Bei ihrer Klage argumentiert die NPD, das Land Berlin habe den polizeilichen Notstand selbst heraufbeschworen. Bundesverfassungsgericht tendiert regelmäßig zu sehr liberalen Urteilen beim Demonstrationsrecht
... lange hatte die Polizei Zeit, sich auf die Situation einzustellen? Wenn die Polizei wirklich... wieder zitiert die NPD dabei die damalige Berichterstattung der taz. Ob das Verwaltungsgericht bereits...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Justizsenator Roger Kusch eröffnet Hochsicherheitsgefängnis in Billwerder. Opposition: Gefangenenzahlen nehmen ab, Mammutknast geht an Bedarf vorbei. Dennoch hat die Justizbehörde bereits Pläne für weiteren Haftplatzausbau
... nachzugehen und ihren Alltag für die Zeit nach der Inhaftierung aufzubauen. Dorthin kommen... zu bauen – und die Zahl der Plätze zu verdoppeln. Das hatte Kusch mit...
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Quelle: taz Hamburg
Ressort: Hamburg Aktuell
... Verstoß gegen das Wirtschaftsembargo gegen den Irak kriminalisiert und vor Gericht bringt, belegt... der inhaltlichen Ausgestaltung des Religionsunterrichts an staatlichen Schulen zu beteiligen. In einer Zeit...
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Quelle: taz Bremen
Ressort: Bremen Aktuell
Nach fast 20 Jahren: 41-jähriger Hamburger wegen des Mordes an der Studentin Helga Roberts zu Haft und Sicherungsverwahrung verurteilt
... Haft wegen Mordes verurteilt worden. Das Gericht attestierte dem Angeklagten eine „erheblich verminderte...“, sagte Richter Claus Rabe. Für das Gericht ist es erwiesen, dass H... zugegeben, zu jener Zeit wegen Demütigungen in der Familie, die ihn als „Idioten...
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Quelle: taz Hamburg
Ressort: Hamburg Aktuell
... dem Gericht drückte Grottian interessierten Passanten zur selben Zeit die Anklageschrift in die Hand. Das war... keine gute Idee. Denn „wer die...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Holländische Behörden beantragen, den Hamburger Ex-RAF-Kader Knut Folkerts in Haft zu nehmen, um ein Urteil wegen Mordes zu vollstrecken: Er soll 1977 bei seiner Festnahme einen Polizisten getötet haben. Deutsche Justiz offiziell zurückhaltend
... vielmehr: die „Küken der 1. Generation“ – hat in dieser Zeit die emanzipatorischen Ansätze der RAF... wenige Wochen später von einem Gericht in Utrecht zu 20 Jahren...
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Quelle: taz Hamburg
Ressort: Hamburg Aktuell
Durch das ALG II ist die Zahl der verschuldeten Menschen drastisch gestiegen. Die arbeitslose Hamburgerin Karin Kacprowicz muss immer neue Schulden machen, nur um zu überleben. Wie ihr geht es etwa 100.000 weiteren Verarmten in dieser Stadt
... Schuldenexperte Bürgel. Wer das Geld nicht aufbringen kann, dem erlässt das Gericht die Verfahrenskosten. „Nur.... Sechs Jahre dauert die Entschuldung. In dieser Zeit ist die Schuldnerin vor Zwangspfändungen...
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Quelle: taz Hamburg
Ressort: Hamburg Aktuell
Die Zukunft des Filmkunsthauses Babylon bleibt ungewiss. Wegen des seltsamen Auswahlverfahrens von Kultursenator Flierl hat ein Gericht jetzt die öffentlichen Zuschüsse an den Betreiber gestoppt
... Flierl hat ein Gericht jetzt die öffentlichen Zuschüsse an den Betreiber gestoppt VON...: „In dem Gebäude stecken Millionen an Sanierungsgeldern. Es wird Zeit, dass dieser... Ort wieder besucht wird.“ Der alte Betreiberverein...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Vater schüttelt sein Baby so sehr, dass es behindert bleibt: Gericht verurteilt ihn zu einem Jahr und sechs Monaten
... Zeit wohnt das Mädchen in einem Pflegeheim. Ein Sachverständiger erklärte vor Gericht, dass das... Mädchen mit „höchster Wahrscheinlichkeit“ ein Schütteltrauma erlitten habe, das durch die...
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Quelle: taz Bremen
Ressort: Bremen Aktuell
Der DGB lud zum „Mahl der Arbeit“ ins Rathaus ein – und suchte bei traditionellen Gerichten progressive Antworten auf die großen Arbeits-Fragen
... suchte bei traditionellen Gerichten progressive Antworten auf die großen Arbeits-Fragen Bremen... Helga Ziegert sprach von einer Zeit, in der „viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer...
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Quelle: taz Bremen
Ressort: Bremen Aktuell
Bald wird Berlin gegen EU-Recht verstoßen, weil die Belastung mit Feinstaub zu hoch ist. Doch unsere Luft ist besser, als es die Debatte vermuten lässt. Höchste Zeit, Berlins Feinstaub aufzudröseln
... Löwenberg, Anwalt der Deutschen Umwelthilfe. Die Organisation übernimmt die Prozesskosten. Das Gericht könnte also, wenn... besser, als es die Debatte vermuten lässt. Höchste Zeit, Berlins Feinstaub aufzudröseln...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Gericht verdonnert Ausländerbehörde, humanitäre Abschiebehindernisse zu beachten: Bei Paaren stets Einzelfall zu prüfen, Familienschutz vorrangig
... Eva Weikert Ein Hamburger Gericht hat die Abschiebewut der Ausländerbehörde gebremst und ihr... verpflichtete die Behörde, dem werdenden Vater eine Duldung zu erteilen, damit dieser Zeit...
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Quelle: taz Hamburg
Ressort: Hamburg Aktuell
GAL-Fraktion sieht Gleichstellung in Hamburg auf dem Rückzug. „Bündnis 8. März“ ruft zu Demo auf
... Verena Lappe mit dem CDU-Senat scharf ins Gericht. „Die Gleichstellung von Frauen... Hausbau. Unter dem Motto „Zeit für schöne Frauenleben“ veranstaltet der Zusammenschluss außerdem ab...
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Quelle: taz Hamburg
Ressort: Hamburg Aktuell
... an der Fassade des Bundesfinanzministeriums geht der Streit weiter. Das Gericht hatte entschieden, dass die Arbeitsgemeinschaft... bekannt, „dass es in jüngster Zeit Gespräche zwischen Herrn Wowereit und...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Ver.di und DGB bereiten Klage gegen Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser vor dem Hamburger Verfassungsgericht vor. Bereits im September könnte die Privatisierung der Kliniken von der Bürgerschaft abgesegnet werden.
... verkaufen. Dann muss das Gericht entscheiden, ob unter der Aussage, die Privatisierung sei verfassungswidrig... Zeit keine Fakten geschaffen werden, bereiten die Privatisierungsgegner auch einen Eilantrag vor, der...
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Quelle: taz Hamburg
Ressort: Hamburg Aktuell
Die strengen Auflagen beim „MusicDay“ am Großen Stern sollen künftige Demo-Organisatoren abschrecken. Das befürchten die Veranstalter. Der Versammlungsfreiheit drohen nun engere Grenzen
... hatte. „Das war schon überraschend, wie das Verwaltungsgericht in kürzester Zeit einen knapp.... „Nachdem wir vorige Woche vor Gericht einen Kompromiss gefunden hatten, zogen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
... noch die Nachricht, dass sich Ackermann wegen des Verdachts der Untreue vor Gericht zu... Millionenabfindungen für Manager offenbar doch den Nerv der Zeit trifft, wie schon in... auch nur, weil Hochhuth in Zeiten von über vier Millionen Arbeitslosen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Taz-Plan
... vor Gericht mit seinem Antrag auf Wahrung des Urheberrechts gegenüber den Umbauplänen der Basteltruppe... mag man in Zeiten heftiger Kämpfe auf dem Medienmarkt dem privaten Entrepeneur auch...
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Quelle: taz Bremen
Ressort: Bremen Aktuell
Am 9. November 1938 wurden auch in St. Georg jüdische Geschäfte geplündert, zerstört und in Brand gesteckt – bejubelt von der Hamburger Presse
... einem Bielefelder Gericht zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt. Durch die vorherige Internierung... nach dem Pogrom mindestens 879 jüdische HamburgerInnen. Sie wurden längere Zeit in...
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Quelle: taz Hamburg
Ressort: Hamburg Aktuell
Bremerhavener Container-Neubau wird am Montag vor Gericht erörtert
... bezweifelt: „Sie stammen alle aus der Zeit vor dem 11. September“, so BUND... Montag vor Gericht erörtert Bremerhaven taz ■ Mit viel Kritik ziehen die Umweltverbände...
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Quelle: taz Bremen
Ressort: Bremen Aktuell
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