NPD-Fraktionschef Pastörs verurteilt

VOLKSVERHETZUNG Der NPD-Funktionär Udo Pastörs hatte 2009 gegen „die Judenrepublik“ und gegen „türkische Männer mit ihren Samenkanonen“ gehetzt. Das Gericht verhängte 10 Monate Freiheitsstrafe

SAARBRÜCKEN taz/epd | Der Fraktionsvorsitzende der rechtsextremen NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, ist wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Außerdem muss Pastörs 6.000 Euro Geldbuße zahlen.

Die Staatsanwaltschaft sah es als erwiesen an, dass der 57-Jährige am Aschermittwoch 2009 bei einer NPD-Veranstaltung in Saarbrücken-Schafbrücke „Juden und Türken böswillig verächtlich gemacht und zum Hass gegen diese aufgestachelt“ hat. (AZ: 35Ls 414 aus 09) Die Vorsitzende Richterin Susanne Biehl begründete das Urteil damit, dass Pastörs in seiner Rede nationalsozialistisches Wortgut benutzt habe.

An jenem 25. Februar wetterte Pastörs gegen die „Judenrepublik“ und türkische Männer mit ihren „Samenkanonen“. Vor laufenden Kameras meinte er auch, dass gegen Ausländer „mit Wort und wenn nötig auch mit der Hand“ vorgegangen werden müsste. Nachdem NDR und taz berichteten, schaltete sich die Staatsanwaltschaft ein.

Der ehemalige Präsident des niedersächsischen Landesamts für Verfassungsschutz, Günter Heiß, meinte damals zu der 60-Minuten-Rede, sie sei reine „menschenverachtende, gewalttätige und bösartige Propaganda“.

Die Staatsanwaltschaft betonte nun, dass die Rede noch von weiteren antisemitischen und ausländerfeindlichen Äußerungen geprägt gewesen sei. Diese Aussagen hätten allerdings „keine strafrechtliche Relevanz“. Der Anwalt des Angeklagten, Björn Clemens aus Düsseldorf, kündigte Revision gegen das Urteil an. Die Eröffnung des Verfahrens wurde möglich, da der Landtag die Immunität Pastörs aufgehoben hatte. Der Strafprozess in Saarbrücken wurde von scharfen Sicherheitskontrollen begleitet. Die mehr als 70 Zuhörer, überwiegend mutmaßliche Sympathisanten des Angeklagten, wurden vor Betreten des Gerichts durchsucht.

Im Alltag auf den Straßen in Lübtheen, wo Pastörs lebt, tritt er meist bürgerlich und bieder auf. Er geriert sich dort als moderater „Nationalist“. ANDREAS SPEIT