Noch vor der Sommerpause wählt Großbritannien ein neues Parlament. Die politischen Weichen neu zu stellen ist gut für das Land.
... der Wahrnehmung in Teilen der europäischen Öffentlichkeit. Die Misere ist auch... Sommerpause wählt Großbritannien ein neues Parlament. Die politischen Weichen neu zu...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Migration und Kooperationen mit Rechtsextremen: Bei einer TV-Debatte der Spitzenkandidaten muss sich die EU-Kommissionspräsidentin rechtfertigen.
... zweistündige Debatte, die vom Parlament und der Europäischen Rundfunkunion (EBU) ausgerichtet wurde... Politik“, erwiderte die Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei EVP. Auf die detaillierten...
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Typ: Bericht
Die Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament hat genug von der AfD und ihrem Spitzenkandidaten Maximilian Krah und wirft alle AfD-Abgeordneten raus.
... der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament ausgeschlossen worden. Ein entsprechender Antrag... AfD, mit der wir im Europäischen Parlament seit fünf Jahren zusammengearbeitet haben...
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Typ: Bericht
Die UN-Vollversammlung entscheidet über einen Internationalen Gedenktag für die 1995 ermordeten 8.000 Bosniaken. Serbien will das verhindern.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Wer glaubt, der Bruch Le Pens mit der AfD schwäche die rechte EU-Fraktion, täuscht sich. Die AfD spielt in Brüssel keine Rolle.
... aber auch, dass sich die europäische Rechte neu formiert. Sie versucht... in Brüssel kaum auf. Die europäische Rechte formiert sich neu Die...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Maximilian Krah darf im Wahlkampf nicht mehr auftreten und verlässt den Bundesvorstand. Französische Rechte kündigen der AfD die EU-Zusammenarbeit.
... europäische Rechte nach diesem strategischen Manöver der Franzosen im neuen EU-Parlament... darauf hofft, im neuen EU-Parlament mit der von CDU dominierten... gut bezahltes Mandat im EU-Parlament will er trotzdem antreten. Le...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Israel ruft seine Botschafter aus Irland, Spanien und Norwegen zurück, weil die Palästina offiziell anerkennen wollen. In Europa gehen die Reaktionen auseinander.
... die engsten Verbündeten Israels. Etliche europäische Staaten hatte dagegen am Mittwoch... obliegt es den Abgeordneten des Parlaments, die finale Zustimmung zur Anerkennung... Palästinas als Staat durch mehrere europäische Länder als „falsches Signal zur...
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Typ: Bericht
Nach der Wahl am 9. Juni wollen die Grünen in eine Koalition mit Ursula von der Leyen. Welche Kompromisse macht Spitzenkandidatin Terry Reintke dafür?
... haben als einzige Fraktion im Europäischen Parlament ein Ombudssystem. In den letzten... den letzten fünf Jahren im Europäischen Parlament gemacht haben. Dort haben wir...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Europa beschließt Regeln für den Einsatz von künstlicher Intelligenz. Die Vorgaben zu Chatbots wie ChatGPT gelten Kritikern als zu lasch.
... Telekommunikation. Belgien hat derzeit die europäische Ratspräsidentschaft inne. Mit der Verabschiedung...: In der EU stritten sich Parlament und Mitgliedstaaten über Überwachungsbefugnisse und...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Neue Regeln der EU für die künftige Anwendung und Kennzeichnung von künstlicher Intelligenz: Wie sie funktionieren sollen und was ein KI-Experte vom Bundesverband der Verbraucherzentralen davon hält3, 13
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Der AfD-Stand auf dem Wochenmarkt versaute mir den Appetit. Ich beschloss, etwas zu unternehmen und kegelte die AfD aus dem Europäischen Parlament.
...?“ „Um die AfD aus dem Europäischen Parlament zu werfen. Jeder muss Opfer... du? Kommen die wieder ins Europäische Parlament?“ „Das kriege ich sofort heraus... kegelte die AfD aus dem Europäischen Parlament. Am Samstagmorgen gehe ich mit...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Die EU hat Regeln für künstliche Intelligenz beschlossen. Wann Verbraucher:innen etwas davon mitkriegen werden, erklärt Experte Miika Blinn.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Nach einem Hubschrauberabsturz wurde der iranische Präsident Raisi tot aufgefunden. Aus großen Teilen der arabischen Welt folgen Beileidsbekundungen.
... bleiben für die deutsche und europäische Politik die Herausforderungen dieselben: Wir... sie in ständigem Kontakt mit europäischen Partnern sowie den Verbündeten der... Spitze der Justiz und des Parlaments, innerhalb von 50 Tagen Neuwahlen...
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Typ: Bericht
Mit Gleitbomben und Granaten wird die Stadt unablässig von der russischen Armee angegriffen. Die meldet die Einnahme eines weiteren Dorfes in der Region Charkiw.
... Moskau Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin der Europäischen Union Zensur und Verstöße gegen... Mobilisierung in Kraft, die das Parlament im April beschlossen hatte. Das... am stärksten in Russland engagierten europäischen Banken, teilte in einer Erklärung...
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Typ: Bericht
Carola Rackete ist Berufsaktivistin, Martin Schirdewan Berufspolitiker. Für Die Linke wollen sie bei der Europawahl ein gutes Ergebnis einfahren.
... waren die Ersten, die im Europäischen Parlament eine Gaspreisbremse gefordert haben, das... stört zum Beispiel, dass das Europäische Parlament, was ja als einzige EU... Staats- und Regierungschefs oder die Europäische Kommission und kein Initiativrecht hat...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Erst wurden in Georgien die Kulturinstitutionen auf Linie gebracht. Jetzt soll mit der Zivilgesellschaft das Gleiche geschehen. Doch die wehrt sich.
... der Demokratie, aber auch die europäische Zukunft Georgiens auf dem Spiel... autoritärer ausgebaut. Er kontrolliert das Parlament, die Regierung, die Justiz und...
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Roth war mit einer europäischen Delegation in Tbilissi. Ein Gespräch über die Proteste und die Zukunft Georgiens.
..., der Hauptstadt Georgiens. Mit einer europäischen Delegation reiste er in das... wir wurden auch nicht ins Parlament gelassen. Unser Amtskollege, der dortige.... Unser Hotel war unweit des Parlamentes, und ich habe Tag und...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Ein türkisches Gericht verurteilt linke prokurdische PolitikerInnen zu extremen Haftstrafen.Demirtaş und Yüksekdağ führten lange die HDP.
..., klagten seine Anwälte vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof, der die Freilassung von... zusammengezimmert war und anschließend das Parlament über die Aufhebung der Immunität...
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Typ: Bericht
Die niederländische Rechtskoalition will die Asylpolitik verschärfen und neue AKWs bauen. Vage bleiben Ideen für ein „extraparlamentarisches“ Kabinett.
... wie eine Vorbildfunktion für andere europäische Länder. Einzig bei der Position... vorgeschlagen, um die Stellung des Parlaments gegenüber der Regierung zu verstärken...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Deutschland muss bald die neuen EU-Regeln zu künstlicher Intelligenz umsetzen. Fachleute fordern Verschärfungen – etwa bei der Gesichtserkennung.
... fordern, bei der Umsetzung der europäischen Regeln für künstliche Intelligenz (KI... bei den Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten war sie... Ehrig. Der AI Act, das europäische Regelwerk für KI , wird voraussichtlich...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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