Göttingen hat ein leer stehendes Gefängnis zum Verkauf ausgeschrieben. Die Ini, die dort für ein soziales Zentrum kämpft, will die Immobilie erwerben.
... die Polizei wenige Tage später verlief vollkommen friedlich – allerdings sind vor Gericht... Siegert, eine der Mitstreiterinnen der Initiative. Für den Kauf und den Umbau hofft sie... eine Nachnutzung blieben lange Zeit ohne Ergebnis – Pläne, die JVA etwa zu...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... Olearius am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Wie das Gericht am Montag in Karlsruhe mitteilte... Vitali Klitschko haben die Verbundenheit ihrer Städte in Zeiten des russischen Angriffskrieges betont...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
...-Pyrmont zurückkehren. Eine Revision habe das Gericht nicht zugelassen. (epd) Rot-Grün... Niedersachsens Landesregierung die Anforderungen an die Beschäftigten für einige Zeit herabsetzen. Die Regierungsfraktionen von...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Hamburger Polizei muss Schadensersatz an drei Attac-Aktivist*innen zahlen. Sie waren beim G20-Gipfel Opfer von Polizeigewalt geworden.
... schlug das Gericht einen Vergleich vor. Das Gericht äußerte „erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ der Gewaltanwendung... in absehbarer Zeit allerdings keine Termine frei, habe der Richter den Betroffenen signalisiert...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Raphael Thelen muss sich vor Gericht wegen Blockaden mit der Letzten Generation verantworten. Er versucht, den Spieß umzudrehen.
... vor Gericht wegen Blockaden mit der Letzten Generation verantworten. Er versucht, den Spieß... und Staatsanwältin, die schmunzelnd den Saal verlassen. Erst nach einiger Zeit beenden ein...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Unternehmen AMF Bruns baut Fahrzeuge behindertengerecht um. Doch geht es auch mit erfundenen Vorwürfen gegen Betriebsräte vor, beklagt IG Metall.
.... „Nach der Zeugenbefragung hat das Gericht die Einstellung angeregt, und die Staatsanwaltschaft hat dem zugestimmt“, sagt.... Schon seit einiger Zeit führe „massives Vorgehen“ gegen die betriebliche Mitbestimmung zu...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Im Kampf gegen Ferienwohnungen gibt es ein wegweisendes Urteil. Bis zu 10.000 Ferienappartements könnten bald schon wieder Mietwohnungen werden.
... gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde einlegen, doch ein nächsthöheres Gericht, das sich des Falls... den regulären Mietmarkt zurückzugewinnen.“ 3 Monate Zeit Die Bezirksbürgermeisterin kündigt an: „Wir werden die...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Schon um 1890 arbeiteten Chinesen für wenig Lohn auf deutschen Dampfschiffen. Auf die Verfolgung in der NS-Zeit folgte der Boom der China-Restaurants.
.... Beides unterblieb. Spitzfindig behaupteten deutsche Gerichte, die Form der „Chinesenaktion“ – Razzia, Internierung, Lagerhaft... Dampfschiffen. Auf die Verfolgung in der NS-Zeit folgte der Boom der China-Restaurants. taz...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Das mutmaßliche Opfer einer Gruppenvergewaltigung im Görlitzer Park erscheint nicht vor Gericht. Ohne ihre Aussage könnte der Prozess platzen.
... Szenarien: Entweder könnte das Gericht das Verfahren aussetzen und in der Zeit das Rechtshilfegesuch an Georgien... „Ohne Zeugenaussage kann das Gericht das nicht aufklären.“ Und wenn die Kammer das nicht könne...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
...“ im Rechtssinne, argumentierte sie. Das Gericht urteilte, die Finanzierung einer Arbeitsassistenz müsse abgeordnetenrechtlich... effizienter machen und Zeit sparen, regte der Hamburger Landesverband des Sozialverbands Deutschland (SoVD...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Selbstjustiz oder legitime Protestform? LeserInnen uneins über Methoden des radikalen SUV-Hassers Stefan. Dank an die taz, die der Initiative Standing Together eine Stimme gibt
... etwas ändert. Sei es während der Zeit der Haft oder hinterher: Es ist.... Elisabeth Jalbert, Hamburg Selbstkritik? „Die Zeit spielt für die Hamas“, wochentaz vom 9... weiterhin drin. Die Linsen sollten eher zu einem schmackhaften Gericht verwendet werden...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Mit Gewaltpräventionsambulanzen will Schleswig-Holstein schwere Straftaten im Vorfeld verhindern: eine Reaktion auf die Messerattacke von Brokstedt.
... A., der zurzeit wegen der Messerattacke im Regionalzug in Itzehoe vor Gericht steht... Menschen umgehen sollen. Es fehlen Zeit, Personal und manchmal auch Fachkenntnis...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Präsidentin Klingen hält Landespolitik große Fehlleistungen vor. Regierungschef Wegner (CDU) nennt Schuldenbremse in jetziger Form „gefährlich“.
... mit einer ausgeprägten Finanzschwäche des Landes. Das Gericht hatte in der Klimakrise keine Notlage... . Es gab mal Zeiten, da war die Vorstellung des Rechnungshofsberichts ein nicht sonderlich...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Täter-Outing gilt in linken Kreisen als probates Mittel im Kampf gegen das Patriarchat. Der Hamburger Sexualtherapeut Bernd Priebe rät davon ab.
... in einer Beziehung. Die können zwar von einem Gericht teilweise durchaus als.... Das geht nicht mal eben, irgendwie ehrenamtlich nebenbei, sondern braucht Zeit. Dann...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
2021 trat Reiner Fuellmich als Kanzlerkandidat für die Partei Die Basis an. Nun wurde der Göttinger Querdenker-Anwalt verhaftet.
... die Partei Die Basis an. Nun wurde der Göttinger Querdenker-Anwalt verhaftet. Zu Zeiten der... Pandemie sah das Querdenken-Spektrum in ihm...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
... Gericht Zehn Jahre hat sich das Verwaltungsgericht Cottbus Zeit gelassen, um über die Klage des... so weit sein, wie das Gericht mitteilte. Der Träger betreute Kinder aus ganz...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Im Prozess gegen einen Mann, der in Henstedt-Ulzburg Linke attackierte, sagte am Mittwoch sein Begleiter aus. Er sieht die Tat als „Panikreaktion“.
..., sagte er dem Gericht. Er traf die übrigen am Parkstreifen, dem späteren Tatort. Von... einsilbigen Zeugen, der sich schwer tat... dem Gebäude. Im Saal nahm sich Richterin Maja Borrmann viel Zeit mit dem...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Regierungschef kündigt an, die Mietenbremse spürbar durchzusetzen. Grüne und Linke begrüßen das zwar, fordern aber Geld fürs nötige Personal.
... zu einer Klärung vor Gericht. Schenker kommentierte das am Mittwoch so: „Kai... nicht denken, dass ihn das aus der Pflicht entlässt, den bestehenden Volksentscheid (von... ihm aber vor, in seiner Zeit im Bundestag noch anders gehandelt...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ein Aktivist der Letzten Generation soll für einen Polizeieinsatz zahlen. Das Verwaltungsgericht sieht das anders.
... bedenklich.“ Spranger erweise dem Rechtsstaat einen Bärendienst, wenn Gerichte einschreiten müssten, um... in Zeiten einer erstarkenden AfD ist eine solche Kriminalisierung des Klimaprotests erschreckend...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Rechtsextreme Äußerungen müssen schärfer verfolgt werden, fordert der Celler Generalstaatsanwalt Lüttig. Viele Justizorgane legten das Recht naiv aus.
... verschiedene Gerichte Menschen freigesprochen haben, die „Judensterne“ im Stile der NS-Zeit mit der Aufschrift..., machte sich die Staatsanwaltschaft daran, Quellen aus der Zeit des Nationalsozialismus auszuwerten. Die Strafverfolger stießen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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