taz.de

Machtkampf in der EU

Ursula von der Leyen unter Druck

Eine Mehrheit der EU-Abgeordneten will eine Klage gegen die Kommission vorbereiten. Grund ist die Freigabe von EU-Geldern für Ungarn.

Von Eric Bonse

18.1.2024

Freispruch für feministische Aktivistin

In Andorra sind Abtreibungen verboten. Eine Frauenrechtlerin, die sich vor der UNO gegen das Verbot ausgesprochen hat, wurde verklagt – und nun freigesprochen.

Von Reiner Wandler

18.1.2024

ausland, S. 10

Mehrere Menschen jubeln mit verschiedenen Fähnchen, im Hintergrund ein großer Bildschirm auf einem Platz

Wahlen in Taiwan

Präsident ohne eigene Mehrheit

Taiwans künftiger Präsident William Lai steht für Kontinuität im Umgang mit China. Doch seine Partei hat Unterstützung verloren.

Von Leonardo Pape

14.1.2024

Georgia Meloni gestikuliert am Donnerstag bei ihrer Pressekonferenz in Rom

Italiens erste Regierungschefin

Tutto benissimo bei Georgia Meloni

Die Jahresbilanz von Italiens rechtsradikaler Ministerpräsidentin fällt sehr positiv aus, Misserfolge werden umgedeutet und weggelächelt.

Von Michael Braun

4.1.2024

Nach den Wahlen in Serbien

Opposition geht in Hungerstreik

Das Anti-Vučić-Bündnis protestiert gegen das Ergebnis der Parlaments- und Kommunalwahlen in Serbien. Eine Politikerin ist im Hungerstreik.

Von Andrej Ivanji

19.12.2023

Die Ukraine nach dem EU-Gipfel

Langer Krieg, langer EU-Beitritt

Kyjiw hofft auf einen zügigen EU-Beitritt. Aus Polens neuer proeuropäischer Regierung kommt nun der Ruf nach 20 Jahren Sperre für ukrainische Waren.

Von Gemma Teres Arilla

17.12.2023

Willi Orban und Wolodymyr Selensky geben sich die Hände. Pedro Sanchez steht auch dabei.

EU-Gipfel in Brüssel

Mut dringend gesucht

Milliarden für Kyjiw, EU-Erweiterung, Migration. Ab Donnerstag sind die EU-Staats- und Regierungschefs gut beschäftigt. Orbán hält am Doppel-Veto fest.

Von Eric Bonse

13.12.2023

Politiker der der spanischen Volkspartei bei einer Demoe gegen das Amnestiegesetz

Spaniens Amnestiegesetz

Erste Hürde im Parlament genommen

Das Unterhaus nimmt das Amnestiegesetz zum Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien gegen die Stimmen der Rechten zur Beratung an.

Von Reiner Wandler

13.12.2023

Gesetz für kritische Rohstoffe

Europa braucht Stoff

Die EU hat sich auf ein Gesetz geeinigt, das die Versorgung mit kritischen Rohstoffen sicherstellen soll. Doch nicht alle sind zufrieden.

Von Heike Holdinghausen

12.12.2023

Eine indigene Frau in einer Protestgruppe

Guatemala vor dem Machtwechsel

Justiz unter korrupter Kontrolle

Noch vor seiner Vereidigung werden dem gewählten Präsidenten Bernardo Arévalo Steine in den Weg gelegt. Er wird trotzdem im Januar sein Amt antreten.

Von Knut Henkel

6.12.2023

2 militärische Quads mit Uniformierten in der Wüste

Militärausbilder müssen gehen

Niger wirft die EU hinaus

Die Militärregierung kündigt die Verträge mit der EU über Aufbau und Ausbildung im Sicherheitssektor. Stattdessen gibt es Vereinbarungen mit Russland.

Von Dominic Johnson

5.12.2023

EU-Korruptionsskandal überfordert Justiz

Die große Verunsicherung

Ein Jahr nach dem größten EU-Korruptionsskandal hat die belgische Justiz keinen Plan, wie sie weitermachen soll. Alle Verdächtigen wurden entlassen.

Von Eric Bonse

4.12.2023

Nato-Außenminister in Brüssel

Schweden bleibt vorerst Gast

Am Nato-Treffen kann Schweden nicht als Mitglied teilnehmen. Die Türkei verzögert den Beitritt. Indes baut sie ihre eigene Rüstungsindustrie aus.

Von Jürgen Gottschlich

28.11.2023

Politiker George Simion bei einer Demonstration.

Superwahljahr in Rumänien 2024

Wölfe streiten über den Schafspelz

Die rechtsextreme Basis der AUR spricht von Verrat. Die Partei hat prominente Mitglieder aufgenommen – darunter ein muslimischer Geschäftsmann.

Von William Totok

21.11.2023

Unabhängigkeitstag in Polen

„Wir müssen kämpfen!“

PiS-Chef Kaczyński will den Machtwechsel nach den verlorenen Wahlen verhindern. Ein Nationalistenmarsch lief am Samstag durch Warschau.

Von Gabriele Lesser

12.11.2023

Antisemitismus in Großbritannien

London will BDS-Aktionen verbieten

Ein neues Gesetz soll verhindern, dass britische Kommunen oder Universitäten Israel-Boykotte beschließen können. Das geht zu weit, sagen Kritiker.

Von Dominic Johnson

26.10.2023

Sánchez und Diaz klatschen und schauen sich dabei vergnügt an

Nach Wahl in Spanien

Sánchez steigert seine Chancen

Drei Monate nach der Wahl koalieren die Sozialisten mit dem Linksbündnis Sumar. Jetzt müssen sie die Parlamentsmehrheit hinter sich vereinen.

Von Reiner Wandler

24.10.2023

Die Schweiz bleibt auf Kurs

Der Erfolg rechter Parteien bei der Parlamentswahl am Sonntag dürfte kaum Auswirkungen auf die Regierung haben. An der „Zauberformel“ für die Zusammensetzung des Bundesrats wird sich nichts ändern

Von Jonas Frey

24.10.2023

ausland, S. 10