Der Erfolg rechter Parteien bei der Parlamentswahl am Sonntag dürfte kaum Auswirkungen auf die Regierung haben. An der „Zauberformel“ für die Zusammensetzung des Bundesrats wird sich nichts ändern
... einer Volksabstimmung den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) knapp ablehnte, dominiert...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
... ist, die Beziehungen zu vielen europäischen Ländern, darunter auch Ungarn, zu... ukrainischen Gegenoffensive spielen. (taz) Russlands Parlament will Atomteststopp kippen Das russische...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Nach der Wahl in Polen rückt das Ende des PiS-Regimes näher. Die EU sollte jetzt schnell die politische und wirtschaftliche Nähe zu Warschau suchen.
... Abtreibungsrechts, soll Polen auch für europäische Investoren wieder attraktiv werden. Das... Gesellschaft an die polnische und europäische Oberfläche kommen können. Über mögliche...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Nach zwei linksliberalen Koalitionen schwenken die Luxemburger Wähler nach rechts. Die Grünen verlieren stark, die populistische ADR legt zu.
... aber auch als Anzeichen eines europäischen Trends sehen, bei der Klimapolitik...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der europäische Rat will Tarifrabatte für Entwicklungsländer an die Rücknahme Geflüchteter koppeln. Das Parlament ist dagegen, die Verhandlungen pausieren.
... koppeln. Die Verhandlungsführer*innen des Europäischen Parlaments lehnen das ab. Mit 561... Verhandlungen pausieren. Berlin taz Das Europäische Parlament hat sich Zeit verschafft. Mit...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die neuen Kommissare Hoekstra und Šefčovič versprechen im EU-Parlament Diplomatie und einen „Green Deal 2.0“. Plötzlich sind auch Kritiker überzeugt.
... Bedenken, die der Umweltausschuss des Parlaments nach Anhörung der Kandidaten geäußert... und Šefčovič versprechen im EU-Parlament Diplomatie und einen „Green Deal...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die EU-Staaten verständigen sich auf eine Asyl-Krisenverordnung. Die Regierung zeigt sich erfreut. Kritiker befürchten eine Entrechtung Geflüchteter.
... jetzt mit dem Europäischen Parlament die Verhandlungen über das Europäische Asylsystem zügig weitergehen... mit dem Europaparlament, um das europäische Asylrecht grundsätzlich neu zu regeln...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Migrationsdeal zwischen der EU und Tunesien droht zu scheitern
... den Besuch einer Delegation der Europäischen Kommission verschoben, die die Details... außerdem fünf Mitgliedern des EU-Parlaments die Einreise. In den letzten...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Die EU-Innenminister einigen sich darauf, die Rechte von Flüchtlingen einzuschränken. Aber Familien sollen nicht in Auffanglager.
... ein Element des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, kurz GEAS genannt. Unter... dem Europaparlament wieder aufnehmen. Das Parlament steht den deutschen Wünschen aufgeschlossen... im sogenannten Trilog zwischen Rat, Parlament und EU-Kommission wird erst...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Bundesregierung wird der umstrittenen Krisenverordnung der EU zustimmen. Doch einige Details sind noch unklar, die Verhandlungen dauern an.
.... „Wir werden das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem verabschieden, das einen Solidaritätsmechanismus... weiteren Verhandlungen mit dem EU-Parlament müsse der Rat sich noch...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Medien werfen einem Netzwerk von Iran-Analyst*innen vor, von Teheran gesteuert worden zu sein. Die sprechen von Unwahrheiten und einer Hetzjagd.
...“ gewesen, die von europäischen Institutionen und einer europäischen Regierung finanziell unterstützt worden... Atomabkommen verbrennen Abgeordnete im iranischen Parlament zwei Stücke Papier. Das eine...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Pedro Sánchez scheiterte am Dienstag mit dem Versuch, auf einen Schlag Katalanisch, Galicisch und Baskisch als neue Amtssprachen in die EU einzuführen.
... Treffen der EU-Minister für europäische Angelegenheiten den Antrag auf Anerkennung... war bisher nicht vorgesehen, im Parlament Katalanisch, Galicisch oder Baskisch zu... – zum ersten Mal im spanischen Parlament Spanien fordere Rechte für „Sprachen...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Griechenlands linke Syriza sucht einen neuen Vorsitzenden. Aus der ersten Runde geht der politische Newcomer Stefanos Kasselakis als Favorit hervor.
... griechischen Gesetzgebung an „die fortschrittlichsten europäischen Länder in allen Fragen der... ihr kein Abgeordneter im Athener Parlament ist. Als Jugendlicher in die... „auf dem realen Feld im Parlament und in der Gesellschaft“ mit...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt, Bulgarien muss im Ausland geschlossene Ehen anerkennen. Das kann noch weitere Folgen haben.
... vorliegenden Fall Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt worden. Dieser garantiert... anzupassen. Dieser Forderung kam das Parlament im vergangenen Juli nach. Istanbul...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
In Guatemala wird die Partei des designierten Präsidenten Arévalo vorerst nicht suspendiert. Doch der spricht weiter von einem „juristischen Staatsstreich“.
.... „Von den USA und der Europäischen Union (EU) könnte jedoch mehr... innerhalb des 160 Abgeordnete zählenden Parlaments teilnehmen, so die Direktorin der...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Ben Wallace war zeitweise Großbritanniens populärster Politiker, nun ist er zurückgetreten. Ihm folgt ein Politiker mit Ukraine-Bezug.
... für die Ukraine als andere europäische Länder. Zeitweise war Wallace der... und völligen Ausstieg aus dem Parlament der früheren Kulturministerin Nadine Dorries...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Dem niederländischen EU-Klimakommissar Timmermans folgt der Slowake Maroš Šefčovič. Auf Ursula von der Leyen kommen Probleme zu.
... den Rücken freizuhalten und die europäischen Sozialdemokraten und die Gewerkschaften einzubinden... passen, sondern auch dem EU-Parlament gefallen. Zum anderen droht der...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Pedro Sánchez möchte mit seiner bisherigen Linkskoalition Spaniens Ministerpräsident bleiben. Die erste Hürde auf dem Weg dahin hat er nun genommen.
... Anwendung der Regionalsprachen in der Europäischen Union (EU) unterstützen wird. Baskisch... sollen auch künftig im spanischen Parlament zugelassen werden. Außerdem werden zwei... verhalf, um seine Wiederwahl im Parlament zu sichern und wieder Ministerpräsident...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Nach Misshandlungen einer Frau durch ihren Ex-Partner halten in Bulgarien die Proteste an. Das Parlament stimmt für besseren Opferschutz.
... der Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) sowie dem... als Abgeordneter zurücktreten. Im bulgarischen Parlament haben Sie keinen Platz!“ Frauen... Bulgarien die Proteste an. Das Parlament stimmt für besseren Opferschutz. Berlin...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Gedenken an die Explosion am Hafen: Bei Protesten fordern hunderte Menschen Aufklärung, noch immer ist niemand für das Geschehene belangt worden.
....“ EU fordert unabhängige Untersuchungskommission Das Europäische Parlament hat den UN-Menschenrechtsrat am...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
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