NEUWAHLEN Grünen-Fraktion beantragt die Auflösung des schleswig-holsteinischen Landtags. Wenn die Mehrheit nächsten Mittwoch zustimmt, wird am 12. Juli neu gewählt
Auf dem Parteitag bestätigen die Berliner Grünen ihr Führungsduo im Amt. Die Realpolitikerin Irmgard Franke-Dressler schrammt aber haarscharf an einer Niederlage vorbei. Co-Landeschef Stefan Gelbhaar behauptet sich klar.
Ein Video des Senats wirbt für eine hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl. Die Opposition spricht von Heuchelei und Doppelmoral - der Senat gebe sich sonst europakritisch und mache die Abstimmung "so bürgerfeindlich wie möglich".
Rebecca Harms aus Niedersachsen ist Spitzenkandidatin der Grünen bei der Europawahl im Juni. Angelika Beer aus Schleswig-Holstein wurde nicht wieder nominiert. Die eine macht weiter Karriere, die der anderen ist wohl zu Ende
Heute endet die Unterschriftensammlung für Pro Reli. Mit Erfolg: Ein Volksentscheid über Religion als Wahlpflichtfach findet voraussichtlich statt. Manch einer würde seine Unterschrift gerne zurückziehen. Doch das ist nicht möglich.
Die schwarz-rote Koalition in Schleswig-Holstein muss ihr letztes Jahr im Zeichen dreier Wahlkämpfe absolvieren. Europa- und Bundestagswahl 2009, Landtagswahl im Mai 2010 – und bis dahin gäbe es noch reichlich zu tun
Das Jahr 2008 bedeutete das Ende des einstigen Hoffnungsträgers der CDU. Friedbert Pflüger verlor den Fraktionsvorsitz, und nicht mal mit einem Listenplatz für die Europawahl kann er sich trösten.
Frank Henkel ist neuer Landesvorsitzender der CDU. Nun drängt Bundesgeneralsekretär Pofalla die Berliner Union, ihren Exfraktionschef Pflüger mit einem Platz im Europaparlament zu versorgen.
Der niedersächsische Kommunalwahlkampf, aus der Nähe betrachtet (V): Salzgitter ist eine der letzten Hochburgen der Rechten im Land. Die Reps machen vor allem mit Getöse auf sich aufmerksam
Der Berliner Wahl-O-Mat geht heute online. Das Internetangebot wurde von Jugendlichen unter fachgerechter Anleitung erarbeitet und soll vor allem jungen Wählern helfen, sich im Dschungel der Wahlversprechen zu orientieren.
Im taz-Interview analysiert der GAL-Verfassungsexperte Farid Müller, warum die CDU das per Volksentscheid beschlossene neue Hamburger Wahlrecht auszuhebeln versucht. Parteispitze wolle Kontrolle über eigene Abgeordnete behalten
