Initiative Sternbrücke sieht Etappensieg bei Gericht, weil die Bahn vorerst keine denkmalgeschützen Bauten abreißt. Andere Häuser hingegen schon.
... Polizisten Protest gegen den Abriss der Brücke vor Gericht und auf der Straße: hier... Sprecher Michael Jung. Damit die Richter ausreichend Zeit für eine Entscheidung hätten...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das deutsche Streikrecht ist restriktiv, für gesetzliche Regulierungen streiken ist illegal. Aber dagegen regt sich jetzt Widerstand.
... der Krankenhausfinanzierung zu thematisieren. 2015 erstritten die Pfleger:innen der Berliner Charité vor Gericht..., könnte es noch einige Zeit dauern. „Die Drohkulisse ist einfach zu groß...
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Quelle: taz
Ressort: Zukunft
Typ: Bericht
Vor 50 Jahren gründete sich die BI Westtangente. Die „Mutter aller Berliner Bürgerinitiativen“ konnte eine Autobahn quer durch die Stadt verhindern.
..., Blockaden, Straßenfeste, dazu Klagen vor Gericht: Die im Kern stets kaum mehr...)“, vorangetrieben wird. Ein aus der Zeit gefallenes Irrsinnsprojekt, das bekämpft werden muss, wie...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ein Mensch stirbt, doch sein Instagramprofil bleibt. Elaine Kasket gibt Tipps, wie sich der digitale Nachlass regeln lässt.
... und nehmen sogar die Mühe auf sich, vor Gericht um sie zu... ein wichtiges kulturhistorisches Archiv unserer Zeit. Ganze Bewegungen wie MeToo haben... in einem dunklen Zimmer Viel Zeit unseres Lebens spielt sich am...
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Quelle: taz
Ressort: Zukunft
Typ: Interview
Wegen volksverhetzender Äußerungen gegen „Zionisten“ wird ein junger Mann zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine Reue wirkt nicht strafmildernd.
.... Wir haben außerdem korrigiert, dass das Gericht den Strafbefehl erlassen hat und nicht... Grindel. Dort werden seit einiger Zeit Überreste der historischen, im Nationalsozialismus zerstörten...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Patient*innen und Beschäftigte prangern die Missstände im Berliner Maßregelvollzug öffentlich an. Von den versprochenen Verbesserungen halten sie wenig.
..., bis dahin hat ein Gericht sie in die Klinik für psychisch erkrankte... Dieses Rumliegen, Rumsitzen, irgendwie die Zeit vertreiben – das sei besonders frustrierend, erzählt Ella...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Am Sonnabend wurden 855 HSV-Fans über Stunden in einem Zug festgehalten, um 60 mutmaßliche Gewalttäter zu identifizieren. War das verhältnismäßig?
... das stimmt, ist eine Frage die letztlich Gerichte entscheiden. In einer Stellungnahme ruft die..., um über das Vorgehen zu informieren. „Während der gesamten Zeit war es nur...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Abriss der Sternbrücke in Hamburg ist genehmigt. Das ist der Moment, um die Planung vor Gericht zu Fall zu bringen, finden die Gegner:innen.
... der Sternbrücke in Hamburg ist genehmigt. Das ist der Moment, um die Planung vor Gericht... zu Fall zu bringen, finden die... sie nicht mal vier Wochen Zeit zur Prüfung ihrer rechtlichen Möglichkeiten...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Weil die zentrale Zeugin nicht kommt, platzt der Prozess um eine mutmaßliche Gruppenvergewaltigung. Der Park soll trotzdem eingezäunt werden.
... absehbarer Zeit wohl nicht in Berlin vor Gericht aussagen wird. Die Haftbefehle gegen die... ein hoheitlicher Akt. Das bedeutet: Die deutschen Gerichte können den Brief nicht selbst an...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Demnächst dürfte geklärt sein, ob das vom Senat geplante Klima-Sondervermögen in der Form überhaupt möglich ist. Die Zweifel daran sind groß.
.... Keilhackers Fazit danach: „Das vorgelegte Gesetz würde vor Gerichten keinen Bestand haben... können uns die Zeit sparen für Debatten über den derzeitigen Gesetzentwurf des Senats zum...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ein früherer Syndikusanwalt der Immobilienfirma McMakler ist in einen mutmaßlichen Betrugsfall verwickelt – zu vorgetäuschtem Eigenbedarf an Wohnraum.
... Frau K. hätten bei der Räumungsklage vor Gericht behauptet, ihre Wohnung selbst... bis Oktober 2023 Syndikusanwalt des Unternehmens gewesen, „zur Zeit“ aber nicht mehr... für McMakler tätig. Die Eigentümer hätten den Maklervertrag für die...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Shuttleservice Moia will die Verkehrswende gestalten und wird dafür vom Bund gefördert. Die Fahrer:innen klagen über miese Arbeitsbedingungen.
... zahlreichen Fällen mit Mitarbeitenden vor Gericht streitet. In über 130 arbeitsgerichtliche... in ihrer Zeit bei bei Moia so erlebt, dass die Menschen nur...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Im Prozess um eine mutmaßliche Gruppenvergewaltigung verliest der Richter die Sicht eines Angeklagten. Der sagt: Sex mit der Frau war einvernehmlich.
... Pärchen in einer Sommernacht. Die Dealer, die das Pärchen erst ausrauben und dann.... ging, drehte dann nach einiger Zeit aber wieder um, weil er... hätten. Auf Nachfrage der taz hatte die Polizei präzisiert : die mutmaßliche Gruppenvergewaltigung habe...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Zum Auftakt des G20-Rondenbarg-Prozesses zweifelt die Richterin die Verhältnismäßigkeit an. Der Einsatz sei hoch, die zu erwartenden Strafen gering.
... und protestieren vor einem Gericht Unterstützung für die Angeklagten des G20-Gipfels gibt... so viel Zeit vergangen sei, stelle eine rechtsstaatswidrige Verzögerung dar, die das Strafmaß...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ab Donnerstag stehen in Hamburg sechs Angeklagte vor Gericht wegen der G20-Proteste 2017. Bereits jetzt kritisieren sie die Staatsanwaltschaft.
... Rondenbarg gelandet? Jansen: Das ist eine Frage, die auch das Gericht beschäftigen wird. Im... extrem aufgebauscht worden war, und das Gericht hat am Ende Freisprüche erteilt... Urlaub ist oder für eine Zeit ins Ausland geht, muss man...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Eine Straßenblockiererin verteidigt sich vor Gericht selbst. Doch die angesetzte Zeit für das Verfahren reicht nicht aus – zur allgemeinen Unzufriedenheit.
... verteidigt sich vor Gericht selbst. Doch die angesetzte Zeit für das Verfahren reicht nicht... ist Klimaaktivistin und steht vor Gericht. Die 64-jährige hat beschlossen sich... und zieht sie vor Gericht. Sie will die rechtmäßige Notwendigkeit ihres zivilen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nächste Woche stehen in Hamburg G20-Gegner vor Gericht, die 2017 festgenommen wurden. Die Staatsanwaltschaft will das Demonstrationsrecht beschneiden.
... G20-Gegner vor Gericht, die 2017 festgenommen wurden. Die Staatsanwaltschaft will das Demonstrationsrecht beschneiden... so einer langen Zeit aus der Lebenssituation herausgerissen zu werden, die heute ein...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Nach einer tätlichen Auseinandersetzung in einer Kneipe steht ein Bremer vor Gericht. Der Auslöser sollen antisemitische Äußerungen gewesen sein.
... Kneipe steht ein Bremer vor Gericht. Der Auslöser sollen antisemitische Äußerungen gewesen... eine Anwältin selbst leisten können. Die meiste Zeit schaut Yvo S. geradeaus...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Fazit nach drei Jahren Untersuchungsausschuss: Linke sieht Indizien, dass der Bundeskanzler dem Finanzamt einen Wink zugunsten der Warburg-Bank gab.
..., denn die Vorgänge fallen in jene Zeit, als das Debakel der HSH Nordbank die Stadt... Gerichte inzwischen mehrfach geurteilt haben, einzig und allein zu dem Zweck betrieben, den...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Kieler Landesregierung droht die eigene Investitionspolitik um die Ohren zu fliegen. Nun hat der Landtag eine Haushaltsnotlage festgestellt.
...-Fraktionschef Thomas Losse-Müller das Argument des Gerichts, dass die Klimakatastrophe lange bekannt und... habe die Zeiten ohne die Bremse erlebt, das war nicht schön, und die Infrastruktur wurde...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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