... in weiter Ferne. Gerichte torpedieren mit dem Vorkaufsrecht die letzten wirksamen Instrumente zum... seiner Wohnung ermordet wurde. Lange Zeit kämpfte die Initiative „Niemand ist vergessen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
1996 starben in Lübeck zehn Geflüchtete beim Brand ihrer Unterkunft. Nach einer Festnahme nach 30 Jahren in einem ähnlichen Fall werden neue Ermittlungen gefordert
... fand zur selben Zeit auch ein Brandanschlag statt, der bislang nicht aufgeklärt... der damalige Lübecker Bürgermeister Michael Bouteiller, der die Initiative unterstützt, schwere Fehler der Strafverfolgungsbehörden des...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Hamburger Polizei hat einen Angestellten gekündigt, weil er Reichsbürger-Ideologie verbreitet hat. Das Arbeitsgericht bestätigt die Kündigung.
... richtet. Mit Blick auf dem Kläger betonte das Gericht allerdings, er müsse „ein... oder verächtlich zu machen“. In Zeiten der Pandemie sind reichsideologische Position gerade...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Ein prorussischer Autokorso am Sonntag wurde abgesagt. Exilrussen hatten zu Gegenprotesten aufgerufen.
... das Gericht seine Klage zurückgewiesen hatte, erfolgte in der Nacht zum Sonntag der Rückzug der... zurückgezogen und eine Verschiebung auf die Zeit nach dem 9. Mai angekündigt. Auf...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... entstehen. (afp) Homophober Pastor vor Gericht Der wegen Volksverhetzung verurteilte Bremer Pastor... wäre es Zeit, auch Energie-Anwendungsland zu werden“, sagte Buchholz. „Das verarbeitende...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Rigolf Hennig bezeichnete die Judenverfolgung als fatale Überreaktion beim Versuch, ein erkanntes Problem zu lösen.
... Haverbeck den Holocaust geleugnet . Vor Gericht räumte Hennig ein, für die Gestaltung der Zeitung... Serien über „Medizin in der NS-Zeit“, dass die Judenverfolgung eine „fatale Überreaktion...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Am Tag der Eröffnung führen viele Wege nur sehr langsam und teils sogar gar nicht nach Grünheide: Züge fallen aus, die Autobahn wird besetzt.
... er im RBB. Das sei von einem Gericht objektiv bestätigt worden. Begleitet... wurde die Eröffnung von Protesten... bei der Eröffnungsfeier. Nun freue er sich auf eine lange gemeinsame Zeit...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Victoria Michel lebt selbstbestimmt mit der Hilfe von Assistentinnen, die sie unterstützen. Das Verhältnis zu ihnen ist „eine Art Zweckfreundschaft“.
... auf dieses selbstbestimmte Leben vor Gericht erstreiten. Der Weg zur 24-Stunden... und ihre Eltern, froh, als die Zeit der elterlichen Pflege wieder vorbei ist... entscheiden kann.“ Für Michel beginnt die Zeit, in der sie lernt, höflich, aber...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Ein Gericht hat Bremen verpflichtet, gegen Gehwegparker vorzugehen. Die Stadt geht in Revision, um ein noch weiter reichendes Urteil zu erzwingen.
... Revision gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts ein: Das Gericht hatte die Behörde nach einer... Zeit – und den Bau sogenannter Quartiersgaragen. Ob die tatsächlich helfen würden? Die großen Parkhäuser der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
19 Initiativen aus Lüneburg werfen dem dortigen Ordnungsamt vor, Versammlungen durch Auflagen und kurzfristige Änderungen zu erschweren.
... weiter: „Die vielen positiven Entscheidungen der Gerichte für die Versammlungsanmeldenden zeigt, dass das Ordnungsamt oft... Jahren, bei denen das Ordnungsamt Routen kurzfristig ändern ließ, Zeiten ändern wollte oder...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Seit dem 18. Jahrhundert lebt Christian Griebels Familie auf Neuwerk. Sein Opa soll wegen Piraterie belangt worden sein. Er selbst ist Insel-Obmann.
... war angeblich einer der Letzten, der wegen Piraterie vor Gericht stand. Er hatte... in früheren Zeiten war das natürlich normal. Wie sieht die Zukunft aus? Die drei... Festland gemusst, und die Eltern wollten den Kindern die Trennung in so jungem...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Zwei ehemalige Polizeischüler, die während eines Basketballspiels Naziparolen gerufen haben sollen, müssen sich noch mal vor Gericht verantworten.
... Gericht und wurden zu Geldstrafen verurteilt (taz berichtete). Einer der Angeklagten akzeptierte die... einer Zeit, in der immer wieder von rechten Aktivitäten in der Polizei die Rede...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... müssen die Reihenfolge der Karte geändert haben. Ich beschreibe der Kellnerin das Gericht, frage nach der... von damals. Das Essen war das Essen einer bestimmten Zeit. Eine Zeit, die für mich...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die niedersächsische Landesregierung muss mehr Informationen über die Wolfsjagd herausrücken. Das ist ein Teilerfolg für die Grünen.
... das Umweltministerium stets argumentiert. Und das sah auch das Gericht so, das sich ausgiebig mit der... Strafanzeige erstattet. Die EU-Kommission hat schon vor einiger Zeit ein Pilotverfahren...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Kreis Celle holt eine Familie aus dem Bett und setzt den Vater mit vier Kindern ins Flugzeug nach Georgien. Die schwangere Mutter bleibt zurück.
... Erhalt der Eilanträge hätte das Gericht zunächst den Abschiebebescheid bei den Anwälten anfordern müssen, den die Anwälte... verwahrte sich gegen die Vorwürfe. „Den Antragstellern ist in kürzester Zeit umfassender Rechtsschutz...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bei den Ermittlungen gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration (Bamf) hat die Staatsanwaltschaft nicht nur Mist gebaut. Sie hat illegal gehandelt. Das bleibt komplett folgenlos – weil es so gewollt ist
...-Zentrale empfohlen, um in der Zeit der vielen Ankünfte die Verfahren zu beschleunigen: In... Äußerungen sind vom Gericht ausdrücklich als unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre beurteilt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Eine Frau darf sich von denen behandeln lassen, die es am besten können, sagt das Sozialgericht. Denn die Krankenkasse wollte nicht zahlen.
... Vagina vor Gericht Eine Frau darf sich von denen behandeln lassen, die es... des Menschen besteht auch aus seiner Zweideutigkeit. Ein Leben haben wir Zeit...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Erfolg für die prekär beschäftigten Angestellten des Online-Lieferdienstes: Gegen den Willen des Managements hat sich ein Betriebsrat gegründet.
..., sagte der Anwalt Martin Bechert, der mehrere Gorillas-FahrerInnen vor Gericht vertritt, der Berliner... wollen die beiden zur Zeit nicht denken, weil selbst die nahe Zukunft des Betriebsrats...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Um das Cosima in Friedenau gibt es einen komplexen Rechtsstreit. Ruhe in dem Streitfall herrscht nur deswegen, weil der Kinobetreiber verstorben ist.
... Gezerre um ein Kiezkino, das eine Zeit lang halb Friedenau in Aufregung... hätte man sich wahrscheinlich vor Gericht gesehen. Doch dazu wird es...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Hamburger Verwaltungsgericht beschränkt ein mit Corona begründetes Alkoholverbot – zumindest für vier Anwohner:innen aus dem Schanzenviertel.
... aus dem Ausgehviertel einen Eilantrag gegen die Regelung eingereicht. Nun hat das Gericht das geltende... für Orte und Zeiten geeignet und erforderlich, an denen sich regelmäßig Menschen..., gilt. Zudem müsste es auf die Zeit von 20 Uhr bis sechs...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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