Der Richter und IT-Experte Ulf Buermeyer über den Vergleich der Funkzellenabfragen in Berlin und Dresden. Und darüber, was an den Gesetzen geändert werden sollte.
Ein Jahr nach dem Beginn der tunesischen Jasminrevolution gehen in Deutschland einige tausend Menschen auf die Straße. Eine Strategiedebatte soll folgen.
Das Bundesland Thüringen hat ein Bürgerkonto zur Tilgung seiner Schulden eingerichtet. Vorbilder für diese Idee gibt es, doch deren Erfolg hält sich in Grenzen.
In Thüringen stellt sich die Politik der Herausforderung des rechten Terrornetzes. Doch Sachsens schwarz-gelbe Regierung tut sich schwer mit dem Skandal.
Allein in Nordrhein-Westfalen ortet die Polizei Tausende Mobiltelefone. Linke, Piraten und Grüne fürchten Missbrauch und fordern eine bessere richterliche Kontrolle.
BÜRGERRECHTE Die schwarz-gelbe Landesregierung von Sachsen fordert mit einem Antrag im Bundesrat einen besseren Schutz vor Handyüberwachung. Sie zieht an einem Strang mit den Grünen im Bundestag