Der österreichische Kanzler reist von Kiew nach Moskau, um den Frieden zwischen Russland und Ukraine einzufädeln. Was verspricht er sich davon?
... Besuch des Kanzlers innerhalb der Europäischen Union abgestimmt ist, könnte es...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Russland will die Heinrich-Böll-Stiftung für „unerwünscht“ erklären. Das hätte weitreichende Folgen, sagt Stefanie Harter, die das Moskauer Büro leitet.
... sie mehrere Jahre für die Europäische Kommission. interview Stefanie Harter Schattenfiguren..., als vor dem Kollaps der europäischen Sicherheitsordnung. Wie geht es Ihnen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die Präsidenten Polens und Litauens kommen zum Solidaritätsbesuch nach Kiew. Im Osten gibt es an der Frontlinie Beschuss mit schweren Waffen.
... sollte. Kiew verdiene bei seinen europäischen und euroatlantischen Bestrebungen vollste Unterstützung..., bedarf es einer Entscheidung des Parlaments, das dafür 48 Stunden Zeit...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Trotz aller Widerstände hat die EU-Kommission Kernkraft und Gas als nachhaltige Brückentechnologien eingestuft. Gegner sprechen von „Greenwashing“.
... einem Inkrafttreten des Kommissionsbeschlusses beim Europäischen Gerichtshof „mit einer Nichtigkeitsklage dagegen... kommen. Der Rat und das Parlament haben nun vier Monate Zeit...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Im Konflikt mit Russland setzt Ukraines Präsident auf das Normandie-Format. Gleichzeitig kündigt er die Aufstockung ukrainischer Truppen an.
... in einer Rede vor dem Parlament in Kiew. Gleichzeitig verlieh er...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Roberta Metsola, 43-jährige Malteser Christdemokratin, tritt die Nachfolge ihres verstorbenen Vorgängers an. Linke und Grüne verweigerten ihr die Stimme.
... Aushängeschild für ein modernes, gleichberechtigtes Parlament machen.Tatsächlich ist Metsola die...Neue Präsidentin des EU-Parlaments Jung und erzkonservativ Roberta Metsola, ...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Polens Parlament billigt ein Gesetz, das die Arbeit eines regierungskritischen Senders einschränkt. Unklar ist, wie sich der Präsident verhält.
... mit einem Mutterhaus „außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums“ zutrifft, ist der regierungskritische... die zweite Kammer des polnischen Parlament, der Senat, das TVN-Mediengesetz... Proteste in Warschau geplant Polens Parlament billigt ein Gesetz, das die...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Spannung zwischen Russland und der Ukraine – und deren jeweiligen Verbündeten – steigt. Beide Seiten sprechen Drohungen aus.
..., Co-Vorsitzende der Poroschenko-Partei „Europäische Solidarität“ nannte Selenskis Vorschlag gar... in seiner Ansprache an das Parlament mit keinem Wort auf einen... seiner jährlichen Ansprache an das Parlament mit einer Äußerung für Kontroversen...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Brüssel will wegen der Flüchtlingspolitik des Minsker Regimes Strafmaßnahmen verhängen. Ob es Hilfe für die Migranten geben wird? Offen.
... abgelehnt, die Grenzschutzbehörde Frontex oder europäische Asylexperten in das Krisengebiet zu... will sie ihren Antrag im Parlament einbringen – und damit wohl vor... Castellucci und verlangte, dass die europäische Grenzschutzagentur Frontex „sofort Zugang zum...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Für Staatschef Erdoğan ist er ein Aufrührer, der ins Gefängnis gehört. Doch Kulturmäzen Osman Kavala ist vor allem ein guter Zuhörer.
... im Dezember 2019 hatte der europäische Menschenrechtsgerichtshof EGMR seine Freilassung aus... während einer Pressekonferenz im EU-Parlament Wiktor Dabkowski/dpa Foto
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Musiker Itzo Hazarta tritt bei der Parlamentswahl im November für eine neue Partei an – und fordert die Legalisierung von Marihuana.
... seine Partei „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens“ gut. Das hielt... Veränderungen fort“. Deren Chancen, ins Parlament zu kommen, stehen gut. Was... heißt es: „Ich möchte ins Parlament gehen! Dann geh doch, dort...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Fast zwei Drittel der Schweizerinnen und Schweizer sprechen sich für die Ehe für alle aus. Rückhalt kommt aus allen politischen Lagern und Regionen.
... etwa der Einbürgerung gleichgestellt. Im europäischen Vergleich ist die Schweiz damit... schon lange angekommen.“ Einzig im Parlament habe man hart arbeiten müssen... worden, schließlich standen Regierung und Parlament quer durch die meisten Fraktionen...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der EU-Gerichtshof beanstandet erstmals ausdrücklich die polnische Justizreform. Das polnische Verfassungsgericht erklärt den EuGH für unzuständig.
... ist. Dies entschied jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Klage der...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Künftig können BürgerInnen per App nachweisen, dass sie vollständig immunisiert sind. Das Angebot werde „Schritt für Schritt“ flächendeckend.
...-Parlament hatte kürzlich den Weg für einen in allen Ländern der Europäischen.... Juli soll damit innerhalb der Europäischen Union das grenzüberschreitende Reisen deutlich...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die EU gründet ihre erste Staatsanwaltschaft zur Betrugs- und Korruptionsbekämpfung. Geleitet wird sie von der Rumänin Laura Kövesi.
... war schnell die Favoritin des Europäischen Parlaments, während die EU-Mitgliedstaaten zunächst..., Schweden, Polen und Ungarn. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll immer ermitteln, wenn...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Das dreiste Vorgehen der belarussischen Machthaber bringt die EU in die Bredouille. Vor Beginn des EU-Sondergipfels wurden neue Sanktionen diskutiert.
... Charles Michel (r), Präsident des Europäischen Rates, trifft Andrej Plenkovic (l..., so scheint es, steht die europäische Front der Lukaschenko-Gegner. Selbst... auf Ryanair-Vorfall Was nun, Europäische Union? Das dreiste Vorgehen der...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nach Uneinigkeiten im Parteibündnis Četvorka zog der Serbe Bogić Bogićević seine Bürgermeisterkandidatur für Sarajevo zurück. Ein Porträt.
... für ein modernes, demokratisches und europäisches Bosnien eintreten. Der Mann wäre..., wurde ihr Vizevorsitzender, Mitglied des Parlaments von Bosnien und Herzegowina (2000...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
... viele Jahre Co-Chef der europäischen Grünen. Bei den Grünen wird... der China-Delegation des EU-Parlaments. Bütikofer setzt sich seit Jahren...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Jetzt setzt auch Irland die Impfung mit dem AstraZeneca-Vakzin aus. Timmermans räumt Versäumnisse bei Beschaffung ein. Pfizer beruhigt die EU
.... Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) halten den Impfstoff... Chef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), AstraZeneca mit...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
... im zweiten Halbjahr Vorsitzender des europäischen Rates. #MarshalTwitto 4 Slowenische Autos... Montag einen erneuten Misstrauensantrag im Parlament überstanden. Herausforderer Karl Erjavec, ehemaliger...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
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