Auch Deutschland stimmt der EU-Urheberrechtsreform trotz Streits in der Koalition zu. Zwei Jahre haben die EU-Länder Zeit, sie umzusetzen. Wie das konkret aussehen wird, ist unklar
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will in der EU für Dieselfahrer kämpfen – in Brüssel hingegen sieht man keinen Bedarf an einer Überprüfung der geltenden Grenzwerte
Bei einem Sondergipfel in Brüssel haben die 27 verbliebenen EU-Staaten den Austrittsvertrag für Großbritannien abgenickt. Die Briten können geordnet gehen – wenn sie das noch wollen
Drei Gemeinden werden künftig von Grünen regiert. Die flüchtlingsfreundliche Ökopartei gewinnt quer durchs Land. Auch der rechtsextreme Vlaams Belang legt zu
Das EU-Parlament reformiert die „Entsenderichtlinie“. Damit sollen Arbeitnehmer*innen, etwa aus dem Osten, vor Ausbeutung geschützt werden. Arbeitgeber reagieren bestürzt
Nach Stahl und Aluminium will der US-Präsident nun auch Autos und Lkw aus dem Ausland mit Sonderzöllen belegen. Brüssel und die deutsche Wirtschaft sind brüskiert
Weil sich die drei Länder beharrlich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, tritt nunder äußerst seltene Fall einer Klage ein. Wenn sie erfolgreich ist, drohen hohe Strafen
Außen- und Verteidigungsminister verpflichten sich zu gemeinsamen Rüstungsprojekten, zum Aufbau europäischer Militäreinheiten und immer mehr Verteidigungsausgaben
EU-Ministerrat einigt sich auf eine Reform der „Entsenderichtlinie“. Erster Schritt gegen organisiertes Lohndumping in Europa. Für Lkw-Fahrer gilt die Neuerung allerdings nicht
