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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...

Bundestag legt Gesetzentwurf vor

AfD-Stiftung bleibt aufm Trockenen

Bisher erhält die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Staatsgelder. Nun legt der Bundestag einen Gesetzentwurf vor, mit dem das so bleibt.

Von Konrad Litschko

10.10.2023

Die Angeklagte Andrea Tandler wird zu Prozessbeginn von einer Justizbeamtin neben ihren Anwältinnen in den Verhandlungssaal geführt

Tandler-Prozess in Bayern

Die Frau hinter der Maske

Andrea Tandler wurde mit Maskengeschäften reich. Vor Gericht wehrt sich die Politikertochter nun gegen den Vorwurf, den Staat betrogen zu haben.

Von Dominik Baur

4.10.2023

Edgar Liegl und das bayerische Kabarett

Der Philosoph des Brettls

Ab 1977 gab Edgar Liegl im Scharfrichterhaus bayerischen Kabarettisten eine Bühne. Auch unser Autor trat dort auf und hat ihn jetzt wieder getroffen.

Von Andreas Lechner

4.10.2023

Neuer Trick der AfD-nahen Erasmus-Stiftung

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung ist der europäischen „Identity and Democracy Foundation“ beigetreten – und hofft nun auf EU-Gelder

Von Andreas Speit

22.8.2023

inland, S. 6

Schäden nach der Corona-Impfung

Gericht prüft Haftung

Eine junge Frau klagte zunächst erfolglos gegen den Hersteller eines Covid-19-Impfstoffs. In zweiter Instanz will ein Gericht die Hinweise nun prüfen.

Von Manuela Heim

14.8.2023

Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht in roten Roben

Nach Stopp für Heizungsgesetz

Ein Fingerzeig aus Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht will offenbar die Rechte der Bundestagsopposition stärken. Im Fall des Heizungsgesetzes das Recht auf Beratung.

Von Christian Rath

6.7.2023

Urteil zu Gefangenenvergütung

Ohne Geld keine Verantwortung

Gefangene arbeiten für Minilöhne. Karlsruhe erklärt das für zwei Länder als verfassungswidrig. Diese müssen nun „widerspruchsfreie“ Regelungen vorlegen.

Von Christian Rath

20.6.2023

Ein Rosenkranz und ein Schlüsselanhänger mit dem Porträt von Papst Benedikt XVI.

Klage wegen sexuellen Missbrauchs

Erzbistum beantragt Klageabweisung

Vor dem Traunsteiner Landgericht klagt ein Missbrauchsbetroffener. Die Richterin sieht eine Mitschuld des Ex-Papstes.

Von Linda Gerner

20.6.2023

Bei einer Demo wird ein Transparent mit den Portraits der NSU Opfer getragen

Untersuchungsausschuss zum NSU

„Ich war nur der dumme Laufjunge“

Zum ersten Mal sagt der NSU-Helfer André Eminger aus - im bayrischen U-Ausschuss zur Terrorserie. Er beschreibt sich als unpolitisch und versoffen.

Von Dominik Baur

19.6.2023

Eine Frau hält ein Plakat, darauf ist eine Faust gemalt und der Slogan

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz

Urteil mit Zwischentönen

Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Klage gegen das umstrittene Polizeiaufgabengesetz abgeräumt – dessen Gegner sind dennoch erleichtert.

Von Dominik Baur

14.6.2023

Ein Polizist trägt Akten in der hand vor ihm geht ein Mann, man sieht ihn von hinten

Geplante Lauterbach-Entführung

„Russlandfreund“ statt „Reichsbürger“

Im Prozess gegen die „Vereinten Patrioten“ spricht ein Angeklagter über Umsturzpläne. Der Regierungswechsel sollte unblutig sein.

Von Christoph Schmidt-Lunau

24.5.2023

Ein Smartphone, auf dessen Display ein Schloss anzeigt, dass es gesperrt ist

Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt

Schneller als das Justizministerium

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte stellt ihren Entwurf für ein „digitales Gewaltschutzgesetz“ vor. Justizminister Buschmann ist noch nicht so weit.

Von Christian Rath

22.5.2023