Im Streit um die autofreie Friedrichstraße gibt Verkehrssenatorin Jarasch (Grüne) nach. Die Sperrung für Autos wird aufgehoben – vorerst.
... Franziska Giffey (SPD) öffentlich, die Entscheidung des Gerichts wohl nicht verstanden zu haben... die Entscheidung juristisch vorgehen sollte: Sie hätte nur bis Dienstag dafür Zeit... gehabt und ein erneutes Scheitern wäre klar im Bereich des...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Am Dienstag entscheidet sich, ob der Berliner Senat in Berufung geht. Schon diese Woche hat Mitte den ersten Schritt zur Fußgängerzone eingeleitet.
... für die Seitenstraße habe der Senat vorgelegt. Das Gericht gab ihr Recht. Anfang der kommenden... ruhige Zeit. Und manch einer wird sich fragen, ob Berlin das wirklich... hat Mitte den ersten Schritt zur Fußgängerzone eingeleitet. Es gab Zeiten, da...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Stefanie Remlinger und ihre Partei sollten sich gut überlegen, was ihnen die Zivilgesellschaft in Mitte wert ist.
... ist der Ort, an dem die großen Fragen unserer Zeit verhandelt werden“, hat die jüngst... und Veruntreuung von Spenden vor Gericht. Dass eine solche Gemeinde sich... zu rekrutieren. In Anbetracht dessen erscheint das, was der Bezirk zur Bedingung für...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Regierungschefin Giffey (SPD) und ihre Vize Jarasch (Grüne) beharken sich über die Zukunft der autofreien Friedrichstraße. Das erinnert an Wahlkampf.
... das Verwaltungsgericht das so ähnlich sehen könnte, legt die Überschrift der Pressemitteilung nahe, unter der das Gericht... darum, dass Zeit verstrichen ist zwischen dem Ende des Verkehrsversuchs und der endgültigen Teileinziehung...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Regierende Giffey (SPD) will schnell wieder Autos auf der Friedrichstraße sehen. Jetzt kommt es auf die grüne Verkehrssenatorin an.
... in der Begründung des Urteils. Das Urteil mag juristisch keine Überraschung sein, weil das Gericht... sind. Es wäre autofreie Zeit gewonnen für das, was schon in wenigen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Eine betroffene Mutter über Gerichte, die bei Sorgerechts-Prozessen nicht berücksichtigen, wenn der andere Elternteil psychische Gewalt einsetzt.
... tun? Die Gerichte dazu aufrufen, ihre Praxis zu ändern. In der heutigen Zeit sollte... berücksichtigt“ Eine betroffene Mutter über Gerichte, die bei Sorgerechts-Prozessen nicht berücksichtigen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) will den Nachtragshaushalt noch vor dem Verfassungsgerichtsurteil zur Pannenwahl von 2021 beschließen lassen.
... mehr beschlossen werden kann, falls das Gericht dem Parlament am 16. November eine... gültig sind . Auf die Zeit zwischen Urteil und Neuwahl, die mutmaßlich am 12... die parlamentarische Kontrolle mangels Zeit zu kurz kommt“, kündigte der CDU-Politiker an. Das...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Bühne Gerichtssaal: Henning Jeschke von der Letzten Generation verteidigte sich vor Gericht selbst und bekam eine Geldstrafe.
... die Zeit, mutig zu sein. Wir haben wenige Jahre!“ Henning Jeschke vor Gericht... Verteidigte sich vor Gericht selbst: Henning Jeschke von der „Letzten Generation“ 5... zuvor eloquent selbst vor Gericht verteidigt hat. In der langwierigen Verhandlung mit...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Wer in Hamburg auf eine Abendschule will, muss künftig eine „Eingangsberatung“ absolvieren. Ferner werden die drei Abendschulen zusammengelegt.
... Abendschule untergebracht ist – direkt neben den Hamburger Gerichten – frei zu bekommen und... den bisherigen Standorten gleichzeitig, das räumt die Behörde ein. Für die für Abendschulen wichtige Zeit...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Streit um die Betriebsratsgründung bei Hellofresh landet vor Gericht. Bei Lieferando wurde trotz Union Busting eine Arbeitervertretung gewählt.
... Betriebsrat bitte Der Streit um die Betriebsratsgründung bei Hellofresh landet vor Gericht. Bei... lebten erst kurze Zeit in Deutschland. Ihnen fehle die Erfahrung mit Betriebsratswahlen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Berliner Mobilitätsforscher Andreas Knie begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, Carsharing nicht als Straßen-Sondernutzung einzustufen.
..., seien zu erleichtern. Das Gericht hatte am Dienstag... in die schlimmsten Zeiten“. Carsharing reduziere die Automenge, und alle Maßnahmen, die das Verkehrsaufkommen entspannten...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der SPD-Innensenator lehnt alle Anträge auf den Betrieb von Wettbüros ab: Die Betreiber*innen haben nicht angegeben, woher ihr Startkapital kommt.
... Anfang August bekommen die Betreiber*innen noch Zeit, die Unterlagen im Anhörungsverfahren nachzureichen.... Bremen vor Gericht erfolgreich So gelang es, einem Bordell, das mutmaßlich über...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Im Streit um den Erhalt der Habersaathstraße 40-48 ist keine Einigung in Sicht. Ein Ultimatum lassen die Mieter*innen am Freitag verstreichen.
..., Zeit gegeben, über den Deal mit dem Eigentümer Arcadia Estates zu entscheiden, den das Bezirksamt... fraglich, auch weil der Eigentümer diese wohl vor Gericht durchsetzen müsste. Angeblich...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
MLPD gegen VW: Für wackere Kämpfer am Rande der Gesellschaft hat die Kolumnistin immer ein Herz, für Altersstarrsinn sowieso.
.... Aus dem Gericht berichte ich gern. Es gibt Kollegen, die finden das furchtbar, das ist... oft langwierig und zäh, da geht viel Zeit...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Prozess um eine Kündigung vor Berliner Landgericht: Eigenbedarf des Eigentümers nicht erwiesen
... anmeldet. Lange Zeit wurde diesen Kündigungen von den Gerichten in der Regel stattgegeben. Mittlerweile... 2023 ausziehen. Das Gericht gab dem Eigentümer recht, obwohl der vorher die Miete erfolglos erhöhen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Per Video sagte ein Zeuge im Verfahren gegen die KZ-Sekretärin Irmgard F. aus. Er schilderte die systematische Vernichtung von Juden detailliert.
... und 1945 in dem KZ vor Gericht verantworten. Die 97-Jährige, die vor Prozessauftakt... misshandelt zu werden. 2020 hatte das Gericht Dey wegen Beihilfe zum Mord... Flucht. Entfernung und Zeit gehen bei den Schilderungen des 96-Jährigen aber in...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Seit dem SPD-Parteitag ist Rot-Grün-Rot geschlossen gegen den A100-Weiterbau. Schlimmstenfalls droht nun ein jahrelanges Tauziehen mit dem Bund.
... enteignen und vor Gericht ziehen. Ein absurdes Theater, das Jahre dauern könnte... und Land sowie innerhalb der Ampel... jetzt? Jetzt dürfte die A100 für geraume Zeit zum Zankapfel zwischen Bund...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
... ist die erste Trägerin des Helmut-Schmidt-Zukunftspreises. Die neue Auszeichnung, die von der Wochenzeitung Die Zeit, der... Bewährung auszusetzen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Das Landgericht Hamburg hatte im...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Mit allen Mitteln kämpfen Anwohner im noblen Zooviertel Hannovers gegen die Umbenennung ihrer Straße. Nun wies ein Gericht ihre Klage ab.
... der Begründung des Beirates. Auf eine Debatte über die Rolle Hindenburgs wollte sich das Gericht... – frühere Epochen blieben unbeachtet. Von den... nur diejenigen, bei denen Namensgeber in der NS-Zeit noch aktiv gewesen sind...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Erneut gibt es Vorwürfe von rassistischer Gewalt durch BVG-Mitarbeitende. Polizist zwingt eine Zeugin ihr Video zu löschen – vermutlich zu Unrecht.
... wirklich getan habe. Gerichte sind anderer Meinung Das Problem ist mit Racial... – vor allem, um die Videos der Überwachungskameras zu sichern, die sonst nach 48... Handy zu filmen.“ Als kurze Zeit darauf die Polizei eintraf, filmte Torlak...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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