Nach dem Urteil des Düsseldorfer Sozialgerichts ringen Ärzte, Kassen und Politik um neue Wege, die Praxisgebühr einzutreiben. Als denkbares Modell gilt die Regelung der Zahnärzte. Problem: Bei einigen Patienten ist einfach nichts zu holen
Sozialdemokraten fordern, dass der Außenminister die Visa-Affäre rasch bereinigt. Sonst seien auch andere Koalitionen als mit den Grünen möglich, warnt Parteivize Beck. SPD-Innenpolitikerin: „Bei unseren Wählern ist Angst vor Kriminalität viel größer“
Offiziell stehen China und das Waffenembargo nicht auf der Tagesordnung der Bush-EU-Gespräche. Daher wird beim Essen darüber geredet. So wie bei brisanten Themen üblich
Heute sind bundesweit Großdemos gegen Studiengebühren geplant. Doch selbst die Studentenvertreter sind skeptisch, ob der Protest ein Erfolg wird. Denn die Studierenden feiern lieber Karneval oder bereiten sich auf das anstehende Semesterende vor
Weil die beiden höchsten Verfassungsrichter die Möglichkeit eines NPD-Verbots betont haben, will die Regierung ein neues Verbotsverfahren prüfen. Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, erklärt den Zusammenhang
Präsidentschaftskandidat der Palästinenser stellt sich vor bewaffnete Gruppen. Schutz vor israelischer Verfolgung gefordert. Neuer Vorstoß der Armee in Gaza
Für die Abhörbefugnisse der Zollfahnder gelten seit gestern strengere Regeln. Der Bereich ist ein Experimentierfeld für die Reform der Telefonüberwachung insgesamt
Ehemaliger Islamist muss vom Flughafen München wieder eingestellt werden, so das Bundesverwaltungsgericht. Nebenbei wird damit ein wesentlicher Bestandteil des Sicherheitspaktes von Innenminister Otto Schily beseitigt. Der schweigt bisher