Ina Tolksdorf ist Mitbegründerin der Initiative „Die Kinder von Lügde“. Die Bewegung will Anlaufstelle für Betroffene von sexuellem Missbrauch sein und fordert ein Umdenken der Politik
... jetzt vor Gericht verhandelt, aber es gibt auch Fälle, bei denen die Identitäten... hat jede Familie Zeit, Ordnung zu machen, und wenn das Jugendamt kommt..., wie abgebrüht man vielleicht mit der Zeit wird, es muss immer noch...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Behörden wollen das Punkfestival Resist to Exist-Festival in Kremmen verhindern; die AfD würde es freuen. Die Veranstalter klagen dagegen vor Gericht.
... dagegen vor Gericht. Berlin taz Eigentlich wäre es an der Zeit, die Bierdosen kalt... sind der Leiter der Baubehörde von der CDU und der SPD-Landrat. Einem Kompromissvorschlag des Gerichts, das...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Rassismus, prügelnde Feuerwehrmänner und die Frage, ob Bautzner Senf der Demokratie hilft. Fünf Ostdeutsche diskutieren am Küchentisch.
... hatte zur Zeit des Mauerfalls schon gearbeitet. Dann wurde der Betrieb, das DEFA-Spielfilmstudio... uns fest, die Zecken. Und dann haben sie vor Gericht gesagt: Nein...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Interview
In Berlin gilt nun: Ohne Durchsuchungsbeschluss keine Abschiebung aus Flüchtlingsunterkünften. Der Innensenator poltert und hofft auf Seehofer.
.... Die Gerichte hatten dieses Argument abgelehnt, schließlich gebe es bei Abschiebungsfällen genug Zeit... auch gegen den erklärten Willen von Heimbetreibern, die in den Unterkünften das Hausrecht ausüben...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Berliner Polizei holt Menschen zur Abschiebung aus deren Wohnungen – und verstößt dabei offenbar gewohnheitsmäßig gegen Recht und Gesetz.
... Gegenteil verschiebt sich in letzter Zeit der gesellschaftliche Diskurs immer mehr in.... Dass die Polizei dafür einen Durchsuchungsbefehl braucht, haben Berliner Gerichte in verschiedenen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
In Wien kann man beobachten, welchen Schaden rechtsextreme Politiker verursachen, wenn sie an die Macht kommen. Eine Rekonstruktion.
..., Gerichten und einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zeigen, stehen hinter der Razzia zwei Männer. Der... Amt zu verlassen. Er nutzt die Zeit, bevor sein Nachfolger am Mittwoch...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Im Prozess gegen den ehemaligen Krankenpfleger Niels Högel wurden die ersten Plädoyers gehalten. Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslänglich.
... im Anschluss wird der Fall Högel weiter die Gerichte beschäftigen. Das machte sowohl Richter... Beispiel wie die Bestellungen bestimmter Medikamente, beispielsweise Gilurytmal, während Högels Zeit in...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Anzahl der vermeintlich fehlerhaften Asylbescheide der Bremer Außenstelle des Bamf ist weiter rückläufig. Die Ermittlungen gehen mit viel Aufwand weiter.
... Fehler gehen auf die Zeit zurück, in der das Bundesamt angesichts der hohen Zugangszahlen vor... Die Anzahl der vermeintlich fehlerhaften Asylbescheide der Bremer Außenstelle des Bamf ist weiter rückläufig. Die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Weil sich eine Polizeieinheit von „FCK BFE“ beleidigt fühlte, ist ein Mann verurteilt worden. Nun kommt der Fall vor das Bundesverfassungsgericht.
... anhängig Nun soll also das höchste Gericht die Sache prüfen, der Göttinger Rechtsanwalt Sven... auch Kind zu dieser Zeit befanden“, berichtete seinerzeit die linke Solidaritätsorganisation Rote...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Partei wollte eine einstweilige Verfügung gegen Ex-AfD'ler Hinrich Lührssen erwirken. Der warf der Partei „antidemokratisches“ Verhalten vor.
... ihrer fünf Anträge zurück. Das Gericht urteilte, die entsprechenden Äußerungen Lührssens seien im... während der Verhandlung keines Blickes. Die AfD war gegen Lührssen vor Gericht gezogen... humorige Beiträge. Er schrieb für Die Zeit und arbeitete für Stern-TV...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Michael Krüger sollte 10.000 Euro zahlen – wegen eines angeblichen Angriffs auf einen Polizisten. Am Ende blieb davon nicht viel übrig.
... das Vereinsgesetz. Kurze Zeit später nehmen die Beamt*innen eine Frau fest, die einen der... „Riesenproblem“, dass Polizist*innen vor Gericht einen großen Glaubwürdigkeitsvorschuss bekämen. Umso...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Blut eines Ukrainers soll gewaschen werden, aber sauber ist am Ende nur das Geld, das kriminelle Zwischenhändler mit gefälschten Dialyseprodukten verdienen. Ein deutscher Pharmakonzern arbeitet mit ihnen zusammen
... Kiew-Swiatoschinski, stellt das Gericht fest. Eine Straße, die in ein Gewerbegebiet in... große weiße Villa: die Zwischenhändler in Deutschland Zeit, einen anderen Rechercheweg einzuschlagen... fort, man habe jetzt keine Zeit. Wir lassen unsere Kontaktdaten da...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Die Synagoge am Fraenkelufer soll wieder aufgebaut werden, der Regierende wird von der AfD verklagt und es wird wieder über Namen diskutiert.
..., in der ARD die erste Folge der zweiten Staffel „Charité“ anschauen, die in der Zeit des Nationalsozialismus... spielt. So viel sei schon verraten: Das Ganze...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Mindestens zehn ukrainische Aktivist*innen wurden in den letzten Jahren ermordet. So wie die junge Politikerin Katja Handsjuk.
... das Bild eines Kampfs. Zwischen den alten ukrainischen Eliten der Vor-Maidan-Zeit und denen, die... einmal einer der lokalen Könige vor Gericht steht und vielleicht das Gefühl verliert...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Mit Charterflügen die Zahl der Abschiebungen steigern: Das ist der Plan von Schleswig-Holsteins CDU-Innenministerium.
..., dass die Abschiebehaft von der Bundespolizei beantragt und von einem Gericht bewilligt werden... durchgeführt werden könnten, sei viel Zeit und Geld verschwendet worden. „Hier...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der früheren SS-Mann Karl Münter wurde in seiner Wohnung überfallen. Nun lobt die rechtsextreme Szene eine Belohnung für Hinweise auf die Täter aus.
... Rechtsgeschichte: In einem Indizienprozess verurteile das Gericht den ehemaligen Aufseher im KZ Sobibor... am Arm verletzt worden. Die Täter hätten sich Zeit gelassen, sagte er...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Erstmals wird nach dem G20-Gipfel in Hamburg gegen einen Polizisten ein Strafbefehl erlassen – allerdings nicht wegen Gewalt gegen Demonstrant*innen.
... Urteil nach einer Gerichtsverhandlung. Das Gericht hat dem Antrag der Staatsanwaltschaft entsprochen und Strafbefehl... einlegen. Zur Zeit ist die Akte laut Gerichtspressestelle beim Rechtsanwalt des Beschuldigten. Legt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ein Gericht schließt die Öffentlichkeit vom Prozess zur Brandschatzung der Hamburger Elbchaussee beim G20 aus. Das macht eine faire Berichterstattung umöglich.
... begründet den Ausschluss der Medien auch mit einer... dem die Axt derart an das Demonstrationsrecht gelegt wird, ist nicht zu rechtfertigen. Das Gericht.... Dann kann jeder, der auch nur für kurze Zeit auf einer sich...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
2003 kaufte Rainer Löhnitz das SEZ für 1 Euro und wollte investieren. Dann verwahrloste der Komplex immer mehr. Das ist leider bis heute so.
.... Das Gericht konnte bei der Urteilsverkündung im November der Argumentation nicht folgen, der Investor darf das... Löhnitz und der Stadt Berlin. Der Investor will schon seit geraumer Zeit auf...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Finanzmodell der Fehmarnbelt-Querung verstößt gegen EU-Wettbewerbsrecht. Zuschüsse und Staatsgarantien müssen neu geprüft werden – Zeitplan in Trümmern.
...“, so das Gericht. Deshalb hob es die Zustimmung der Kommission für die Finanzierung des größten und... geben. Die vom Gericht verfügte neue förmliche Beihilfeprüfung der EU-Kommission, die nach der Europawahl...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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