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Parlamentswahlen in Luxemburg

„Gambia“-Koalition abgewählt

Nach zwei linksliberalen Koalitionen schwenken die Luxemburger Wähler nach rechts. Die Grünen verlieren stark, die populistische ADR legt zu.

Von Tobias Müller

9.10.2023

Ein beladenes Containerschiff vor einem Hafen

Entwicklungspolitik der EU

Streit über Zollboni

Der europäische Rat will Tarifrabatte für Entwicklungsländer an die Rücknahme Geflüchteter koppeln. Das Parlament ist dagegen, die Verhandlungen pausieren.

Von Leila van Rinsum

9.10.2023

Maros Sefcovic bei einer Pressekonferenz.

EU-Klimakommissare Hoekstra und Šefčovič

Zwei für den Klimazaren

Die neuen Kommissare Hoekstra und Šefčovič versprechen im EU-Parlament Diplomatie und einen „Green Deal 2.0“. Plötzlich sind auch Kritiker überzeugt.

Von Eric Bonse

5.10.2023

EU Asyl-Krisenverordnung

Weg frei für schärferes Asylrecht

Die EU-Staaten verständigen sich auf eine Asyl-Krisenverordnung. Die Regierung zeigt sich erfreut. Kritiker befürchten eine Entrechtung Geflüchteter.

Von Daniel Bax

4.10.2023

Tunesien sucht die Konfrontation

Der Migrationsdeal zwischen der EU und Tunesien droht zu scheitern

4.10.2023

ausland, S. 10

Eine EU-Flagge mit Rissen weht. Im Hintergrund sind dunkle, graue Wolken.

Asylpolitik der EU

Brüssel definiert Krise neu

Die EU-Innenminister einigen sich darauf, die Rechte von Flüchtlingen einzuschränken. Aber Familien sollen nicht in Auffanglager.

Von Eric Bonse und Christian Jakob

28.9.2023

Vier Migranten warten mit Gepäck und Kindern auf dem Rücken an einer Mole auf Lampedusa

Streit um Krisenverordnung

Deutschland lenkt im Asylstreit ein

Die Bundesregierung wird der umstrittenen Krisenverordnung der EU zustimmen. Doch einige Details sind noch unklar, die Verhandlungen dauern an.

Von Daniel Bax, Frederik Eikmanns und Dinah Riese

28.9.2023

Iran, Teheran: Als Protest gegen den Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen verbrennen Abgeordnete im iranischen Parlament zwei Stücke Papier. Das eine zeigt die amerikanische Flagge, das andere soll eine symbolische Kopie des Atomabkommens

Bericht über westliches Iran-Netzwerk

Experten in der Kritik

Medien werfen einem Netzwerk von Iran-Analyst*innen vor, von Teheran gesteuert worden zu sein. Die sprechen von Unwahrheiten und einer Hetzjagd.

Von Jannis Hagmann

27.9.2023

Ministerpräsident Sanchez bei einer Rede.

Antrag auf neue Amtssprachen in der EU

Spanien bekommt eine Abfuhr

Pedro Sánchez scheiterte am Dienstag mit dem Versuch, auf einen Schlag Katalanisch, Galicisch und Baskisch als neue Amtssprachen in die EU einzuführen.

Von Reiner Wandler und Eric Bonse

19.9.2023

Kandidat Stefanos Kasselakis vor Menschen.

Griechenlands Linke sucht Nachfolge

Der Sunnyboy aus den USA

Griechenlands linke Syriza sucht einen neuen Vorsitzenden. Aus der ersten Runde geht der politische Newcomer Stefanos Kasselakis als Favorit hervor.

Von Ferry Batzoglou

18.9.2023

Regenbogenfahne vor einem Denkmal in Sofia

LGBTQ+-Rechte in Bulgarien

Zwei Lesben bekommen recht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt, Bulgarien muss im Ausland geschlossene Ehen anerkennen. Das kann noch weitere Folgen haben.

Von Barbara Oertel

6.9.2023

Korruption in Guatemala

Arévalo kämpft mit der Justiz

In Guatemala wird die Partei des designierten Präsidenten Arévalo vorerst nicht suspendiert. Doch der spricht weiter von einem „juristischen Staatsstreich“.

Von Knut Henkel

4.9.2023