Die Anti-Gender-Volksinitiative hat in den Hamburger Sommerferien zu wenig Unterschriften gesammelt. Also gibt es keine Abstimmung über Sprachverbote.
... Frühjahr in der Bürgerschaft den Antrag der Initiative abgelehnt, den Termin auf die Zeit nach den Sommerferien... Demokratie in Hamburg.“ Weil der Notar bemängelt, das Gericht habe sich überhaupt nicht...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Fünf Männer stehen vor Gericht, weil sie Platten mit volksverhetzenden Inhalten verkauft haben. Die Frage ist: Sie sind eine kriminelle Vereinigung?
..., die das Verfahren führt, nahm sich bei der Verlesung der 70-seitigen Anklageschrift viel Zeit... vor Gericht, weil sie Platten mit volksverhetzenden Inhalten verkauft haben. Die Frage...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Reerdigung, eine alternative Methode der Bestattung, wird derzeit in Schleswig-Holstein getestet. Doch es gibt Protest, vor allem von Krematorien.
... Giftstoffen. Vor Gericht sei die Methode nicht bestritten worden, „nur der Begriff“, sagt... setzen sich damit auseinander.“ Mit der Zeit würden die Bedenken ausgeräumt, glaubt er...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bremens FDP will gegen neue Schulden im laufenden Haushalt vor Gericht ziehen: Klimawandel begründet keine Notlage, so die Argumentation.
.... Was aber passiert, wenn das Gericht den Antrag trotzdem annimmt? Was, wenn ... Verfahren nicht auf dem Schirm. Ob das Verfahren vor Gericht tatsächlich durchgeht, steht... Notlage ist. Und nach einiger Zeit muss man davon ausgehen, dass...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Mit Tumult beginnt das Berufungsverfahren gegen vier Klimaaktivist:innen. Sie wollen die Polizei nicht als „Tatwerkzeug“ benutzt haben.
... des Gerichts dazu. Der Vorwurf lautete Nötigung: Der Staatsanwalt hatte damals argumentiert, die Gruppe habe die...“. Bis zum Beginn der Verhandlung vergeht aber einige Zeit: Es dauert eine...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Inhaftierte Natasa L. muss bei jedem Krankenhaustermin gefesselt sein. Das ist unwürdig, findet das Gericht. Die JVA setzt es trotzdem durch.
... Krankenhaustermin gefesselt sein. Das ist unwürdig, findet das Gericht. Die JVA setzt es trotzdem... nicht mehr in der Lage.“ Zudem wolle sie die wenige Zeit, die ihr noch...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Hamburger Linke kritisiert, dass nur die Uefa Kasse bei der EM macht. Doch der Kleinmut gegenüber Investoren aller Art hat in Hamburg Tradition.
... der Herausgabe der Details des Deals so knauserig, dass der Spiegel gerade vor Gericht auf die...-Cola, bei denen man es mit dem Etikett „Nachhaltigste EM aller Zeiten“ dann... wohl etwas weniger eng sieht . Auch gegen die Demo...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Reisen erweitert den Horizont und macht uns zu besseren Menschen, heißt es. Das Gegenteil ist wahr. Ein Plädoyer fürs Zuhausebleiben.
... aller Zeiten war der portugiesische Autor Fernando Pessoa , dessen wundervolles Werk „Das Buch der Unruhe... für wertvoll genutzte Zeit halten. Wir entsagen für die Zeit der Reise auch unserem...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Ein Mann entführt seine Tochter aus der Ukraine. Zwei Jahre sucht die Mutter nach ihnen. Dann entscheidet ein deutsches Gericht.
... verpflichtet das Gericht in Saporischschja den Vater dazu, die Tochter jede zweite Woche der Mutter... in dem Saal bleiben, den das Mädchen nach kurzer Zeit wieder verlässt. Mitarbeiter des Jugendamtes...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Sozialarbeiter*innen beobachten, dass Obdachlose mit Platzverweisen verdrängt werden. Jetzt will die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagen.
... für die Zeit des Fußballturniers 70 zusätzliche Sicherheitskräfte eingestellt. Das könnte die Situation für die wohnungs..., sei es nicht leicht, die Umstände vor Gericht anzufechten, sagt Dedekind. „Trotzdem...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Wegen einer Impfaktion mit einem nicht zugelassenen Corona-Impfstoff muss der Lübecker Unternehmer Winfried Stöcker 250 000 Euro Strafe zahlen.
... Immunisierung erzeugte“. Ein medizinischer Gutachter des Gerichts bestritt diese Möglichkeit nicht. Trotzdem... sich vor Gericht als Retter in der Not: „Es gab die Gefahr, dass.... Zwar gab es zu dieser Zeit für Corona-Impfstoffe schon ein...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Bundesverwaltungsgericht gibt Bremer Fußgängern recht, die sich gegen zugeparkte Gehwege wehren. Auch andere Städte könnte das betreffen.
... nur die Interessen der Allgemeinheit. Jetzt hat aber das Gericht das individuelle Recht der Anwohner anerkannt, den... nur das Ausweichen auf die Fahrbahn. Das sei gefährlich und koste überdies Zeit. Anlässlich des...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Harte Zeiten für Lars Windhorst: In Hannover wurde ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt, in Rendsburg ist Ministerpräsident Daniel Günther verärgert.
... Haftbefehl Beschwerde erhoben. Die hat nach Auskunft des Gerichts zwar keine aufschiebende Wirkung...Investor Lars Windhorst Der große Versprecher Harte Zeiten für Lars Windhorst: In Hannover...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Hamburg steht ein 66-Jähriger wegen Unterstützung der „Kaiserreichsgruppe“ vor Gericht. Beim Verfassungsschutz war er mit einem Hinweis abgeblitzt.
... 66-Jähriger wegen Unterstützung der „Kaiserreichsgruppe“ vor Gericht. Beim Verfassungsschutz war er... gültig sei. In der vielen freien Zeit während der Kontaktbeschränkungen suchte er dann...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Auch in SOS-Kinderdörfern gab es Misshandlungen. Die Taten werden aufgearbeitet – doch Betroffene fühlen sich allein gelassen.
... vor Gericht benennen zu lassen. Auf Nachfrage der taz will sich der ehemalige... eine Dorfgemeinschaft bilden. Das Konzept war für die Zeit fortschrittlich: liebevoller Umgang statt...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Straffrei gekifft werden darf nur unter Bedingungen. Nun beschäftigt die Bundesländer, wer kontrolliert und welche Bußgelder verhängt werden.
... vergleichsweise kleinen Ordnungswidrigkeit von den Gerichten mitgetragen würde – das wird man sehen.“ Pörksen..., Jugendeinrichtungen oder zur falschen Zeit in der Fußgängerzone erwischen lässt. Noch mehr...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Kieler Konstantin Gedig starb im Kampf gegen Islamisten durch türkische Bomben. Seine Eltern klagen beim Generalbundesanwalt gegen die Türkei.
.... Glauben Sie das? Gedig: Nein. Der nordsyrische Luftraum war zu der Zeit, als Konstantin..., dass die Behörden aktiv werden und türkische Generäle vor Gericht bringen – und..., hat er noch mehr Zeit, die Nachrichten aus den kurdischen Gebieten im Irak...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Initiative Sternbrücke sieht Etappensieg bei Gericht, weil die Bahn vorerst keine denkmalgeschützen Bauten abreißt. Andere Häuser hingegen schon.
... Polizisten Protest gegen den Abriss der Brücke vor Gericht und auf der Straße: hier... Sprecher Michael Jung. Damit die Richter ausreichend Zeit für eine Entscheidung hätten...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bei Vorwürfen von sexualisierter Gewalt steht vor Gericht oft Aussage gegen Aussage. Kann ein Lügendetektor helfen?
... bei der Mutter der Verdacht auf, der Vater missbrauche das Kind. Der Sorgerechtsstreit landet vor Gericht, das Gericht... kaum Zeit, ihre Fälle zu betreuen. In Bautzen, wo das Amtsgericht regelmäßig den...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Wegen volksverhetzender Äußerungen gegen „Zionisten“ wird ein junger Mann zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine Reue wirkt nicht strafmildernd.
.... Wir haben außerdem korrigiert, dass das Gericht den Strafbefehl erlassen hat und nicht... Grindel. Dort werden seit einiger Zeit Überreste der historischen, im Nationalsozialismus zerstörten...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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