Die Dresdner Staatsanwaltschaft ist in Erklärungsnot. Sie ließ Namen von tausenden Demonstranten ermitteln. Im taz-Interview reagiert Oberstaatsanwalt Haase auf die Kritik.
Das sächsische Innenministerium sprach bisher von 460 Fällen, in denen die Polizei Namen und Adressen von Handynutzern ermittelte. Nun sind es doch 40.700 Fälle.
Darf die Polizei bei Demos Handydaten sammeln und Gespräche abhören, so wie das im Februar in Dresden geschehen ist? Die Dresdner sind sich da nicht einig.
Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) will den Haushalt mit dem Verkauf von Unikliniken sanieren. Das findet seine Partei gar nicht gut.
Daten von über 100 Journalisten waren auf der Homepage der sächsischen Justiz einsehbar. Die betroffenen Reporter waren beim Prozess zum Mord an Marwa El Sherbini.
JUSTIZ Der sächsische Verfassungsgerichtshof kippt das Demonstrationsverbot aufgrund von Formfehlern. Demnach durfte etwa vor der Frauenkirche nicht demonstriert werden
MÖGLICHKEITEN Wer zumindest zufrieden sein will, sollte umdenken können: Peggy Mädler erzählt in ihrem ebenso leisen wie klugen Debütroman „Legende vom Glück des Menschen“ melancholisch von den Fallstricken der Geschichte – und erprobt zugleich einen zeitgemäßen Umgang mit ihnen
Die Linkspartei kritisiert den harten Polizeieinsatz im Büro des Demo-Bündnisses "Dresden Nazifrei". Zudem wird inzwischen gegen 70 Blockierer ermittelt.
