Die Hamburger Polizei hat einen Angestellten gekündigt, weil er Reichsbürger-Ideologie verbreitet hat. Das Arbeitsgericht bestätigt die Kündigung.
... richtet. Mit Blick auf dem Kläger betonte das Gericht allerdings, er müsse „ein... oder verächtlich zu machen“. In Zeiten der Pandemie sind reichsideologische Position gerade...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
... entstehen. (afp) Homophober Pastor vor Gericht Der wegen Volksverhetzung verurteilte Bremer Pastor... wäre es Zeit, auch Energie-Anwendungsland zu werden“, sagte Buchholz. „Das verarbeitende...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Rigolf Hennig bezeichnete die Judenverfolgung als fatale Überreaktion beim Versuch, ein erkanntes Problem zu lösen.
... Haverbeck den Holocaust geleugnet . Vor Gericht räumte Hennig ein, für die Gestaltung der Zeitung... Serien über „Medizin in der NS-Zeit“, dass die Judenverfolgung eine „fatale Überreaktion...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Ein Gericht hat Bremen verpflichtet, gegen Gehwegparker vorzugehen. Die Stadt geht in Revision, um ein noch weiter reichendes Urteil zu erzwingen.
... Revision gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts ein: Das Gericht hatte die Behörde nach einer... Zeit – und den Bau sogenannter Quartiersgaragen. Ob die tatsächlich helfen würden? Die großen Parkhäuser der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
19 Initiativen aus Lüneburg werfen dem dortigen Ordnungsamt vor, Versammlungen durch Auflagen und kurzfristige Änderungen zu erschweren.
... weiter: „Die vielen positiven Entscheidungen der Gerichte für die Versammlungsanmeldenden zeigt, dass das Ordnungsamt oft... Jahren, bei denen das Ordnungsamt Routen kurzfristig ändern ließ, Zeiten ändern wollte oder...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Seit dem 18. Jahrhundert lebt Christian Griebels Familie auf Neuwerk. Sein Opa soll wegen Piraterie belangt worden sein. Er selbst ist Insel-Obmann.
... war angeblich einer der Letzten, der wegen Piraterie vor Gericht stand. Er hatte... in früheren Zeiten war das natürlich normal. Wie sieht die Zukunft aus? Die drei... Festland gemusst, und die Eltern wollten den Kindern die Trennung in so jungem...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
... müssen die Reihenfolge der Karte geändert haben. Ich beschreibe der Kellnerin das Gericht, frage nach der... von damals. Das Essen war das Essen einer bestimmten Zeit. Eine Zeit, die für mich...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die niedersächsische Landesregierung muss mehr Informationen über die Wolfsjagd herausrücken. Das ist ein Teilerfolg für die Grünen.
... das Umweltministerium stets argumentiert. Und das sah auch das Gericht so, das sich ausgiebig mit der... Strafanzeige erstattet. Die EU-Kommission hat schon vor einiger Zeit ein Pilotverfahren...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Kreis Celle holt eine Familie aus dem Bett und setzt den Vater mit vier Kindern ins Flugzeug nach Georgien. Die schwangere Mutter bleibt zurück.
... Erhalt der Eilanträge hätte das Gericht zunächst den Abschiebebescheid bei den Anwälten anfordern müssen, den die Anwälte... verwahrte sich gegen die Vorwürfe. „Den Antragstellern ist in kürzester Zeit umfassender Rechtsschutz...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bei den Ermittlungen gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration (Bamf) hat die Staatsanwaltschaft nicht nur Mist gebaut. Sie hat illegal gehandelt. Das bleibt komplett folgenlos – weil es so gewollt ist
...-Zentrale empfohlen, um in der Zeit der vielen Ankünfte die Verfahren zu beschleunigen: In... Äußerungen sind vom Gericht ausdrücklich als unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre beurteilt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Hamburger Verwaltungsgericht beschränkt ein mit Corona begründetes Alkoholverbot – zumindest für vier Anwohner:innen aus dem Schanzenviertel.
... aus dem Ausgehviertel einen Eilantrag gegen die Regelung eingereicht. Nun hat das Gericht das geltende... für Orte und Zeiten geeignet und erforderlich, an denen sich regelmäßig Menschen..., gilt. Zudem müsste es auf die Zeit von 20 Uhr bis sechs...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
..., haben einen Teilerfolg vor Gericht errungen. Wie das Verwaltungsgericht am Mittwoch mitteilte... trinken, am Wochenende bleibt der Alkoholkonsum in der Zeit von 20 Uhr bis...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
... als Zeugen anzuhören. Darüber muss das Gericht noch entscheiden. (dpa) Bauernverband demonstriert... wie der heutigen, in der Antisemitismus wieder offen... der November-Sitzung in Hannover. „Dies ist bitter nötig in einer Zeit...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Fußball-Zweitligist Hannover 96 reibt sich chronisch an der Frage, wem der Verein eigentlich gehört – den Mitgliedern oder Geldgeber Martin Kind.
... Gericht Fußball-Zweitligist Hannover 96 reibt sich chronisch an der Frage, wem der... geraumer Zeit „in erheblichem Umfang fördert“. Dieser Versuch war gescheitert. Die Deutsche...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Sport
Typ: Bericht
... Anordnung von Sicherungsmaßnahmen aus der Haft entlassen, teilte das Gericht mit. Irmgard F.... Daraufhin wurde sie auf unbestimmte Zeit in die Untersuchungshaftanstalt gebracht.(epd)
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
In Hannover wird debattiert, warum Osnabrücker Staatsanwälte das Bundesfinanzministerium durchsucht haben. Es bleiben weiter Fragen ungeklärt.
... Durchsuchungsbeschluss und der Durchführung? „Wenn man... das Justizministerium allerdings vage und ausweichend: Warum verging so viel Zeit zwischen dem...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... müssen. Das parteiinterne Gericht beschäftigte sich jedoch nicht in der vorgegebenen Zeit damit. Durch... Nichtbehandlung wurden auch die Ämtersperren gegen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Fahrradstraßen der niedersächsischen Landeshauptstadt gerügt. Damit sie diesen Titel tragen dürfen, müssten Kraftfahrzeuge weg
... den Status quo vor der Ausweisung als Fahrradstraße. Laut dem Gericht sind vor allem die... viel zu einfach gemacht, in der Praxis seien... das Urteil. Die Stadt habe es sich bei der Ausweisung von Fahrradstraßen lange Zeit...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Sie kämpfte als Richterin für Menschenrechte und war die erste linke Bürgermeisterin Madrids. Manuela Carmena über Politik, Recht und Feminismus.
... haben viele Grenzen überwunden, die den Frauen in Ihrer Zeit gesteckt waren. Mich... Zeit mit einer sehr armseligen Demokratie. Die neue Stadtverwaltung versucht, selbst die Verkehrsberuhigung der...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Interview
..., wer weiß, vielleicht wäre dann dem Gericht so eine alberne Verhandlung erspart.... Da war das durch die Brände aber schon so zusammengeschmolzen, das das Beseitigen sehr... Pulk ist nicht mein Ding. Zeit und Raum, taz.de taz...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
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