Bisher regt sich Internet-Protest immer nur als Reaktion auf einzelne Gesetzesvorhaben. Es fehlt noch an professionellen Strukturen, wie sie etwa Greenpeace hat.
RÜSTUNG Nicht eine zivile Drohne kann man bei Rheinmetall kaufen. Dennoch sponserte Bremen die Forschung des Unternehmens mit über 1,5 Millionen Euro. Heute debattiert das Parlament
UMWELT Die polnischen Pläne zum Einstieg in die Atomenergie rufen die Grünen in Berlin, Brandenburg und Meck-Pomm auf den Plan: Gemeinsam will man Beschwerde bei der EU-Kommission einlegen
RESISTENTE ERREGER Ohne Polemik stellt das Parlament Fragen nach dem Tod dreier Frühgeborener im Klinikum Mitte: Für Antworten und Debatten ist es noch zu früh
LEGISLATUR Kurz vor den Wahlen stimmt das Parlament noch eine Reihe neuer Gesetze durch. Fische, Badegäste und Niedriglöhner können sich freuen, die Zeugen Jehovas nicht
Frankreichs ältestes AKW ist ein Schrottmeiler, steht in erdbebengefährdetem Gebiet und zudem an der deutschen Grenze. Corinne Lepage klagt auf Stilllegung.
VERFASSUNGSSTREIT Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz – aber der Senat hat zugestimmt, ohne dass die Bürgerschaft den Wortlaut des neuen Artikels kannte
Er hat mehr Wahlen organisiert, als andere erlebt haben, und auch mit 65 noch nicht ans Aufhören gedacht. Erst zum Jahresende darf Andreas Schmidt von Puskás tatsächlich den Ruhestand genießen.
