Eine Adbusterin legt Rechtsmittel gegen eine Hausdurchsuchung ein. Sie kritisiert überzogene Strafverfolgung linker Aktionsformen.
... auch an fehlendem Personal in Gerichten liege. Die Hausdurchsuchung sei allein schon... eine Beschwerde beim zuständigen Gericht eingelegt. Sie sagt: „Die Durchsuchung hat mein... dabei auffällig, wie viel Zeit und Energie die Polizei und Staatsanwaltschaft in...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Schon wieder brennt ein syrisches Restaurant in der Nähe von Bremen. Und wieder schmieren die Brandstifter*innen ein Hakenkreuz an die Wand.
... Küche, syrische Gerichte stehen erst seit kurzem auf der Speisekarte. Die Betreiber*innen... gehört, hat auf unbestimmte Zeit geschlossen. In der Nacht vom 22. auf... Hakenkreuze hätten sich in letzter Zeit gehäuft. Vor diesem Hintergrund sei...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Polizei will den Hausverwalter der Rigaer 94 nicht mehr ins Haus begleiten. Anscheinend weiß sie, dass sie zuletzt rechtswidrig gehandelt hat.
... Juni 2019 hatte das Gericht die rechtmäßige Bestellung des Geschäftsführers der Eigentümergesellschaft der Rigaer 94 bestritten... in der Rigaer Straße hatte sie es damit in letzter Zeit nicht...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Die taz hat 24 Fälle untersucht, bei denen Menschen, die von Rassismus betroffen waren, in Gewahrsam ums Leben kamen. Eine Dokumentation.
... Begründung heißt es, die Umstände seien „unzureichend aufgeklärt“. Das Gericht zweifle an einer... ihn. Wenige Zeit später stirbt er im Krankenhaus. Die Staatsanwaltschaft ermittelt: Warum...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
In Hannover steht ein Polizeibeamter vor Gericht. Er soll Dienstgeheimnisse abgerufen und als Privatdetektiv an Kunden weitergegeben haben.
.... Mit ihm vor Gericht stehen zwei Kollegen, die er angestiftet haben soll... 2016 währte die Geschäftsbeziehung. Die Verlesung der Anklageschrift dauert wegen der Vielzahl der Einzeltaten fast... Thomas M. im Laufe der Zeit kassiert haben. Und er soll ...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Im November 1977 schießen RAF-Terrorist Christof Wackernagel und Polizist Herman van Hoogen aufeinander. Jahre später werden sie Freunde.
... Wirkung auf das spätere Verhalten des Delinquenten gehabt haben. Wenn das Gericht, auch nach... Zeit trifft Herman van Hoogen auf dem Polizeirevier gelegentlich den Anwalt der beiden Inhaftierten, der...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Das Landgericht Hannover hat die Schadensersatz-Klage eines Gastronomen abgewiesen. Es ist das erste Urteil dieser Art – aber sicher nicht das letzte.
... wollte Schadensersatz vom Land, doch das Gericht fand dafür keine Grundlage Ole... liegen schon bei Gericht. In Hamburg ruft etwa das Gastronomen-Netzwerk „Leaders...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
200 Polizist*innen durchsuchen die Rigaer Straße 94. Die Bewohner*innen sprechen von teilweiser Räumung, die Polizei dementiert.
... die Vertretung des Eigentümers vor Gericht rechtmäßig gewesen sei, war laut Gericht nicht ersichtlich. Den... die Rigaer Straße im Umkreis des Hausprojekts am Donnerstag abgesperrt. Während dieser Zeit...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Senat steckt 19 Milliarden in Bus und Bahn. Neue Strecken aber kommen bei der Tram frühestens in 8, bei der U-Bahn, wenn überhaupt, in 15 Jahren.
... – und auch das gelte nur, wenn niemand dagegen vor Gericht klage. Bei... den Nahverkehr der Zukunft ohne den U-Bahn-Ausbau.“ Das sei angesichts der Fahrgastentwicklung und des... Viel Geld, aber auch viel Zeit Der Senat steckt 19 Milliarden in...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
2016 wurde Hussam Fadl bei einem Polizeieinsatz in Berlin erschossen. 150 Menschen protestierten am Samstag für umfassende Aufklärung.
... aufgeklärt wird und die verantwortlichen Polizist*innen vor Gericht gestellt werden. Zum... Abschluss wendet sich der kleine Sohn... ganz eingestellt werden. Tatsächlich wird die Zeit knapp: Totschlag verjährt nach fünf...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... Mitglieder der Regierung . Wegen des Mordes stehen drei Männer vor Gericht, welche die Bombe... gezündet haben sollen. Ein vierter Mann, der Geschäftsmann... sei daher für beide an der Zeit zu gehen. Pack war vor...
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Drei Stunden diskutieren Experten über die von Rot-Rot-Grün geplante Polizeibeauftragte. Sie soll gewalttätige Vorfälle wie am Samstag aufklären.
... diese zu schwerwiegend werden oder die Gerichte beschäftigen. Auch für Konflikte innerhalb... das Handeln der Polizei und der Verwaltung erhöhen. Drei Stunden nahm sich der Innenausschuss Zeit...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das queerfeministische Hausprojekt in der Liebigstraße 34 soll laut Gerichtsurteil sein Gebäude verlassen. Sein Anwalt hat aber nicht vor aufzugeben
..., an seiner Kritik fest: Das Gericht benutze ausschließlich das generische Maskulinum, dabei handele..., der*die dann wiederum eine Frist setzen muss. Es bleibt also genug Zeit...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Vor fast 26 Jahren wurde der 16-Jährige Halim Dener von der Polizei erschossen. Mit der Erinnerung daran tut sich Hannover immer noch schwer.
... und schaltete die Kommunalaufsicht ein, dagegen zog der Bezirksrat vor Gericht und unterlag... und den Feindbildern innerhalb der deutschen Polizei in dieser Zeit zu tun.“ Die Grünfläche...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Auch in Zeiten von Corona müsse Protest möglich sein, meinen Grüne und Linke. Der Senat möge das bei der Neufassung der Verordnung berücksichtigen.
... von der Versammlungsbehörde gesondert zu prüfen, hatte das Gericht letzte Woche entschieden. Der Kläger... 2019 Vor einem Jahr: Das waren noch Zeiten, als man so demonstrieren... Wegkommen vom Versammlungsverbot Auch in Zeiten von Corona müsse Protest möglich...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Gericht weist Eilantrag von Abiturientin zurück
... Corona-Zeiten Gericht weist Eilantrag von Abiturientin zurück Schüler dürfen den in dieser...- und Elternvertreter außerdem die Entscheidung des Senats, an den Grundschulen die 6. Klassen am...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Das niedersächsische Justizministerium verweigert die Veröffentlichung von Erlassen. Das ist legal – weil es immer noch kein Transparenzgesetz gibt.
... zur Veröffentlichung bestimmt sind“. „Bei den Gerichten von Interna zu sprechen, geht... lange dauern.“ Ob es nun an den Erlassen liegt... der taz. „Das Zusenden von Akten kann zwar auch in Nicht-Corona-Zeiten...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Berliner können zu Ostern nach Brandenburg fahren. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen glaubt an ein maßvolles Verhalten.
... Karfreitag an prüfen. Die Behörde wolle die Beschlüsse des Gerichts und deren Auswirkungen genauer untersuchen... ein: „Es sollte in diesen Zeiten schon einen triftigen Grund haben...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Eine Aktion für die Geflüchteten in den griechischen Lagern wird in Berlin und anderswo polizeilich unterbunden. Das pauschale Verbot wird kritisiert.
... weder für die Polizei noch die Gerichte zu verhindern: Das Zeichen der Solidarität für die in... haben: „Nun ist es an der Zeit, dass auf Worte auch Taten...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... überlegt Post, mit dem Fall vor Gericht zu gehen – das allerdings könne sie... überleben, deren Erspartes für die kommende Zeit ausreicht. Post habe auf die Versicherung gehofft...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
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