Das Bundesland Thüringen hat ein Bürgerkonto zur Tilgung seiner Schulden eingerichtet. Vorbilder für diese Idee gibt es, doch deren Erfolg hält sich in Grenzen.
In Thüringen stellt sich die Politik der Herausforderung des rechten Terrornetzes. Doch Sachsens schwarz-gelbe Regierung tut sich schwer mit dem Skandal.
Allein in Nordrhein-Westfalen ortet die Polizei Tausende Mobiltelefone. Linke, Piraten und Grüne fürchten Missbrauch und fordern eine bessere richterliche Kontrolle.
BÜRGERRECHTE Die schwarz-gelbe Landesregierung von Sachsen fordert mit einem Antrag im Bundesrat einen besseren Schutz vor Handyüberwachung. Sie zieht an einem Strang mit den Grünen im Bundestag
Die Dresdner Staatsanwaltschaft ist in Erklärungsnot. Sie ließ Namen von tausenden Demonstranten ermitteln. Im taz-Interview reagiert Oberstaatsanwalt Haase auf die Kritik.
Das sächsische Innenministerium sprach bisher von 460 Fällen, in denen die Polizei Namen und Adressen von Handynutzern ermittelte. Nun sind es doch 40.700 Fälle.
Darf die Polizei bei Demos Handydaten sammeln und Gespräche abhören, so wie das im Februar in Dresden geschehen ist? Die Dresdner sind sich da nicht einig.
Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) will den Haushalt mit dem Verkauf von Unikliniken sanieren. Das findet seine Partei gar nicht gut.
