Bei den Ermittlungen gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration (Bamf) hat die Staatsanwaltschaft nicht nur Mist gebaut. Sie hat illegal gehandelt. Das bleibt komplett folgenlos – weil es so gewollt ist
...-Zentrale empfohlen, um in der Zeit der vielen Ankünfte die Verfahren zu beschleunigen: In... Äußerungen sind vom Gericht ausdrücklich als unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre beurteilt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Eine Frau darf sich von denen behandeln lassen, die es am besten können, sagt das Sozialgericht. Denn die Krankenkasse wollte nicht zahlen.
... Vagina vor Gericht Eine Frau darf sich von denen behandeln lassen, die es... des Menschen besteht auch aus seiner Zweideutigkeit. Ein Leben haben wir Zeit...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Erfolg für die prekär beschäftigten Angestellten des Online-Lieferdienstes: Gegen den Willen des Managements hat sich ein Betriebsrat gegründet.
..., sagte der Anwalt Martin Bechert, der mehrere Gorillas-FahrerInnen vor Gericht vertritt, der Berliner... wollen die beiden zur Zeit nicht denken, weil selbst die nahe Zukunft des Betriebsrats...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Um das Cosima in Friedenau gibt es einen komplexen Rechtsstreit. Ruhe in dem Streitfall herrscht nur deswegen, weil der Kinobetreiber verstorben ist.
... Gezerre um ein Kiezkino, das eine Zeit lang halb Friedenau in Aufregung... hätte man sich wahrscheinlich vor Gericht gesehen. Doch dazu wird es...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Hamburger Verwaltungsgericht beschränkt ein mit Corona begründetes Alkoholverbot – zumindest für vier Anwohner:innen aus dem Schanzenviertel.
... aus dem Ausgehviertel einen Eilantrag gegen die Regelung eingereicht. Nun hat das Gericht das geltende... für Orte und Zeiten geeignet und erforderlich, an denen sich regelmäßig Menschen..., gilt. Zudem müsste es auf die Zeit von 20 Uhr bis sechs...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
..., haben einen Teilerfolg vor Gericht errungen. Wie das Verwaltungsgericht am Mittwoch mitteilte... trinken, am Wochenende bleibt der Alkoholkonsum in der Zeit von 20 Uhr bis...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
... als Zeugen anzuhören. Darüber muss das Gericht noch entscheiden. (dpa) Bauernverband demonstriert... wie der heutigen, in der Antisemitismus wieder offen... der November-Sitzung in Hannover. „Dies ist bitter nötig in einer Zeit...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Fußball-Zweitligist Hannover 96 reibt sich chronisch an der Frage, wem der Verein eigentlich gehört – den Mitgliedern oder Geldgeber Martin Kind.
... Gericht Fußball-Zweitligist Hannover 96 reibt sich chronisch an der Frage, wem der... geraumer Zeit „in erheblichem Umfang fördert“. Dieser Versuch war gescheitert. Die Deutsche...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Sport
Typ: Bericht
... Anordnung von Sicherungsmaßnahmen aus der Haft entlassen, teilte das Gericht mit. Irmgard F.... Daraufhin wurde sie auf unbestimmte Zeit in die Untersuchungshaftanstalt gebracht.(epd)
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
In Hannover wird debattiert, warum Osnabrücker Staatsanwälte das Bundesfinanzministerium durchsucht haben. Es bleiben weiter Fragen ungeklärt.
... Durchsuchungsbeschluss und der Durchführung? „Wenn man... das Justizministerium allerdings vage und ausweichend: Warum verging so viel Zeit zwischen dem...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... müssen. Das parteiinterne Gericht beschäftigte sich jedoch nicht in der vorgegebenen Zeit damit. Durch... Nichtbehandlung wurden auch die Ämtersperren gegen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Das Streikrecht sei der SPD heilig, betont die Partei. Doch umsetzen konnte sie es im aktuellen Konflikt nicht. Nun droht der SPD der Super-Gau.
.... Nur wenn die Gerichte zugunsten des Streikrechts entscheiden, ist die Politik, sprich der Senat überhaupt... sichergestellt, dass der Arbeitskampf stattfinden kann? Warum wurde die Zeit des Ultimatums nicht genutzt...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Fahrradstraßen der niedersächsischen Landeshauptstadt gerügt. Damit sie diesen Titel tragen dürfen, müssten Kraftfahrzeuge weg
... den Status quo vor der Ausweisung als Fahrradstraße. Laut dem Gericht sind vor allem die... viel zu einfach gemacht, in der Praxis seien... das Urteil. Die Stadt habe es sich bei der Ausweisung von Fahrradstraßen lange Zeit...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Das LAF darf keine Rechnungen für Mietzuzahlungen schreiben, gab das Berliner Sozialgericht einer Geflüchteten Recht.
... inhaltlich berechtigt sind, hat das Gericht nicht entschieden. Es hat nach... vom Jobcenter, das auch die Kosten für die Flüchtlingsunterkunft bezahlt. Ob die 30 Euro... in Berlin seit einiger Zeit „gängige Praxis“. Das LAF würde sogar schriftliche...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
..., wer weiß, vielleicht wäre dann dem Gericht so eine alberne Verhandlung erspart.... Da war das durch die Brände aber schon so zusammengeschmolzen, das das Beseitigen sehr... Pulk ist nicht mein Ding. Zeit und Raum, taz.de taz...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Ressource Land ist endlich. Das sorgt oft für Streit – auch in Neuenhagen. Von Wildschweinen, Verkehrslärm und der Frage: Wie wollen wir leben?
.... Am 25. März 2021 erklärte das Gericht den Bebauungsplan dann für vollständig nichtig... im Bebauungsplan zu lösen, hätte die Zeit bis zum Urteil ohnehin nicht...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Der zweite Prozess gegen Omaima A.ist gestartet. Die Witwe von Denis Cuspert soll Beihilfe zur Versklavung von Jesid:innen geleistet haben.
... ihre Kinder fotografierte A. in der Zeit in Syrien – mal in Kampfmontur... Steht erneut in Hamburg vor Gericht: Omaima A Daniel Reinhardt/dpa... nach der Devise: War was? Omaima A. hält sich im gericht eine...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ein AfD-Amtsträger bedroht den niedersächsischen Grünen-Abgeordneten Christian Meyer. Zur Anklage kommt nur das Bagatelldelikt Beleidigung.
... auf Facebook: Der AfDler Carsten Helsper muss sich vor Gericht verantworten dpa... an. Doch die ermittelte zunächst nicht. Polizei lässt sich Zeit Dabei hatte...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Köpi-Wagenplatz verliert vor Gericht gegen eine Briefkastenfirma Die Bewohner*innen wollen in Berufung gehen und hoffen auf Kaufverhandlungen.
.... „Wir haben keine Hoffnung in das Gericht“, hatte eine Rednerin noch vor... um eine gütliche Einigung, die ein Jahr Zeit für ein Verhandlungsergebnis lasse..., kam die Gegenseite nicht nach. „Dazu...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Senatsverwaltung für Soziales hat mit einer Kanzlei einen Beratervertrag abgeschlossen. Die Gewerkschaft Verdi kritisiert das scharf.
... Bündnis „Für die gute Sache! Aber.... Der Hintergrund: Beschäftigte von Berliner Bildungsträgern hatten sich vor einiger Zeit im...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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