Gutachter der Bildungsverwaltung: Das Neutralitätsgesetz ist rechtens, Lehrerinnen mit Kopftuch befeuern religiöse Konflikte.
... Neutralitätsgesetz. 2015 entschied jedoch der erste Senat desselben Gerichts, ein Verbot sei... Symbolen und Kleidungsstücken. Das Gesetz war in letzter Zeit unter großen Druck...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Kinder statt Autos: In Kreuzberg hat die erste temporäre Spielstraße eröffnet. Sie soll zum Vorbild für weitere Initiativen werden.
... es Kritik: Vor Gericht wurde eine Einigung erzielt, die das Spielen einmal im... Spielstraßen sind hingegen zu bestimmten Zeiten autofrei. „Das ist richtig cool, weil...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nach jahrelangem Streit bei Hannover 96 hat Martin Kind den Antrag für eine Ausnahmeregelung von der 50+1-Regel zurückgezogen. Bisher ohne Erklärung.
... es mit Klagen vor Gericht und Streit mit den Fans einfach nicht... und beleidigt worden. Lange Zeit hatte ihn das nur noch angriffslustiger gemacht.... Dafür ist es auch höchste Zeit: Dem Breitensportverein Hannover 96 geht es...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Sport
Typ: Bericht
Weil er eine Waffe besaß, mit der er in Notwehr schoss, saß Mustafa Y. über zwei Jahre lang in Untersuchungshaft. Selbst bei der Freilassung ließ sich die Justiz monatelang Zeit
... Y. in Notwehr. Das haben die Gerichte festgestellt. Nur die Waffe, die er benutzte – eine... der Freilassung ließ sich die Justiz monatelang Zeit Von Jan Zier Fast auf den...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Mitglieder des Friedel54-Kollektivs klagen wegen einer Twitter-Lüge gegen die Polizei. Ihre Anwältin will der Polizei Grenzen aufzeigen.
... Kernanliegen ist die Feststellung der Rechtswidrigkeit. Wir wollen, dass das Gericht sagt, dass die Polizei... wurde; verbunden mit dem Räumungsgeschehen zu dieser Zeit, und dem Hashtag #Friedel54 wird...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Fans und der Verein Hannover 96 kämpfen um das letzte Wort: Der eine malt, der andere streicht drüber. Wieder mal geht es um Tradition und Zukunft.
... aufgestoßen sei. Er hält das in der kurzen Zeit für unglaubwürdig und spricht... vor Gericht – bisher ohne Erfolg. Mitglieder und Fans fürchten dennoch den Ausverkauf des...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Eine Antifaschistin hatte einen Nazi-Aufmarsch blockiert und klagt vor Gericht selbst an. Ein Polizeizeuge verstrickt sich in Widersprüche.
... ins Gericht gekommen, um ihre Solidarität zu demonstrieren. Die wenigen, die es in den.... Er sagt aus, dass die Frau die ganze Zeit über mit Mütze, Sonnenbrille...-Aufmarsch blockiert und klagt vor Gericht selbst an. Ein Polizeizeuge verstrickt...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Überlebende und Angehörige des Untergangs der Fähre klagen auf Schmerzensgeld. Zahlen soll auch die Meyer-Werft, die das Schiff baute.
.... Am 19. Juli prüft ein Gericht in Nanterre bei Paris Schadenersatzansprüche... kurzer Zeit sinkt, wie es 1994 innerhalb einer halben Stunde der Fall...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung des niedersächsischen Innenministeriums, teilte das Gericht in Leipzig am Dienstag mit. Der... der Hälfte der Zeit bauen – für sie gilt auch das EU-Recht“, sagte der Hauptgeschäftsführer der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Rassismus, prügelnde Feuerwehrmänner und die Frage, ob Bautzner Senf der Demokratie hilft. Fünf Ostdeutsche diskutieren am Küchentisch.
... hatte zur Zeit des Mauerfalls schon gearbeitet. Dann wurde der Betrieb, das DEFA-Spielfilmstudio... uns fest, die Zecken. Und dann haben sie vor Gericht gesagt: Nein...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Interview
184 Verfahren wegen illegaler Raserei gibt es 2019 bereits in Berlin. Autoraser zu bekämpfen ist erklärtes Ziel von Justizsenator Dirk Behrendt.
... es Sache der Gerichte, diese zu interpretieren. Hier ist die Rechtsprechung der Berliner Justiz... Fällen. Bei den bisherigen Verurteilungen in den, wie der Oberamtsanwalt betonte, „zeit- und arbeitsaufwendigen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Veggie 2.0: Nach zweiwöchiger Testphase hat am Dienstag Berlins erste vegane Mensa an der Technischen Universität geöffnet.
.... Und das, obwohl die Testphase in die Oster- und damit studienfreie Zeit fiel. Die Einrichtung...,80 Euro pro Gericht – so viel wie in den gewöhnlichen Mensen. Teurer...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Windenergie-Anlagenbauer Senvion hat Insolvenz angemeldet. Damit steht auch das Bremerhavener Offshore-Terminal infrage.
... der Logistik-Kosten zu helfen. Das scheiterte bisher aber daran, dass die Bremer Gerichte...“ in den vergangenen neun Monaten 62 Millionen Euro bereitgestellt, um Zeit zu... kaufen, aber das reichte nicht. Centerbridge...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Pläne für den Ostsee-Tunnel im Fehmarnbelt liegen öffentlich aus, Gegner wollen vor Gericht klagen
... das tun, wie er ankündigte. Der Tunnel sei „mit den..., hat dafür nach dem 8. April einen Monat Zeit. Der Naturschutzbund (Nabu) will... den Ostsee-Tunnel im Fehmarnbelt liegen öffentlich aus, Gegner wollen vor Gericht...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
An der Marineschule Mürwik wird der „Admiral-Johannesson-Preis“ vergeben. Aber war Admiral Johannesson ein Vorbild – oder ein NS-Täter?
.... Johannesson schrieb darin: „Die Erfordernisse der damaligen harten Zeit ließen dem Gericht und mir keine... gerade die Haltung des Namensgebers des Preises, Konteradmiral Rolf Johannesson, seit einiger Zeit in...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Blut eines Ukrainers soll gewaschen werden, aber sauber ist am Ende nur das Geld, das kriminelle Zwischenhändler mit gefälschten Dialyseprodukten verdienen. Ein deutscher Pharmakonzern arbeitet mit ihnen zusammen
... Kiew-Swiatoschinski, stellt das Gericht fest. Eine Straße, die in ein Gewerbegebiet in... große weiße Villa: die Zwischenhändler in Deutschland Zeit, einen anderen Rechercheweg einzuschlagen... fort, man habe jetzt keine Zeit. Wir lassen unsere Kontaktdaten da...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
... der Diskriminierung entgegenwirken – egal ob auf dem Wohnungsmarkt, bei der Jobsuche oder vor Gericht.... Was hier ein Experiment mit ernüchterndem Ergebnis war, gehört für die.... Wenn Lena Meyer kurze Zeit später bei den selben Vermieter*innen anruft...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Mindestens zehn ukrainische Aktivist*innen wurden in den letzten Jahren ermordet. So wie die junge Politikerin Katja Handsjuk.
... das Bild eines Kampfs. Zwischen den alten ukrainischen Eliten der Vor-Maidan-Zeit und denen, die... einmal einer der lokalen Könige vor Gericht steht und vielleicht das Gefühl verliert...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Niedersachsens Datenschutzbeauftragte fordert vergeblich, dass der Einsatz von Langstreckenblitzern auf der B6 gestoppt wird.
... Heck der vorbeifahrenden Autos. Zudem werden die Fahrtrichtung, die Zeit und der Ort erfasst. Die Daten... zulässig und verhältnismäßig ist. In der Begründung des Gerichts heißt es, Bürger*innen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Finanzsenator Kollatz (SPD) befürwortet ausgewählte Wohnungskäufe, ist aber gegen Volksbegehren zur Enteignung der Deutsche Wohnen.
... selbstverständlich.“ Der Finanzsenator erinnerte damit an Zeiten, als das... Kollatz warnte: „Wer die Landespolitik länger beobachtet, der weiß: Das ist überhaupt nicht...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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