Die direkte Demokratie hat den Reichtum der Schweiz befördert, aber auch die SVP. Wer die nicht will, muss den Volksgedanken attackieren.
... für die Ferien ins benachbarte europäische Ausland reist. In Berlin oder...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
FLÜCHTLINGE Kanzlerin gegen Abschottung und für Grenzsicherung
... sie am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. „Abschottung und Abgrenzung... EU-Staaten die Außengrenzen der Europäischen Union sichern und die Verteilung...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
... viele Griechen, Horror für saturierte europäische Staatenlenker und Projektionsfläche für Linke...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
In der Flüchtlingspolitik ist sich in Europa jeder Staat selbst der nächste. Deutsche Appelle an mehr Solidarität klingen wie das Pfeifen im Walde.
... die deutschen Appelle an mehr europäische Solidarität in der Flüchtlingsfrage wie... schlägt sie sich in den Parlamenten nieder. Man kann streiten, was...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Bericht
Die Zukunft Bosbachs kann der Kanzlerin egal sein. Doch sie wird nicht umhinkommen, die Euro-Skeptiker dort zu attackieren, wo sie verwundbar sind.
... nerven wird. Hätte er das Parlament verlassen, hätte sich sofort ein... er insinuiert, dass er das Parlament verlässt, falls es zu einem...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
GRIECHENLAND Nach weiteren Sparbeschlüssen des Parlaments beginnen die Verhandlungen über neue Finanzhilfen – mit EU, IWF, EZB und ESM
... EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) werde durch einen... GRIECHENLAND Nach weiteren Sparbeschlüssen des Parlaments beginnen die Verhandlungen über neue...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Der Tsipras-Regierung blieb nichts anderes übrig, als sich dem EU-Diktat zu beugen. Im Bundestag verbietet es sich, diese Politik zu unterstützen.
... durch die EU-Auflagen „unter europäische Kuratel gestellt“ und verweigern ihre... der Bundestag und das österreichische Parlament ihren Segen zu den Verhandlungen... treu. Auch nachdem das griechische Parlament mit großer Mehrheit den Weg...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Anders als die Politiker nach dem letzten Euro-Gipfel suggerieren, ist kurzfristig nichts gelöst. Die Krise könnte sogar erneut eskalieren.
...,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurückzahlen. Wenn es das... paar verhasste Reformen durch das Parlament peitschen müssen, doch danach würde...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die europäische Politik ist so dysfunktional wie eh und je. Das zeigt auch die Entmachtung Griechenlands: Das Europa, das wir nicht wollen.
... dieses Datum den Verfall der Europäische Union auslöst. Stattdessen gibt es... merkt: In Athen ist das Parlament, sollte es den Bedingungen zustimmen... schlagen, aber hey: Das ist europäische Politik, seit Jahren. Schön, dass...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
... Bruch in der Geschichte der Europäischen Union. Dann wachen wir am... einer turbulenten Debatte im EU-Parlament in Straßburg. Leider fehlte dieser...
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Quelle: taz
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EUROPA 175 Kilometer lang, drei Meter hoch: Ungarn baut neuen Grenzzaun, um Flüchtlinge abzuhalten. Was sagt Merkel dazu?
... unbeachtet von der europäischen Öffentlichkeit hat das ungarische Parlament für die Errichtung... 151 Abgeordnete, dagegen 41. Das Parlament musste dem Plan zustimmen, weil...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
ENTSCHEIDUNG EU-Finanzminister stoppen weitere Hilfe und geben Griechenland die Schuld. Als Erstes könnte Bargeld knapp werden
... Hilfsprogramms für Athen ab. Die Europäische Zentralbank (EZB) entschied allerdings am.... Juni erfolgen müssen. Das griechische Parlament stimmte in der Nacht zum...
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Quelle: taz
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... USA angesagt. Dazu müssten die europäischen Staaten aber selbst mit gutem... darauf stimmten die Abgeordneten des Parlaments nämlich tatsächlich über eine „Antiterrorgesetzgebung...
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Quelle: taz
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EUROPA Juncker will bis Ende Juni verhandeln, Griechen machen Zugeständnisse, Schäuble reicht das nicht
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Quelle: taz
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Das Freihandelsabkommen TTIP ist das wichtigste Thema dieser Legislatur. Nun ist die Abstimmung erst einmal von der Tagesordnung gestrichen.
... für seine Verdienste um die europäische Einigung ehren. Jetzt steht er.... Mit seinem Votum hätte das Parlament eine klare Linie bei den... und „seine“ Große Koalition im Parlament retten wollte. Mit einem Verfahrenstrick...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die Regierung hat in Windeseile einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ebenso schnell durchs Parlament soll. Bei solcher Eile leidet die Sorgfalt.
... einmal gekippt. Weiter ging der Europäische Gerichtshof, der im vergangenen Jahr... einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung durchs Parlament bringen , noch vor der Sommerpause...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
ASYL Die EU-Kommission will mit einem Notfallplan Flüchtlinge auf alle 28 Länder verteilen – erst freiwillig, dann verpflichtend. Doch die Ankündigung löst europaweit heftigen Widerstand aus ➤ SEITE 3
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Quelle: taz
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Wenn die EU sich noch als Gemeinschaft versteht, braucht sie die Quote in der Asylpolitik. Die Mittelmeeranrainer sind schon jetzt heillos überfordert.
... heillos überfordert. So kompliziert die europäische Flüchtlingspolitik ist, eines steht immerhin...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Jeder neue Geheimdienstskandal zeigt, dass mehr Kontrolle nötig ist. Die muss aber unabhängig von Regierungsvorgaben funktionieren.
... Frankreich dagegen, immerhin unser engster europäischer Partner, wird derzeit die Geheimdienstkontrolle... Innenpolitiker den Schluss, dass das Parlament seine eigene Geheimdienstkontrolle stärken muss...
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Quelle: taz
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Typ: Kommentar
BIOPRODUKTE Schluss mit dem Etikettenschwindel beim Bio-Siegel: Mit einer Europäischen Bio-Agentur will das EU-Parlament künftig die bisher laschen Kontrollen in den Mitgliedstaaten überwachen ➤ SEITE 9
Da ist der Wurm drin BIOPRODUKTE Schluss mit dem Etikettenschwindel beim Bio-Siegel: Mit einer Europäischen Bio-Agentur will das EU-Parlament künftig die bisher laschen Kontrollen in den Mitgliedstaaten überwachen ➤ SEITE 9
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Quelle: taz
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