Artikel mit ‘die zeit gerichte’ auf Seite 6

Vermummte und bewaffnete Justitzbeamte führen den Angeklagten in den Gerichtssaal

Halle-Attentäter erneut vor Gericht

Geständnis und Fragen

Der Täter von Halle steht vor Gericht – trotz rechtsgültiger Höchststrafe. Dieses Mal geht es um einen versuchten Gefängnisausbruch mit Geiselnahme 2022.

Von Pia Stendera

25.1.2024

Lokführerstreik ab Mittwoch

Gericht erlaubt Streik

Die Lokführergewerkschaft GDL ruft von Mittwoch bis Freitag zum Bahnstreik auf. Der Bahn gelang es nicht, den Streik juristisch aufzuhalten.

Von Adefunmi Olanigan

9.1.2024

Ein ICE der Deutschen Bahn passiert auf der Strecke Hildesheim - Berlin einen Bahnübergang

Juristin über Bahnstreik

„Streiks müssen wehtun“

Die Lokführergewerkschaft GDL will wieder streiken. Streikrecht habe Vorrang vor Reiseplänen der Bahnkunden, sagt Rechtsprofessorin Lena Rudkowski.

Interview von Christian Rath

8.1.2024

Kaare Dybvad Bek und Alexander Dobrindt stehen im Schnee vor Mikrofonen

CSU-Klausurtagung

Abschieben wie England

In Kloster Seeon fordert die CSU eine Wende in der Migration. Flüchtlingen soll weiterhin Schutz gewährt werden – nur nicht in Deutschland.

Von Dominik Baur

7.1.2024

Bundesinnenministerin Nancy Faeser schaut skeptisch

FDP blockiert Gesetzentwurf

Waffenrechtsreform könnte scheitern

Schon vor einem Jahr wollte Innenministerin Faeser das Waffenrecht verschärfen. Doch die FDP blockiert ihren Gesetzentwurf. Nun wird die Zeit knapp.

Von Konrad Litschko

4.1.2024

Fünf Personenverdecken ihr Gesicht mit Mappen

Prozess zu tödlichen Polizeischüssen

Fünf Beamte vor Gericht

Der 16-jährige Mouhamed Lamine Dramé wurde 2022 von der Polizei in Dortmund erschossen. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen zur Polizeiarbeit auf.

Von David Bieber

19.12.2023

Vermummte Polizisten führen einen Mann in Handschellen ab.

Größtes Terrorverfahren aller Zeiten

Anklage gegen Putsch-Reichsbürger

Vor einem Jahr ließ die Bundesanwaltschaft 27 Reichsbürger festnehmen. Nun erhebt sie Anklage. Die Gruppe habe Tote einkalkuliert.

Von Konrad Litschko

12.12.2023

In Chemnitz gingen am 1. September 2018 AfD, Pegida und andere Rechte gemeinsam auf die Straße.

Hetzjagd in Chemnitz

Prozesse gegen Neonazis starten

Die Neonazi-Ausschreitungen in Chemnitz 2018 schockten Deutschland. Am Montag beginnt der erste Prozess wegen der Gewalttaten.

Von David Muschenich

11.12.2023

Lisa Paus und Kerstin Claus mit Plakaten

Kampagne gegen sexuellen Missbrauch

Kinder sprechen nicht über Gewalt

Missbrauchsbeauftragte Claus und Familienministerin Paus wollen mit einer Kampagne gegen Missbrauch vorgehen. Ihr Appell: Erwachsene, seid wachsam.

Von Simone Schmollack

13.11.2023

12 Jahre nach NSU-Enttarnung

„Das wäre eine weitere Demütigung“

Vor zwölf Jahren enttarnte sich der NSU. Die Betroffenen ringen mit dem Leid und den Plänen der Terroristen – und die Ampel ringt mit der Aufklärung.

Von Konrad Litschko

3.11.2023

Sorge vor Eskalation in Deutschland

Bangen und Zeichen setzen

Mobilisierungsaufrufe der Hamas für Freitag beunruhigen die jüdische Community und Behörden. Hamas und Samidoun sollen in Deutschland verboten werden.

Von Konrad Litschko

12.10.2023

Bundestag legt Gesetzentwurf vor

AfD-Stiftung bleibt aufm Trockenen

Bisher erhält die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Staatsgelder. Nun legt der Bundestag einen Gesetzentwurf vor, mit dem das so bleibt.

Von Konrad Litschko

10.10.2023

Die Angeklagte Andrea Tandler wird zu Prozessbeginn von einer Justizbeamtin neben ihren Anwältinnen in den Verhandlungssaal geführt

Tandler-Prozess in Bayern

Die Frau hinter der Maske

Andrea Tandler wurde mit Maskengeschäften reich. Vor Gericht wehrt sich die Politikertochter nun gegen den Vorwurf, den Staat betrogen zu haben.

Von Dominik Baur

4.10.2023

Edgar Liegl und das bayerische Kabarett

Der Philosoph des Brettls

Ab 1977 gab Edgar Liegl im Scharfrichterhaus bayerischen Kabarettisten eine Bühne. Auch unser Autor trat dort auf und hat ihn jetzt wieder getroffen.

Von Andreas Lechner

4.10.2023

Neuer Trick der AfD-nahen Erasmus-Stiftung

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung ist der europäischen „Identity and Democracy Foundation“ beigetreten – und hofft nun auf EU-Gelder

Von Andreas Speit

Ausgabe vom 22.8.2023, Seite 6, inland

Schäden nach der Corona-Impfung

Gericht prüft Haftung

Eine junge Frau klagte zunächst erfolglos gegen den Hersteller eines Covid-19-Impfstoffs. In zweiter Instanz will ein Gericht die Hinweise nun prüfen.

Von Manuela Heim

14.8.2023

Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht in roten Roben

Nach Stopp für Heizungsgesetz

Ein Fingerzeig aus Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht will offenbar die Rechte der Bundestagsopposition stärken. Im Fall des Heizungsgesetzes das Recht auf Beratung.

Von Christian Rath

6.7.2023

Urteil zu Gefangenenvergütung

Ohne Geld keine Verantwortung

Gefangene arbeiten für Minilöhne. Karlsruhe erklärt das für zwei Länder als verfassungswidrig. Diese müssen nun „widerspruchsfreie“ Regelungen vorlegen.

Von Christian Rath

20.6.2023