Der grüne Datenschutzexperte Stefan Ziller hält es für vertretbar, dass Berlin das neue Datenschutzgesetz nicht zum Start der Europäischen Verordnung am 25. Mai schafft.
Der grüne Landtagsabgeordnete Detlev Schulz-Hendel will die Rüstungsexporte niedersächsischer Unternehmen stoppen. Dafür brauche es ein Rüstungskontrollgesetz
In einer Europadebatte scheut die Linke Macron, die AfD denkt an einen EU-Austritt – und die FDP schafft es, auch ihr Lieblingsthema Tegel anzusprechen.
Die Fangmengen für die Ostsee sind hoch umstritten. Wenn die EU jetzt die Quoten für 2016 beschließt, werden Fischer oder Meeresschützer entsetzt sein.