Auf Mayotte soll das Einbürgerungsrecht geändert werden. Statt des Geburtsorts soll die Abstammung zählen – um so Migration zu verhindern.
... Zusammenleben gefährde, drohe morgen das europäische Frankreich einzuholen, befürchtet er. Bisher... kratzen. Da er aber im Parlament keine Mehrheit hat, braucht seine...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
In der ersten Parlamentsabstimmung ist das Amnestiegesetz in Spanien durchgefallen. Es sollte Menschen vor Verfolgung bewahren.
... katalanischen Unabhängigkeitsbewegung Spanien und „alle europäischen liberalen Demokratien destabilisieren“. Richter Aguirre... Gesetz an den Rechtsausschuss des Parlaments zurückverwiesen, um dann in den...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Polens Staatschef Andrzej Duda begnadigt zwei verurteilte frühere PiS-Politiker zum zweiten Mal. Sie sind damit frei und wollen wieder ins Parlament.
... Polen und den Wahlen zum Europäischen Parlament antreten, da die Strafe, fünf... korrupten Politiker Polens heute im Europäischen Parlament säßen. Nur wenige Tage zuvor... wieder ihr Abgeordnetenmandat im polnischen Parlament aufnehmen wollen. Auch das halten...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Eine Mehrheit der EU-Abgeordneten will eine Klage gegen die Kommission vorbereiten. Grund ist die Freigabe von EU-Geldern für Ungarn.
... Rechtsstaatlichkeit. Deswegen will das Parlament nun vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Einen... Rechtsausschuss des Parlaments mit dem Fall befassen und den Europäischen Gerichtshof einschalten...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
In Andorra sind Abtreibungen verboten. Eine Frauenrechtlerin, die sich vor der UNO gegen das Verbot ausgesprochen hat, wurde verklagt – und nun freigesprochen.
.... Außer Malta hat kein anderes europäisches Land ein so restriktives Abtreibungsrecht... Jahr 2019 vor dem andorranischen Parlament für die Abschaffung des Abtreibungsverbots...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Taiwans künftiger Präsident William Lai steht für Kontinuität im Umgang mit China. Doch seine Partei hat Unterstützung verloren.
... Gewählten“. Der diplomatische Dienst der Europäischen Union erklärte, die EU und... acht Sitzen das Machtgleichgewicht im Parlament. Die Kuomintang kommt auf 52... DPP auf 51 Sitze. Das Parlament kann in Taiwan unabhängig vom...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Jahresbilanz von Italiens rechtsradikaler Ministerpräsidentin fällt sehr positiv aus, Misserfolge werden umgedeutet und weggelächelt.
... nur lehnte Italiens Parlament es im Dezember ab, den Europäischen Stabilitätsmechanismus zu...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das Anti-Vučić-Bündnis protestiert gegen das Ergebnis der Parlaments- und Kommunalwahlen in Serbien. Eine Politikerin ist im Hungerstreik.
... nicht heißt, dass Deutschland, die Europäische Union (EU) oder die USA... protestiert gegen das Ergebnis der Parlaments- und Kommunalwahlen in Serbien. Eine...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Kyjiw hofft auf einen zügigen EU-Beitritt. Aus Polens neuer proeuropäischer Regierung kommt nun der Ruf nach 20 Jahren Sperre für ukrainische Waren.
... einzulegen.“ Danach werden die nationalen Parlamente dran sein, ohne mögliche kurze...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Milliarden für Kyjiw, EU-Erweiterung, Migration. Ab Donnerstag sind die EU-Staats- und Regierungschefs gut beschäftigt. Orbán hält am Doppel-Veto fest.
...“, um Kyjiw „näher an unsere europäische Familie“ zu bringen. Außerdem sollen... hat“, warnte die Vizepräsidentin des Parlaments, Katarina Barley (SPD). „Es ist... Kanzler Olaf Scholz und seine europäischen Amtskollegen drei oder gar vier...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das Unterhaus nimmt das Amnestiegesetz zum Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien gegen die Stimmen der Rechten zur Beratung an.
... EU-Abgeordnete und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, drohte Sánchez...Spaniens Amnestiegesetz Erste Hürde im Parlament genommen Das Unterhaus nimmt das ...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die EU hat sich auf ein Gesetz geeinigt, das die Versorgung mit kritischen Rohstoffen sicherstellen soll. Doch nicht alle sind zufrieden.
..., schreiben sie. Außerdem habe das Parlament verpasst, Vorgaben in das Gesetz... Verhandlungsführerin der FDP im EU-Parlament. Sie betont, dass die Themen... Monate haben sich Rat und Parlament auf einen Gesetzestext geeinigt. Das...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Noch vor seiner Vereidigung werden dem gewählten Präsidenten Bernardo Arévalo Steine in den Weg gelegt. Er wird trotzdem im Januar sein Amt antreten.
...), den USA und auch der Europäischen Union. Die USA haben gerade... Semilla-Abgeordneten keine Fraktion im Parlament bilden können und auch nicht... Público, die Generalstaatsanwaltschaft, und das Parlament in Guatemala-Stadt gegen den...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Militärregierung kündigt die Verträge mit der EU über Aufbau und Ausbildung im Sicherheitssektor. Stattdessen gibt es Vereinbarungen mit Russland.
... die militärische Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Die Zustimmung zur Stationierung... Josep Borrell vor dem EU-Parlament, sprach sich damals aber gegen...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Ein Jahr nach dem größten EU-Korruptionsskandal hat die belgische Justiz keinen Plan, wie sie weitermachen soll. Alle Verdächtigen wurden entlassen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Am Nato-Treffen kann Schweden nicht als Mitglied teilnehmen. Die Türkei verzögert den Beitritt. Indes baut sie ihre eigene Rüstungsindustrie aus.
... aber, die beiden Mitproduzenten des europäischen Kampfflugzeugs, Spanien und Großbritannien, hätten... türkische Präsident im Oktober dem Parlament seine Zustimmung zum Ratifizierungsprozess des...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die rechtsextreme Basis der AUR spricht von Verrat. Die Partei hat prominente Mitglieder aufgenommen – darunter ein muslimischer Geschäftsmann.
... der Pressekonferenz erklärte Ilieşiu, die Europäische Union sei ein Hort des... den Europawahlen finden auch Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen statt. Nun hat...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
PiS-Chef Kaczyński will den Machtwechsel nach den verlorenen Wahlen verhindern. Ein Nationalistenmarsch lief am Samstag durch Warschau.
... Gebiet werden.“ Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments habe diesem Plan bereits zugestimmt... einen „deutschen Plan“ und die Europäische Union existenziell bedroht. „Die Umsetzung...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Ein neues Gesetz soll verhindern, dass britische Kommunen oder Universitäten Israel-Boykotte beschließen können. Das geht zu weit, sagen Kritiker.
... hatten. Dieses Thema wird in europäischen Ländern sehr unterschiedlich behandelt. Die... zuständige Minister Michael Gove im Parlament erklärt. Außerdem gehe es um... Juni bei der Vorlage im Parlament klargemacht hatte, das Verhindern von...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Drei Monate nach der Wahl koalieren die Sozialisten mit dem Linksbündnis Sumar. Jetzt müssen sie die Parlamentsmehrheit hinter sich vereinen.
... bei 13 Prozent, hoch im europäischen Vergleich, doch für Spanien so... Alberto Nunez Feijóo scheiterte am Parlament . Dort hatte er nur die...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
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