Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag von christlichem „Notbund“ gegen das Pflichtfach Ethik in der Schule ab: 12-Jährige soll sich individuell befreien lassen
Der Bundesnachrichtendienst teilt überraschend mit: Einer seiner Mitarbeiter war frühzeitig über die Entführung des Deutschen al-Masri durch die CIA informiert. Dass er sein Wissen für sich behielt, bezweifeln FDP und Grüne. Kanzleramt wird nervös
Die Union strebt nicht mehr 12, sondern 14 Monate Elterngeld an: Zwölf als Grundstock und zwei „Vätermonate“. Finanzierung? Die SPD will Arbeitslose nicht noch mehr büßen lassen. Koalitionsausschuss entscheidet am Montag
Manche Eltern müssen schon für das Kinderbett Schulden machen. Immer mehr Menschen seien von Armut betroffen, berichtet die Nationale Armutskonferenz. Sie fordert, dass der Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger von 345 auf 420 Euro angehoben wird
Die Grünen punkten im Bundestag gegen die Linkspartei mit dem Thema Menschenrechte auf Kuba. Ein leichter Sieg: Denn in der Linkspartei geben in der Kubafrage die Dogmatiker den Ton an. Im Parlament müssen die Abgeordneten herumlavieren
Inklusive der Bundeskanzlerin findet keiner den neuen Job von Gerhard Schröder gut. Gesetzliche Anstandsregeln gegen Korruption gibt es kaum. Auch Bundestagschef Lammert kritisiert – und lockert zugleich die Verhaltensregeln für Abgeordnete
Stoiber und seine bayerische CSU-Fraktion haben ein Problem, sagt Landtagspräsident Alois Glück: Es fehle an Vertrauen. Doch das könne man nicht per Beschluss erzwingen
Merkel kann Debatte über Wahlpleite nicht mehr verhindern. Kritik von Sozial- und Landespolitikern. Bundestagspräsident Lammert möchte wieder über Leitkultur reden