Eine erneute Amtszeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin scheint sicher. Dabei ist ihre Bilanz eigentlich durchwachsen.
... die CDU und die konservative Europäische Volkspartei, die auch bei dieser... Regierungschefs haben sie am EU-Parlament vorbei eingesetzt . Das so genannte...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die CDU nominiert von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsident. Für die Partei ist es die einzige Chance.
... Vorschlagsrecht für die Europäische Kommissarin oder den Europäischen Kommissar liegt bei Bündnis... einstimmig als Spitzenkandidatin für die Europäische Volkspartei (EVP) bei der Europawahl...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Gewalt gegen Frauen soll in der EU bald einheitlich bestraft werden. Eine „Ja heißt Ja“-Regelung ist nicht Teil der Richtlinie. Deutschland hat das blockiert.
.... Die Vereinbarung muss noch vom Europäischen Parlament sowie vom Rat förmlich verabschiedet... Absatz 1 der Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einheitliche Regelungen nur...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Ein prominenter Prozess in Italien zeigt: Eine EU-Richtlinie, die Vergewaltigung als Sex ohne Konsens definiert, hätte Opfern helfen können.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Senegal hielt sich schon immer für aufgeklärter. Präsident Macky Sall verkörperte mal den Respekt vor Institutionen und Verfassung. Jetzt nicht mehr.
... war der Ausgangspunkt für maritime europäische Handelsbeziehungen mit Afrika südlich der..., der mit einer Besetzung des Parlaments durch eine wütende Protestbewegung begann.... Too important to fail In europäischen Augen ist Senegal damit der...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nutzhanf und medizinisches Cannabis sind schon legal – ein Ende des Verbots von Marihuana aber könnte Malawi Hunderte Millionen Dollar bringen
... sagte Finanzminister Simplex Chithyola im Parlament, dass Malawi jährlich allein etwa... einbrechen lassen. 2020 verabschiedete das Parlament dann ein Gesetz zur Regulierung...
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
Die EU-Lieferkettenrichtlinie war beschlossene Sache. Nun droht aus Deutschland erneut eine Last-Minute-Blockade der FDP.
... hatte sich der Trilog von Europäischer Kommission, Parlament und Ministerrat im vergangenen... deutsche Unternehmen bringen, da ein europäisches Gesetz gleiche Bedingungen überall in...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Am Montag hat Sahra Wagenknecht in Berlin ihre neue Partei der Presse vorgestellt. Auch die Spitzenkandidaten zur Europawahl gab sie bekannt.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der ehemalige Oberbürgermeister Thomas Geisel will für Wagenknechts neue Partei ins Europaparlament. Er hat seinen Austritt bei der SPD beantragt.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
2024 ist beinahe die Hälfte der Menschheit zu den Urnen gerufen. Was es braucht, ist eine friedliche Massenbewegung für die Prinzipien der Demokratie.
... zu vergessen, in der Europäischen Union. Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen stehen unter anderem... weitgehend vollzogen, und in vielen europäischen Ländern sind Christdemokraten und traditionelle...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Essay
Die EU-Institutionen einigen sich auf eine Verschärfung des Asylrechts. Wenige Monate vor der Europawahl stehen die Zeichen weiter auf Abschottung.
... steigen wir endlich in eine europäische Verteilung ein.“ Allerdings können sich... Ernst von der Linken. Das Parlament sei „zum Fußabtreter der Mitgliedstaaten... harten Regeln bestanden. Das EU-Parlament zog den Kürzeren Auf Drängen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Irans Revolutionsgarde könne nicht auf die EU-Terrorliste, sagt das Außenministerium und verweist auf eine Verschlusssache. Der taz liegt sie vor: So steht es da nicht.
... Listung der Revolutionsgarde unter dem europäischen Anti-Terror-Sanktionsregime aktuell möglich... Revolutionsgarden aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht vorliegen und dass... (heute X). Auch das EU-Parlament forderte die Staaten im Januar...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Die Grünen ringen mit sich und der Ampel. Die Parteilinke will keine weiteren Asylverschärfungen. Eine Einigung gibt's dann doch.
... vergangenen Jahr den Fraktionsvorsitz im Europäischen Parlament übernommen. Die größte mediale Aufmerksamkeit... Kraft gegen einen Rechtsruck im Europäischen Parlament kämpfen müssen.“ MeToo Reintke hat...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nach ihrem Wahlsieg wirbt die niederländische PVV um Koalitionspartner. Dafür müsste sie von heiklen Punkten in ihrem Wahlprogramm Abstand nehmen.
... jeder Gelegenheit gegen den vermeintlichen „europäischen Superstaat“ sowie gegen „Klima-Hysterie...: „Wollt ihr mehr oder weniger Europäische Union? Wollt ihr mehr oder... rechten und konservativen Fraktionen im Parlament mittragen können. Vielleicht doch alles...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Rechte Politiker von Orban bis Seidel feiern den Wahlsieg der PVV. Der Wahlerfolg des „niederländischen Trump“ kommt für die EU zur Unzeit.
... Weber, den Chef der konservativen Europäischen Volkspartei. Weber hatte seine Bewegung... Weber mit Ohrstöpsel im EU-Parlament Alle Blicken richten sich nun... der EVP, hier im EU-Parlament 5 Philipp von Ditfurth/dpa...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Vor ihrem Parteitag ab Donnerstag hadern viele Grüne mit der Politik der Ampelkoalition. Nach außen bleibt es ruhig, selbst beim linken Flügel.
... ist Flüchtlingsexperte seiner Partei im Europäischen Parlament, davor beteiligte er sich an... bis zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem mit Lagern an den...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Vor 10 Jahren begannen in der Ukraine die Maidan-Proteste. Ihr Vermächtnis sind Menschen, die sich selbst als Subjekte der Geschichte verstehen.
... Rechten auch in fast jedem europäischen Parlament. Am 16. Januar verabschiedete Janukowitschs... lang erwartetes Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen. In letzter Minute...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Essay
Die Türkei steht in Nahost auf der Seite der Palästinenser. Warum Präsident Erdoğan dennoch an einem guten Verhältnis zu Deutschland gelegen ist.
... Signal für deutsche und andere europäische Investoren. Hinzu kommt, dass es... Mittwochnachmittag bezeichnete er Israel im Parlament als einen „Terrorstaat“. Die Empörung...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Pedro Sánchez einigt sich mit Parteien auf ein Gesetz, das katalanischen Politikern Amnestie gewährt. Darunter sind mehrere, die im Exil leben.
... Wochenende auf dem Kongress der europäischen Sozialdemokratie im südspanischen Málaga. Sánchez... Baskenland und Katalonien beim spanischen Parlament ein Amnestiegesetz ein, das Straffreiheit...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Martin Schirdewan gibt sich stoisch optimistisch. Den Austritt von Sahra Wagenknecht und ihren Gefolgsleuten sieht der Linken-Vorsitzende als Chance.
... in der größten Volkswirtschaft der Europäischen Union im 21. Jahrhundert? Um... unserer Mitglieder machen in kommunalen Parlamenten praktische Politik. Ich bin sicher... des Programms der Linken ins Parlament eingezogen sind, diese Partei und...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
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