliarden Euro, um den Etat für 2025 zu beschließen. Besonders der Klimafonds steckt in Schwierigkeiten.
Von Hannes Koch
14.6.2024  
Menschenhohe SPD-Buchstaben vor der Parteizentrale. Das S wird gerade abgetragen

Ampelkoalition in der Krise

Das Szenario Vertrauensfrage

In der SPD steigt nach dem schlechten Abschneiden bei der EU-Wahl die Unzufriedenheit. Der Haushalt könnte zur Vertrauensfrage für den Kanzler werden.
Von Anna Lehmann
13.6.2024  
Jugendliche mit Rucksäcken gehen in ein Gebäude. (Symbolbild)

Jungwähler in Deutschland

Rechts ist jetzt en vogue

Warum wählen viele junge Leute die AfD? Fragen wir sie doch mal, zum Beispiel in Ilmenau.
Von Plutonia Plarre
16.6.2024  

Wer fliegt zuerst raus?

Noch mehr Druck auf den Kanzler nach der Pleite bei der Europawahl: SPD-Linke drohen mit Nein zu einem Sparhaushalt3 Erste Hürde bei der EM: Das deutsche Team startet gegen Schottland mit dem umstrittenen Torwart Neuer17–19
14.6.2024,  
Seite 1,  Seite 1 
Gruppenbild der Staats-und Regierierungschefs der G7

G7-Gipfel in Italien

50 Milliarden für die Ukraine

Viele Staatenlenker beim G7-Treffen in Italien sind politisch angeschlagen. Über weitere Hilfen für die Ukraine können sie sich aber noch einigen.
Von Tanja Tricarico
13.6.2024  
Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl 2024, verlässt die Beratungen mit den neugewählten AfD Europa-Abgeordneten nach der Europawahl

Streit nach Ausschuss aus EU-Fraktion

AfD bleibt draußen – Krah freuts

Nach dem Ausschluss von Krah ist in der AfD heftiger Streit entbrannt. In die extrem rechte ID-Fraktion im EU-Parlament darf sie nicht zurück.
Von Gareth Joswig
13.6.2024  
etr Bystron (AfD), neugewählter EU-Abgeordneter, nimmt an den Beratungen mit den neugewählten AfD Europa-Abgeordneten nach der Europawahl teil.

Verdacht der Korruption und Geldwäsche

Durchsuchung bei Petr Bystron

Ermittler durchsuchen die Berliner Wohnadresse des AfD-Politikers. Sobald er ins EU-Parlament wechselt, müssen die Ermittlungen erst einmal ruhen.
13.6.2024  
Christine Streichert-Clivot bei einer Pressekonferenz

Kultusministerkonferenz

Gegen Höckes Machtgelüste

Was, wenn die AfD in einem Bundesland regiert? Die Kultusministerkonferenz will sich vorbereiten. Aber vorerst bleibt es beim Einstimmigkeitsprinzip.
Von Matthias Meisner
13.6.2024  
Fans der georgischen Nationalmannschaft unterwegs in den Straßen, der Mann im Vordergrund hat sein Gesicht mit dem Bild der georgischen Nationalflagge bemalt, er räuchert die Straßen mit roter Pyrotechnik ein

Politik und Fußball in Georgien

Der andere Weg nach Europa

Georgien verbaut sich gerade den Weg in die EU. Umso wichtiger ist für viele die EM-Teilnahme. Der Jubel darüber hat das Land für einen Moment geeint.
Von Tornike Mandaria
13.6.2024  
Die sozialdemokratische Kandidatin Heléne Fritzon wird interviewt, als sie am Sonntag in Ängelholm an die Türen klopft.

EU-Wahl in Schweden

Der Herr Sozialdemokrat

Kolumne Vor der Tür von Anne Diekhoff
Der Nachbar macht sich schick für den Gang zur Urne. Es sollte dann auch ein guter Tag werden für den erklärten Gegner der Schwedendemokraten.
13.6.2024  
Der Autofrachter

Strafzölle auf chinesische E-Autos

Gefahr für Antriebswende befürchtet

Die EU will Strafzölle für E-Autos aus China. Endlich, sagen die einen. Andere fürchten schwere Folgen. Wie die Pläne in Deutschland ankommen.
Von Nanja Boenisch
12.6.2024  
Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, wartet auf den Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt.

Geldforderungen der Industrie

Verschobene Fronten

Kommentar von Simon Poelchau
Grüne, SPD, Gewerkschaften und jetzt der BDI haben es verstanden: Der Staat braucht mehr Geld. Die Union und die FDP tun sich schwer mit der Einsicht.
12.6.2024  
Jugendliche laufen durch eine Fußgängerzone.

Zukunftsängste von Jugendlichen

Klimaschutz statt Tiktok

Kommentar von Ralf Pauli
Junge Menschen erhoffen sich vor allem ein radikales Umsteuern in der Klimapolitik. Die Ampel liefert ihr in dieser Hinsicht nichts.
12.6.2024  
Windfried Kretschmann steht in einer Wahlkabine, zu sehen sind nur seine Haare

Kommunalwahl in Baden-Württemberg

Das Ländle sieht schwarz

Die Grünen verlieren auch im Südwesten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann rät seiner Partei, von Winfried Kretschmann zu lernen.
Von Benno Stieber
12.6.2024  
Markus Söder, CSU-Vorsitzender, nimmt in der CSU Parteizentrale nach der Europawahl an einer Pressekonferenz teil.

Streit um Schutz für Geflüchtete

Nächste Runde in der Asyldebatte

Markus Söder und Christian Dürr fordern, subsidiären Schutz für Geflüchtete abzuschaffen. Warum das kritisiert wird – und nix ändern würde.
Von Frederik Eikmanns
12.6.2024  
Diana Ivanovici Sosoaca spricht auf einem Platz in ein Mikrofon.

Nachwehen der EU-Wahl in Rumänien

Auf dem Sprung nach Brüssel

Die rumänische ultrarechte Anwältin und Abgeordnete Diana Ivanovici-Şoşoacă erringt einen Sitz im EU-Parlament. An Skandalen mangelt es schon jetzt nicht.
Von William Totok
12.6.2024  
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Gruenen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und Vizekanzler

Debatte um Sorgfaltspflichten

Habecks Steilvorlage

Die Union will das deutsche Lieferkettengesetz aussetzen, bis die europäischen Regeln greifen. Doch auch die stehen schon wieder unter Beschuss.
Von Leila van Rinsum
12.6.2024