taz.de

Eine Menschenmenge hält leuchtende Smartphones in die Höhe

Pressefreiheit in der Slowakei

Die Wunde ist nicht verheilt

Sechs Jahre nach dem Mord am Journalisten Ján Kuciak bleibt die Pressefreiheit in der Slowakei prekär. Premier Fico sieht Journalisten als Hindernis.

Von Ann-Kathrin Leclere

21.2.2024

Pro und Contra

„Ja heißt Ja“ als EU-Richtlinie?

Kommentar von Simone Schmollack und Christian Rath

Soll die EU das Prinzip „Ja heißt Ja“ zur Richtlinie für das Sexualstrafrecht machen? Zwei taz-Autor*innen streiten über die Frage.

7.2.2024

debatte

In Haft nach Abschiebung

Obwohl die Menschenrechtslage in Tadschikistan desolat ist, schiebt die Bundesregierung in das Land ab. Dabei gibt es Druckmittel gegen das Regime

Von Hugh Williamson

29.1.2024

meinung + diskussion, S. 12

Luftbild zeigt die Lithium-Mine von oben, leuchtend grüne Flächen

Handelsabkommen zwischen EU und Chile

Raubbau ohne Grenzen

Gastkommentar von Ludwig Essig

Im Februar soll vom EU-Parlament ein Handelsabkommen mit Chile verabschiedet werden. Es gefährdet Nachhaltigkeit, Finanzen und Demokratie vor Ort.

26.1.2024

Demonstranten protestieren gegen die AfD

Strategien gegen die AfD

Nicht nur angreifen

Kommentar von Johannes Hillje

Wie lässt sich die AfD stoppen? Im Osten könnte eine Strategie „Modernisierungspatriotismus“ sein. Bei der EU-Wahl sieht das hingegen ganz anders aus.

18.1.2024

Schwarze Menschen klettern über einen Zaun.

Asylrecht in der Europäischen Union

Alle roten Linien überschritten

Das Europäische Asylsystem wurde in den letzten 15 Jahren immer rigider, je länger daran geschraubt wurde. Eine Chronologie der Härte.

Von Christian Jakob

22.12.2023

Nancy Faeser spricht im November an einem Rednerpult in Wiesbaden

Grüne, SPD und EU-Asylreform

Inhaltlicher Ausverkauf – umsonst

Kommentar von Frederik Eikmanns

Nicht nur die Grünen haben beim EU-Asylkompromiss jegliche Prinzipien über Bord geworfen, sondern auch die SPD. Doch auch das wird sie nicht retten.

21.12.2023

Serbische Wahlen

Mit Rückendeckung der EU

Kommentar von Andrej Ivanji

Blind setzten die deutsche und europäische Politik ihre Hoffnung auf Vučić. Sein Wahlsieg in Serbien rückt Veränderung einmal mehr in die Ferne.

21.12.2023

Polen nach dem Regierungswechsel

Der gute Donald

In Polen ist der Wechsel vom PiS-Regime zu einer demokratischen Regierung gelungen. Donald Tusk hat jetzt einiges zu tun.

Von Gabriele Lesser

15.12.2023

Convoy von Panzern auf einer sandigen Straße

Ende der EU-Missionen in Niger

Ein glanzloser Rauswurf

Kommentar von Dominic Johnson

Nigers Militärputschisten beschließen das Ende der EU-Missionen zur militärischen Zusammenarbeit mit Niger. Darauf hätte die EU selbst kommen können.

6.12.2023

Junger Fahrschüler schaut in den Rückspiegel

Wissing gegen Führerschein für Ältere

Follow the Autolobby

Kommentar von Kai Schöneberg

Tempolimits für Fahranfänger und Gesundheitschecks für Ältere sorgen für mehr Verkehrssicherheit. Dem deutschen Verkehrsminister ist das egal.

5.12.2023

Recht auf Reparatur

Aus Alt mach Neu

Kommentar von Anja Krüger

Es ist wieder Konsummonat! Viel zu viele Menschen werden zum Neukauf gezwungen, weil Reparaturen schlicht unmöglich sind. Das muss sich ändern!

22.11.2023

Desinformation gegen Klimaschutz

Zeit, gegen Klimalügen vorzugehen!

Gastkommentar von Alexandra Geese

Die fossile Lobby verbreitet ihre Lügen seit den 70ern, damals offline, heute im Internet. Plattformbetreiber sollen nun Verantwortung übernehmen.

22.11.2023

Frachtschiff am Containerhafen in Frankfurt

Lieferkettengesetz der EU

Wo sind die Grünen?

Gastkommentar von Hermann Ott

Das EU-Lieferkettengesetz droht verwässert zu werden – auch weil die Ampel Druck macht. Die Grünen hatten einst anderes versprochen.

15.11.2023

Renaturierte Feuchtgebiete eines Moores aus der Vogelperspektive

Schwaches EU-Renaturierungsgesetz

Zu wenig, zu spät

Kommentar von Heike Holdinghausen

„Hauptsache, es gibt eine Einigung“ reicht nicht. Europas Gesetz zur Wiederherstellung der Natur wird die ökologische Krise kaum beenden können.

10.11.2023

Svenja Schulze und Karl Lauterbach sitzen nebeneinander und reden

Haltung der SPD zum Pestizid Glyphosat

Als Minister kneift Karl Lauterbach

Kommentar von Jost Maurin

Als SPD-Abgeordneter forderte Lauterbach, das möglicherweise krebserregende Pestizid Glyphosat zu verbieten. Nun, als Gesundheitsminister, schweigt er.

10.11.2023