Der Zwischenruf des CDU-Abgeordneten Clemens Reif führt im hessischen Landtag zum Eklat. „Geh doch zurück nach San’a“, soll er dem grünen Fraktionschef Tarek Al-Wazir empfohlen haben. Die CDU will es allerdings ganz anders gehört haben
Neue Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Schutz vor „staatsähnlicher“ Verfolgung in Bürgerkriegsregionen gilt auch, wenn in großen Gebieten noch gekämpft wird. Flüchtlinge aus Afghanistan haben damit Anspruch auf politisches Asyl
Im April warfen drei Jugendliche Brandflaschen gegen die Synagoge von Erfurt. Ihnen wird jetzt ein kurzer Prozess gemacht. Morgen will das Gericht sein Urteil sprechen
Wie soll die Bundeswehr der Zukunft aussehen, fragen sich die Bündnisgrünen. Angelika Beer fordert eine Vollprofi-Armee. Antje Vollmer dagegen will die Wehrpflicht unbedingt beibehalten – um den Militarismus zu bremsen
Die Nürnberger Staatsanwaltschaft will deutsch-jüdischen Opfern der argentinischen Militärjunta nicht helfen. Die Nazis hatten sie als Juden ausgebürgert: also sei das deutsche Gericht nicht zuständig ■ Aus Nürnberg Bernd Siegler
Muss das Grundgesetz nach dem Bundeswehrurteil des EuGH geändert werden? Vor dem Rechtsausschuss waren sich die ExpertInnen in ihrem Nein einig – nicht aber bei der politischen Bewertung ■ Von Heide Oestreich
■ Das Bundesarbeitsgericht verweist ehemalige NS-Zwangsarbeiter an die Zivilgerichte. In der heutigen 9. Entschädigungsrunde geht es vor allem um die Verteilung der Gelder
Friedel Neuber, mächtiger Chef der WestLB und Freund der SPD, demonstrierte gestern vor dem Untersuchungsausschuss, wie seinesgleichen in NRW mit der Flugaffäre umgeht: Nichts sagen, alles aussitzen ■ Aus Düsseldorf Pascal Beucker