Kanzler Scholz’ Nein zum Taurus wird durch die durchgestochenen Informationen bestätigt. Die CDU dürfte ihre Attacken jetzt herunterfahren.
... haben – so viele haben aus Parlament, Regierung und Landesvertretungen an der...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
KI bietet Chancen. Um einen guten Umgang mit ihr zu finden, muss es noch viel mehr Transparenz über ihren Einsatz und ihre Risiken geben.
... hat das EU-Parlament den AI Act , das europäische Regelwerk für künstliche...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
Angesichts russischer Gefahr will Brüssel Milliarden in die hiesige Rüstungsindustrie stecken. Nur: Eigentlich ist das nationale Angelegenheit.
... Prozent der Rüstungsgüter auf dem europäischen Binnenmarkt gekauft werden. Derzeit fließen... über die Frage, wer die europäische Aufrüstung politisch steuert. Die EU...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Wegen einer Wirtschaftsblockade durch die Republik Moldau hat die Region Transnistrien Russland um Schutz gebeten.
... Staaten (GUS), die OSZE, das Europäische Parlament sowie das Internationale Rote Kreuz... den Status eines Beitrittskandidaten der Europäischen Union. Auch aus seinen Ambitionen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Ein EU-Sondergipfel will 50 Milliarden Euro für die Ukraine freigeben. Doch der ungarische Ministerpräsident Orbán blockiert eine Einigung.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
SPD-Politiker Ralf Stegner fordert einen Waffenstillstand in Gaza, obwohl die Bundesregierung das ablehnt. Auch bei der Ukraine will er mehr Diplomatie.
...-Bundestagsabgeordnete, 2 SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament richten sich gemeinsam mit 20...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nutzhanf und medizinisches Cannabis sind schon legal – ein Ende des Verbots von Marihuana aber könnte Malawi Hunderte Millionen Dollar bringen
... sagte Finanzminister Simplex Chithyola im Parlament, dass Malawi jährlich allein etwa... einbrechen lassen. 2020 verabschiedete das Parlament dann ein Gesetz zur Regulierung...
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
Der Ukraine fehlen Soldaten. Das Verteidigungsministerium setzt darauf, dass sich ukrainische Männer im Ausland zum Dienst melden.
... nicht. „Wie in der gesamten Europäischen Union wird Ukrainerinnen und Ukrainern... auf Vorschlag des Militärs vom Parlament verabschiedet wird. Eine weitere wichtige...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die EU-Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Derartige Gespräche mit einem Land im Krieg wären eine Premiere.
..., komme die Ukraine auf ihrem europäischen Weg einen entscheidenden Schritt voran...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union führen viele Länder des Westbalkans schon seit Jahren. Voran geht dabei nur wenig.
... im Dauerwartezustand Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union führen viele Länder des... schon seit dem Treffen des Europäischen Rats in Santa Maria da...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Rechtskonservativen verlieren, das Oppositionsbündnis gewinnt. Bis in Warschau eine neue Regierung steht, dürfte es aber noch dauern.
..., die ein neues Verhältnis zur Europäischen Union und die volle Unterstützung... Mal sind die Grünen im Parlament vertreten und haben einen grünen... Mit 248 Mandaten im polnischen Parlament, dem Sejm, haben die demokratischen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Brüssel will die humanitäre Hilfe für die Palästinenser nun doch nicht stoppen. Zudem kündigt Außenvertreter Borell eine diplomatische Initiative an.
.... Die Hamas wird von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft. Bundesaußenministerin... an. Brüssel/Berlin taz Die Europäische Union hat in der Nahostpolitik...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die EU-Kommission setzt die Zahlungen für Entwicklungsprojekte in Palästina vorerst aus. Alle Projekte und Organisationen sollen überprüft werden.
... Várhelyi – zuständig für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, via X, früher Twitter..., zu wünschen übrig. Das EU-Parlament hat deshalb Beschwerde eingelegt. Neben...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Kyjiw will Einfuhrverbote für ukrainische Agrarprodukte in Polen, Ungarn und der Slowakei verhindern
... Getreideeinfuhren angekündigt. Zuvor hatte die Europäische Kommission beschlossen, ihr Einfuhrverbot für... von der prowestlichen Regierungsmehrheit im Parlament in Sofia beschlossen worden. Die...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Ukrainische Beamte und Politiker sollen ihr Einkommen auf Drängen von Präsident Selenski offenlegen. Er reagiert damit auf gesellschaftlichem Druck.
... Verweis auf eine Forderung der Europäischen Kommission einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung... Unterschriften Trotzdem hatte das ukrainische Parlament am 5. September per Gesetz... und gab das Gesetz ans Parlament zurück. Ukrainische Experten gehen davon...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
... Leyen am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament in Straßburg in ihrer jährlichen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Die Regierung in Kyjiw versucht, mit Gesetzesänderungen neue Rekruten heranzuziehen. Auch auf Ukrainer im Ausland will man zugreifen können.
... ein Auslieferungsverfahren eingeleitet werden. Aufgrund europäischer Rechtsnormen könnten Betroffene vor Gerichten... wollen die Regierung und das Parlament jetzt Gesetzeslücken schließen, die es...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Belarus schickt laut Polizei „illegale Einwanderer“ in die EU. Mehrere Mitgliedsstaaten reagieren darauf mit Pushbacks.
... Dezember 2021 eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bewältigung... 15. Oktober, wird das neue Parlament gewählt. Zum Freitag, den 18...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Ukraine will Teile ihres Strafrechts reformieren. Der Menschenrechtler Andri Didenko begrüßt die Änderungen, prangert aber weiter Missstände an.
... Menschenrechtsbeauftragten des Parlamentes, an einen Staatsanwalt oder Rechtsanwalt oder den Europäischen Gerichtshof... kann per Mail mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kommunizieren. Der...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Türkei hat ihre Blockade gegen Schwedens Nato-Beitritt vorerst aufgegeben. Das türkische Parlament muss noch zustimmen. Auch Ungarn kooperiert.
... deutliche Mehrheit des Europaparlaments die Europäische Kommission aufgefordert, die EU-Beitrittsverhandlungen...-Beitritt vorerst aufgegeben. Das türkische Parlament muss noch zustimmen. Auch Ungarn...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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