Der Ausgang der Präsidentschaftswahl entscheidet auch darüber ob die Demokratie in Polen wieder aufgebaut oder Reformgesetze der Mitte-links-Regierung blockiert werden
Am Donnerstag wird dort ein Ende des Kriegs in der Ukraine verhandelt. Putin könnte den Wunsch von US-Präsident Trump nach einem diplomatischen Erfolg ausnutzen.
Der grüne Innenpolitiker von Notz drängt auf eine rasche Prüfung des AfD-Verbots und kritisiert den Innenminister: Dobrindt gehe zu lässig mit AfD-Beamten um.
Astrid Jacobsen von der Polizeiakademie Niedersachsen erklärt, warum Polizist*innen rassistisch handeln können, ohne solche Einstellungen zu haben.
Trotz Einstufung als rechtsextrem sieht Sachsens Innenminister Schuster keine Grundlage für ein AfD-Verbot. Die neue Bundesregierung werde die Partei kleinkriegen.
Das Verwaltungsgericht Köln wird eventuell schon in Kürze die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ aussetzen – bis zur gerichtlichen Entscheidung.