Die Regierungspartei Georgischer Traum will im Falle eines satten Wahlsieges im kommenden Oktober die größte Oppositionspartei verbieten lassen.
... Diensten ist.“ Kampf für eine europäische Zukunft Auch Petre Ziskarischwili von... Frauen auf die Strasse: Das Parlament debattiert „Fremde Agenten“ 5 Irakli... und der Kampf für eine europäische Zukunft Georgiens. Die Haare raufen...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das ukrainische Parlament beschließt ein Verbot der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (Moskauer Patriarchat). Mit Widerstand ist zu rechnen.
... ukrainischen Verfassungsgericht, aber auch dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Goldverzierte Ikone... Kapitel im Kirchenkampf Das ukrainische Parlament beschließt ein Verbot der Ukrainisch...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Bei einer Rede in Ankara kündigt Palästinenserpräsident Abbas an, demnächst nach Gaza zu reisen. Derweil laufen Verhandlungen in Doha.
..., dass sie gemeinsam mit anderen europäischen sozialdemokratischen Parteien die Kritiker der... entschuldigen, bevor er nun im Parlament reden dürfe. Soweit wollte Erdoğan... hat, zu der Sondersitzung des Parlaments am Donnerstagnachmittag aus der Sommerpause...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte an den EU-Außengrenzen werden kaum untersucht, klagt die Europäische Grundrechteagentur FRA.
... Gewalt und Menschenrechtsverletzungen an den Europäischen Außengrenzen bleiben meist ohne juristische... beschlossen beide Kammern des polnischen Parlaments am vergangenen Freitag, dass Grenzschützer...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Nach zwei Anläufen gibt es immer noch keine Regierung. Scheitert auch der dritte Versuch, sind die Wähler*innen erneut zur Abstimmung aufgerufen.
... Partei Bürger*innen für eine europäische Entwicklung Bulgarien (GERB) des langjährigen... vor einer Abstimmung im Sofioter Parlament am 3. Juli 5 Spasiyana...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die EU-Kommission legt einen Bericht zum Rechtsstaat in den Mitgliedsstaaten vor. Vor allem an Ungarn gibt es wieder viel Kritik, aber nicht nur.
..., wird sich die Achtung der europäischen Werte nicht verbessern“. Es sei...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Luca Soltész vom Thinktank Visegrad Insight glaubt, dass die EU mit ihrer Strategie wenig bei Orbán ausrichten kann – und ihr Spielraum klein ist.
... Junior Fellow und Politikanalystin am europäischen Thinktank „Visegrad Insight“. Ihr Schwerpunkt... sind drittstärkste Kraft im EU-Parlament. Außerdem könnten die Beziehungen zu... wurde ja 2021 aus der Europäischen Volkspartei ausgeschlossen und ist nun...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Interview
Georgiens Staatschefin Surabischwili und Teile der Opposition wollen vor dem Verfassungsgericht klagen. Erst einmal geht es darum, Zeit zu gewinnen.
... Integration der Südkaukasusrepublik in die Europäische Union und die euroatlantischen Strukturen... 2024 in letzter Lesung das Parlament. Ein Veto von Staatschefin Surabischwili...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Viele Städte in Nordisrael sind wegen anhaltender Angriffe aus dem Libanon schon evakuiert. Hurfeish ist eine Ausnahme.
... näher. Die USA und die europäischen Staaten bemühen sich seither vermehrt... war Shakeb Shanan Abgeordneter im Parlament, heute ist er Gemeinderat in...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Beim EU-Renaturierungsgesetz stimmte die österreichische Umweltministerin gegen den Willen von Bundeskanzler Nehammer. Ist die Verordnung in Gefahr?
... Karl Nehammer (ÖVP) will beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Nichtigkeitsklage gegen... von EU-Ministerrat und EU-Parlament abgeschwächt. Doch unter dem Eindruck... März stimmte zuerst das EU-Parlament zu. Der EU-Ministerrat stimmte...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Grünen erlebten bei der Kommunalwahl in Brandenburg ein Debakel. Zu Besuch bei einer Wahlparty in Lauchhammer.
... und dann auch noch im Parlament seiner Heimatstadt. Auch aus der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die UN-Vollversammlung entscheidet über einen Internationalen Gedenktag für die 1995 ermordeten 8.000 Bosniaken. Serbien will das verhindern.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das Parlament billigt trotz Protesten und internationaler Warnungen das „Agenten“-Gesetz. Vor allem junge Menschen wollen sich damit nicht abfinden.
... „höher als die amerikanischen und europäischen“ seien. Weitere Blockaden angekündigt Es... eine friedliche Demonstration gegenüber dem Parlament, nur zwei Kilometer entfernt, gewaltsam...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Brüssel will das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen einstellen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht von einem „Durchbruch“ für das Land.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
... geht das NGO-Gesetz im Parlament in die dritte und letzte...
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Quelle: taz
Ressort: politik
In Lettland soll Russisch an Schulen spätestens 2030/2031 nicht mehr als zweite Fremdsprache unterrichtet werden. Das hat auch politische Gründe.
... Schule – einer der Sprachen der Europäischen Union – bestätige Lettland seine Zugehörigkeit... der Mittelschule fortsetzen. Das lettische Parlament, die Saeima, werde entsprechende Änderungen...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Großbritanniens Parlament verabschiedet das Gesetz, das Abschiebungen illegal eingereister Asylsuchender nach Ruanda ermöglichen soll.
... Juni 2022 wurde aber vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Eilverfahren... Nach Ruanda, fertig, los Großbritanniens Parlament verabschiedet das Gesetz, das Abschiebungen...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Ärger um eine Tagung von europäischen Rechtspopulisten: Erst wurde sie abgesagt, dann fand sie doch statt. Die Partei nutzt das als Propaganda.
... Ärger um eine Tagung von europäischen Rechtspopulisten: Erst wurde sie abgesagt... um sich, dahinter stecke die europäische Politik, so das rechte Narrativ...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Ein „Agenten-Gesetz“ nach russischem Vorbild treibt tausende Georgier*innen auf die Straße. Die Polizei greift brutal durch.
... Gefahr. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, sagte, das... Zukunft in Europa. Doch diese europäische Zukunft gerät jetzt zunehmend in... Transparenz von ausländischem Einfluss“ ins Parlament eingebracht. Infolge von Massenprotesten , die...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Gegen Migration setzt die EU auf Lager an den Außengrenzen und Kooperationen mit Transitländern. Manchen geht das nicht weit genug.
... nicht, wenn die Asylverfahren nach europäischen Standards und unter Aufsicht der... EU-Kommission und Italien am Parlament vorbei ausgehandelt haben. Kommissionschefin Ursula... extremen Rechten hat das EU-Parlament am Mittwoch für die Reform...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
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