SPARDIKTAT Die Bundesregierung setzt Griechenland unter Druck. Nicht nur in Athen sorgt das für Empörung
... allem: eine expansivere Währungspolitik der Europäischen Zentralbank. Der geplante Entwurf der... genügt nicht, die Reformen im Parlament zu beschließen, sie müssen auch... ausgestattet werden: ein durch eine europäische Anleihe finanzierter Plan zur Ausrüstung...
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Quelle: Sonntaz
Ressort: Meinung und Diskussion
In der Türkei wird die Lage der Journalisten immer schlechter. Kurden sind die Hauptbetroffenen. Das zeigt exemplarisch die Verfolgung des Verlegers Zarakolu.
... Anwälte ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angestrengt, in... haben sieben Abgeordnete des schwedischen Parlaments das Nobelpreiskomitee aufgefordert, Zarakolu als...
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
... relativ weitreichend sind, könnte das Europäische Parlament mit dem Gesetzentwurf unzufrieden sein.... Am liebsten würde die europäische Volksvertretung ein vollständiges Verbot für...
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Quelle: taz
Ressort: Wissenschaft
HAUSHALT Eine eigene EU-Abgabe stößt auf Widerstand – dabei hätte sie auch Vorteile
... gibt es im EU-Parlament nicht. Das Europäische Parlament hat zudem keinen Bezug... noch eine wahrnehmbare Opposition im Europäischen Parlament. Wie wird im Deutschen Bundestag...
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Quelle: Sonntaz
Ressort: Meinung und Diskussion
In deutschen und europäischen Supermärkten darf Milch und Fleisch der Nachfahren geklonter Tiere verkauft werden - ohne Kennzeichnung. Das Europaparlament will das nun ändern.
...-Parlament gegen Rat und Kommission Streit über Klonfleisch In deutschen und europäischen... Nachkommen geklonter Tiere in die europäischen Supermärkte kommen - ohne dass die... Woche, wird es vorerst keine europäischen Regelungen geben. Dann essen wir...
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Quelle: taz
Ressort: Wissenschaft
Typ: Bericht
Der Toxikologe Gilbert Schönfelder über den wissenschaftlichen Streit um Giftstoffe im Spielzeug und den Einfluss der Industrie auf die Forschungsergebnisse.
.... Auch die Wissenschaftler der zuständigen europäischen Lebensmittelbehörde Efsa haben Entwarnung gegeben... denn die Entscheider in den Parlamenten mit sich widersprechenden Studienergebnissen umgehen...
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Quelle: taz
Ressort: Wissenschaft
Typ: Interview
WANDEL Die autoritären Regime in der arabischen Welt bröckeln oder sind zusammengebrochen. Dennoch existieren weltweit noch mehr als zwanzig Diktaturen
...) hat ihn als Protagonisten der Europäischen Volkspartei in Straßburg legitimiert. Nicolas... Zweidrittelmehrheit eine neue Verfassung durchs Parlament peitschen, er lässt die nachhaltige...
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Quelle: Sonntaz
Ressort: Meinung und Diskussion
Der Staat ist größter Gewinner der Spielsucht: Er kassiert mehr als eine Milliarde Euro. Die Kommunen können die Höhe der Vergnügungssteuer selbst festlegen.
... in der politischen Diskussion? Der Europäische Gerichtshof hatte im September vergangenen... Suchtprävention absolvieren. Derzeit diskutiert das Parlament über den Vorschlag, die Zustimmung...
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Quelle: Sonntaz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Brüstles Stammzell-Patent vor Gericht
... eine mündliche Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dabei geht es... künstlich gezeugte Embryonen. Im EU-Parlament gebe es sehr unterschiedliche Auffassungen... hinweg.“ Das hatte das EU-Parlament auch schon 2005 in einer...
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Quelle: taz
Ressort: Wissenschaft
UNGARN Premier will trotz internationaler Kritik die Einschränkungen „nicht im Traum“ revidieren
.... Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sagte im Deutschlandradio Kultur, Ungarn... (Freitag). Auch die Vereinigung der Europäischen Nachrichtenagenturen (EANA) sieht in der...
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Quelle: taz
Ressort: Medien
DEMOKRATIE Ständig wird gewählt. In Europa, im Bund und in den Ländern. Unliebsame Entscheidungen scheuen Regierungen vor Wahlen, droht dafür doch stets die Abstrafung
..., ist Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament Ja, wir wählen uns wirr...
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Quelle: Sonntaz
Ressort: Meinung und Diskussion
Alberto Oliart ist neuer Präsident der staatliche Rundfunkanstalt RTVE in Spanien. Kritisiert wird, dass er von Medien kaum Ahnung hat und älter als das Fernsehen ist.
... von Spitzenspielen des spanischen und europäischen Fußballs gehören nicht dazu. "In... Alberto Oliart am Dienstag vom Parlament ins Amt gehoben. Als "einen...
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
MAULKORB Mit drakonischen Geldstrafen wollen serbische Politiker die Medien im Zaum halten
... und Europäer. Sich nun auf europäische Werte berufend, widersetze sich der... noch vor der Sommerpause durchs Parlament boxen. Die Lage auf dem...
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Frankreich ist EU-weit spitze bei Ermittlungsverfahren und Festnahmen von Journalisten. Der Präsident will das nun ändern. Aber keiner glaubts.
.... Die Grande Nation hält den europäischen Rekord bei der Zahl von... große Medienkonzerne geebnet werden. Das Parlament berät derweil über eine "Reform...
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Nachhaltiger Tourismus im Grüngürtel der Geschichte: Nicht nur Berlin und Deutschland, ganz Europa war gespalten. Deshalb wirbt der grüne Verkehrspolitiker und Europaparlamentarier Michael Cramer erfolgreich für Rad- und Wanderwege entlang dem ehemaligen Eisernen Vorhang
... dem ehemaligen Eisernen Vorhang ins Europäische Parlament eingebracht und dafür eine große... und ein ungarisches Mitglied des Europäischen Fahrrad-Clubs beschreiben den tschechischen... Europa und zur Förderung der europäischen Identität kann auch der Iron...
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Quelle: taz
Ressort: Reise
Die überparteiliche Initiative für einen autofreien Sonntag ist gescheitert.
... Sonntag ist gescheitert. In vielen europäischen Städten ist er längst etabliert... fehlten für eine Mehrheit im Parlament. Nun sieht es so aus...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... und appellierte an das EU-Parlament, doch bitte einen Fonds einzurichten...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
.... Schon im Dezember hatte das Europäische Parlament grünes Licht für einen Vorschlag... für die Pharmaindustrie gedacht. Der Europäische Dachverband der Pharmaindustrie (EFPIA) wird...
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Quelle: taz
Ressort: Wissenschaft
Die Partei "Die Friesen" wollen als Minderheit in Niedersachsens Parlament mitmischen. Dafür wäre aber ein neues Wahlgesetz nötig
... eine "besondere kulturelle Gruppe". Das Europäische Übereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten..." wollen als Minderheit in Niedersachsens Parlament mitmischen. Dafür wäre aber ein...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bundesbildungsministerin Annette Schavan will das Hochschulrahmenrecht entsorgen. Das birgt hohe Risiken für die Mobilität von Studierenden in Deutschland.
... und -abschluss zu garantieren. "Dass europäische und länderspezifische Regelungen reichen, um... Länder reichten zusammen mit den europäischen Vereinbarungen, die im Zuge des... offen sein. Morgen berät das Parlament. "Aufgrund der Föderalismusreform ist die...
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Bericht
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