PROTESTE Im Februar werden wieder Tausende gegen Neonazis in Dresden protestieren. Wie weit darf der Widerstand gehen – und wo hört ziviler Ungehorsam auf? Linke Aktivisten im taz-Streitgespräch
ÜBERWACHUNG Die Berliner Polizei stellt einen Sammelrekord auf. Um Brandstiftern auf die Spur zu kommen, wertet sie 4,2 Millionen Handydaten aus. Datenschützer entsetzt
Die Berliner Polizeipräsidentin und der CDU-Innensenator betonen die Rechtmäßigkeit der Funkzellenabfragen. Am Ende bleibt die Maßnahme ein Ermittlungsinstrument.
APPELL Vor-Ort-Initiativen gegen neonazistische Gewalt und Projekte zur Hilfe von Opfern fordern eine Umkehr in der Politik der staatlichen Behörden gegen Rechtsradikalismus. Die taz dokumentiert den Appell gegen rechts
Personelle Konsequenzen nach der Handyüberwachung in Dresden reichen nicht mehr. Jetzt müssen auch die Mängel im Bundesrecht endlich korrigiert werden.
ÜBERWACHUNG Die massenhafte Ausspähung von Handydaten hat zu ersten personellen Konsequenzen in Dresden geführt. Polizeipräsident Dieter Hanitsch wurde von seinem Posten abberufen. Die Polizei hatte im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen Nazi-Aufmärsche im Februar mehr als eine Million Handydaten gesammelt ➤ Der Tag SEITE 2
Dresden sollte ein Anlass sein, über die Vorratsdatenspeicherung zu debattieren. Denn wie viel Freiheitseinschränkung nehmen wir hin und wie viel Sicherheit bekommen wir dafür?
DATENSCHUTZ Dresdner Polizei späht 138.000 Mobilfunk-verbindungen aus. Möglicherweise wurden noch mehr Daten erfasst. Polizei nennt Aktion legal, Opposition ist empört
DATENSCHUTZ Dresdner Polizei spähte bei Protesten gegen Neonazis Handyverbindungen von Tausenden aus. Datenschützer Schaar sieht die Demonstrationsfreiheit bedroht