... Erlasse, mit denen das Justizministerium festlegen will, wie die Gerichte unter Pandemiebedingungen den Geschäftsablauf zu... außerhalb von Niedersachsen vergangenen Zeit an, in denen sich Regierungen für etwas...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Das Verfahren um den vermeintlichen Bremer Bamf-Skandal ist mangels Vorwürfen eingestellt worden. Dafür ermittelt nun die Generalstaatsanwaltschaft.
... zunächst von Zeit online publizierte, dann von Focus online, dem Weser-Kurier... belastet“, deswegen stimmte die Verteidigung nun der teuren Einstellung des Verfahrens zu, auch...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Überraschend deutlich hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Ausgangssperre der Region Hannover zu Fall gebracht. In Hamburg gilt sie weiter.
... es in dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des Gerichts. Die Ausgangssperre sei den Antragstellern zuzumuten... Kontrollen einzelner Passant*innen, die in der „verbotenen Zeit“ allein unterwegs waren, ab...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Oberammergau ist berühmt für die Passionsfestspiele. 2020 wäre es wieder so weit gewesen, dann kam Corona. Jetzt wartet das Dorf auf die Auferstehung.
... München. Da er für die Zeit der Spiele kein Wartesemester beantragt hatte, ...’ Leben gegangen. Der Jesus, die auf die Kranken zugeht, die Huren, die Zöllner. Die sozialen Aspekte...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Die Meuterei in Kreuzberg ist ohne großen Widerstand geräumt worden. Militante Aktionen gab es dagegen in der Nacht.
..., dass nicht der Senat, sondern die Gerichte entscheiden“, sagte Meiser. Die beiden abgeführten Meuterei... ihnen kurze Zeit später an. Aufruf zu dezentralen Aktionen Das vorher ausgerufene...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... mal wieder vor Gericht – er kann sich einfach nicht dem Adel verpflichtet... seit Längerem der Prügel-Prinz, muss es dann wohl eine Zeit lang... Kerker-Prinz heißen. Zwar steht das Urteil noch...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Nach der Ausbeutung von Arbeitern vor über zehn Jahren soll Geestland hinterzogene Sozialleistungen zurückzahlen. Ist das juristisch durchsetzbar?
... wurde der Prozess vor der Großen Wirtschaftsstrafkammer des Oldenburger Landgerichts eröffnet – wegen Überlastung der Gerichte... umgehend Revision ein, die zur Zeit beim Bundesgerichtshof liegt. Der musste sich vom...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Niedersachsens Polizist*innen haben über ihre Handys Zugriff auf Polizeidaten. Die Datenschutzbeauftragte vermisst Kontrolle durch Vorgesetzte.
... vergangenen Jahr ein Polizeibeamter vor Gericht , der sich als Privatdetektiv und Sicherheitsberater... es von dort – das werde aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen.... Zwei Polizistinnen posieren lachend mit dem Smartphone...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Eigentümer darf in die Rigaer 94, um den Brandschutz sicherzustellen. Der Hausverwalter sieht die Notwendigkeit, das Haus räumen zu lassen.
... seit langem die Kneipe Kadterschmiede, scheiterte aber mehrfach vor Gericht. Ein aktuelles... zu dürfen. Der gewährte Eilrechtsschutz gibt ihnen einen Monat Zeit, davon Gebrauch...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Eine Hamburger Privatklinik versucht, eine Krankenpflegerin loszuwerden. Sie ist zugleich Betriebsrätin. Der Konzern unterstellt ihr Betrug.
... nicht äußern. Man wolle die Entscheidung des Gerichts abwarten. Den Vorwurf, Atos wolle eine... vorgetäuscht, indem sie (…) Zeiten für Betriebsratsarbeit vorgetäuscht hat, die sie tatsächlich nicht...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Schwarze Bremer Mütter werfen dem Standesamt vor, ihnen pauschal zu unterstellen, verheiratet zu sein und deshalb Vaterschaften nicht anzuerkennen.
... mit den rechtlichen Eigenschaften des Kindes zu tun. Das Gericht attestiert den Behörden wegen der Vaterschaftsanerkennung... Zeit, lässt seine Sprecherin Rose Gerdts-Schiffler ausrichten. Gemeinsam mit der Leiterin des...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Erst Corona, dann Brexit – jetzt ist die britische Grenze dicht. Unser fünftägiger Roadtrip mit einem Mann, dem die EU nichts gebracht hat.
... gekündigt, zweimal werden die Kündigungen vor Gericht aufgehoben. Aber die Firma lässt nicht... nur ein Viertel des vereinbarten Betrags. Es ist die Zeit der Finanzkrise. Fischers Bank...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Heranwachsende sollten sich für die bloße Teilnahme an einer G20-Demonstration verantworten. Nun ist das Rondenbarg-Verfahren geplatzt.
..., wenn die Pandemielage es zulässt. Laut der offiziellen Sprachregelung des Gerichts wurde die Hauptverhandlung jetzt... mitten in Zeiten eingeschränkter Mobilität einmal pro Woche durch die ganze Republik...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Berlin-Mitte bietet Beratung und Therapie für gewalttätige Männer an. Denn Gewaltspiralen sind nur mit professioneller Hilfe zu stoppen.
... eine Auflage vom Gericht oder von der Polizei in der Tasche: Entweder sie... und Kinder in der nächsten Zeit nicht treffen. Die Zahl der Männer mit solchen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
In vielen Bundesländern sehen die Behörden davon ab, Geld von Bürger*innen zu fordern, die für Syrer*innen bürgten. Hamburg hingegen hält daran fest.
... vereinbarte mit der Rechtsabteilung der Behörde, die Zahlung zu stunden, bis das Gericht darüber entschieden... sich danach allerdings vor Gericht mit den Sozialämtern auseinandersetzen. Der Streitpunkt ist bei...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Zwei Böllerverbotszonen reichen nicht aus, meint Innensenator Geisel. Eine Demo der Coronaleugner würde er möglichst verbieten lassen – vor Silvester.
..., wir haben vor Gericht damals verloren. Die Berliner Gerichte haben anders entschieden als... das Infektionsgeschehen wäre das die beste Lösung. Aber das ist eine Frage, die die Gesundheitsämter und die...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Manfred Fischer beliefert Zigarettenautomaten. Ohne Überstunden sei der Job nicht machbar, sagt er. Doch sein Arbeitgeber will die nicht bezahlen.
... viel weniger. Vor Gericht leugnet der Personalchef des Norddeutschen Zweigs des Tabakkonzerns, Jürgen Mommertz... betriebliche Abwesenheit, also als Zeit, in der man steuerfrei Spesen vom Finanzamt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Im Sommer stürzte Klaus Bopp über herumliegende E-Scooter und verletzte sich schwer. Der Bremer ist blind und fordert nun, die Roller zu verbannen.
... bestätigt den Eingang des Antrags. Momentan habe das Innenressort Zeit zu antworten. Dann werde das Gericht... für die Rollerunternehmen zurückzuziehen. Oder alternativ, wenn das Gericht diesen Antrag abschmettert, die Erlaubnis...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Yannik U. sieht in den G20-Staaten den greifbarsten Ausdruck des Kapitalismus. Nun steht er in Hamburg vor Gericht, weil er an einer Demo teilnahm.
... gesehen, dass die Öffentlichkeit ein immenser Faktor ist. Das Gericht und die Staatsanwaltschaft haben... antifaschistischen Zusammenhängen aktiv. In der nächsten Zeit müssen Sie erst mal wöchentlich...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
In Berlin gelten Clubs nun als Kulturstätten und sind damit Theatern gleichgestellt. Das hat Vorteile – wenn denn irgendwann wieder getanzt werden darf.
... die Clubs das gelten, was sich das Berghain bereits vor vier Jahren vor Gericht..., als könnten für die Berliner Clubkultur jetzt herrliche Zeiten anbrechen. Wenn da...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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