VOLKSVERHETZUNG Der NPD-Funktionär Udo Pastörs hatte 2009 gegen „die Judenrepublik“ und gegen „türkische Männer mit ihren Samenkanonen“ gehetzt. Das Gericht verhängte 10 Monate Freiheitsstrafe
Der linke Grünen-Flügel in NRW stellt Forderungen für eine Regierungsbeteiligung auf. Landeschefin Schneckenburger, die selbst zum linken Flügel zählt, kritisiert das Papier.
Westerwelle denkt nicht daran, sich wegen seiner Reisedelegationen zu erklären. Er wittert eine Kampagne von Journalisten, Sozialisten und Kommunisten.
Die Spitzenkandidatin der NRW-Grünen, Sylvia Löhrmann, kann sich nicht vorstellen, dass Rüttgers bei den verkauften Terminen ahnungslos war. Und würde sich trotzdem mit seiner CDU zusammentun.
Ein Beschäftigungspakt und eine Lohn-Nullrunde sollen der Metall- und Elektroindustrie über die Krise hinweghelfen. Kurzarbeit wird für Firmen billiger.
