Das Landgericht Oldenburg verhandelt gegen die ehemaligen Vorgesetzten des Krankenpflegers Niels Högel, der eine Vielzahl von Patienten ermordete.
... macht die Runde – das Gericht dürfe nicht heutiges Wissen über Högel auf die Zeit vor..., widersinnig, wirklichkeitsfern“, sagt die Verteidigerin der Pflegedirektorin O. Die Aufgabe des Gerichts ist komplex. Da...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Thomas P., der um ein Haar seine Ex-Frau umbrachte, sei wegen der Trennung verzweifelt gewesen, sagt seine Verteidigerin. Das sei nachvollziehbar.
... – auseinandergesetzt. Die Sprachnachrichten liegen dem Gericht vor. Zudem habe P. in den Monaten der vielen... zu halten und keine Zeit mehr für die Familie zu haben. Dabei...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Prozessauftakt gegen Polizeibeamten. Stefan K. soll mit zwei anderen Männern einen geflüchteten Afghanen verprügelt haben.
... von Pro Asyl Die drei Angeklagten sitzen im Gericht Die drei Angeklagten (von... ein. Den herbeigerufenen Beamt*innen gibt sich Stefan K. kurze Zeit später... und Fäusten verprügelt haben. Kurze Zeit später mischt sich dann Stefan...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ein Bremer Mieter musste einen Verwaltungsfehler des Wohnungskonzerns vor Gericht klären. Außerdem ließ Vonovia seine Möbel verschimmeln.
... Mieter musste einen Verwaltungsfehler des Wohnungskonzerns vor Gericht klären. Außerdem ließ Vonovia... ihm eine Ersatzwohnung; für diese Zeit sollte er keine Miete zahlen... – eben weil er in dieser Zeit keine Miete gezahlt hatte. Förster...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Gericht schlägt in einer mündlichen Verhandlung eine Legalisierung der Kadterschmiede vor. Beide Seiten wollen nun über den Vorschlag beraten.
... auf Widerruf“ an. Das Gericht schlug vor, die Nutzung der Kadterschmiede mit einem Mietvertrag... nicht die grundsätzliche Bereitschaft beim Verein, „nach vorne zu gucken“ und Zeit...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Aussetzen der Präsenzpflicht sei richtig gewesen, sagt Astrid-Sabine Busse – und erzählt, warum sie den Senatorinnen-Job nicht ablehnen konnte.
... der Rechtsprechung des Arbeitsgerichts zu orientieren. Wir müssen jetzt das Urteil des höchsten deutschen Gerichts... ein Gewinn für die Schule. Man muss sich aber die Zeit nehmen, sie...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Maja P. überlebte den Angriff ihres Ehemannes nur knapp. Jetzt konnte sie vor Gericht gegen ihn aussagen
... Nachrichten an ihrem Auto. In der Zeit konnte ihr Mann als Beschützer... den Angriff ihres Ehemannes nur knapp. Jetzt konnte sie vor Gericht gegen... Gericht mehrere Stunden lang mit tränenerstickter Stimme aus. Ihr Ehemann verfolgte die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Vor dem Hamburger Landgericht sagt eine Mutter aus, die ihren Sohn dem IS zugeführt haben soll. Der Junge starb bei einem Bombenangriff in Syrien.
... Hause gehabt, schilderte Stefanie A. dem Gericht. Mit 15 Jahren habe sie... ihm untersagt. Das Leben im IS-Gebiet sei lange Zeit friedlich und... schön gewesen. Sie habe die Freundlichkeit und...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Beschuldigter Tilo P. im Neukölln Komplex war Kreisvorstand in der AfD und es gibt mehr Verbindungen. Ließe sich die AfD aus dem Ausschuss ausgrenzen?
..., stammten zum Teil noch aus Zeiten des Nationalen Widerstands, einer Berliner Neonazi... aufklären wollen. In diese Zeit fällt auch der unaufgeklärte Mord an Burak... Afghanen zusammen , der Fall geht am 16. Februar vor Gericht. Direkt Betroffene...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Obdachlosencamp in der Rummelsburger Bucht ist lange geräumt. Jetzt mussten auch ein Club und zwei kleine Wagenplatzkollektive verschwinden. Coral World will dort eine umstrittene Touristenattraktion errichten
... immer noch darauf, dass das Gericht endlich über die Sache entscheidet. Weiter sind... die Baugenehmigung und die erforderlichen Befreiungen in absehbarer Zeit erteilt werden können.“ Während die...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Als Berliner Bausenatorin wird Iris Spranger gehandelt. Bekäme sie den Zuschlag, wäre das für Franziska Giffey eine überaus riskante Personalie.
... Mietendeckel und Vorkaufsrecht vor den Gerichten gerade für die Mieterinnen und Mieter im... ein von der Bundes-SPD gefordertes..., räumte die baupolitische Sprecherin der Berliner SPD-Fraktion vor einiger Zeit ein, dass...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Eine Demo in Kreuzberg fordert mehr Mieter:innenschutz. Der Bund soll ihrem Drachen den Zahn des Vorkaufsrechts zurückgeben.
... mussten Mieter:innen eine Niederlage nach der anderen einstecken... den Mietenwahnsinn. Und sie werden auch dringend gebraucht, denn in letzter Zeit...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Psychosoziale Beratung bei Gerichtsverfahren wird bislang noch kaum in Anspruch genommen. Rot-Grün-Rot in Bremen will das ändern.
..., etwa bei Anwälten, Gerichten oder der Polizei“, sagt die Psychologin, die sich nur um... Prozess, weitere 210 Euro für die Zeit nach dessen Abschluss – ganz egal, wie...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Wohnung eines Mieters wird am Montag geräumt. Zwangsräumungen zu verhindern ist inzwischen ein politisches Ziel im Kampf gegen Obdachlosigkeit.
... kurz vor seiner Zwangsräumung das Leben genommen hat. Dem Gericht, der der Eigenbedarfsklage von Hollingers... Zeit für die Wohnhilfen, präventiv etwas zu unternehmen. Jung und die anderen Autoren der...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die berüchtigten Schlachthof-Werkverträge sind nur ein kleiner Teil des Problems für Arbeitsmigrant*innen. Das zeigt ein neuer Bericht.
... Zeit für die Berater*innen der Caritas, sagt der Vorsitzende Heribert Mählmann: Einerseits machten die... belegen und vor Gericht zu bringen, ist eine Sisyphusarbeit, die eine wahnwitzig...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Auf Berlin rollt eine Welle an Eigenbedarfskündigungen zu. Die Hausgemeinschaft Husemannstraße 12 bekommt Unterstützung von der SPD.
... gegebenenfalls vor Gericht durchgefochten) hat, kann also nach zehn Jahren die bisherigen... Mieter zu jeder Zeit wissen, welche Schutzfristen gelten“. „Das Geschäftsmodell Umwandlung ist...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Am 1. Mai kesselte die Hamburger Polizei Demonstrant:innen ein. Einige bekamen nun einen Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen die Abstandsregeln.
... gerechtfertigt ist, landet das Verfahren vor Gericht. Ob die aktuellen Bußgeldbescheide dieser Überprüfung... haben. Allerdings habe das Hotel dies nach einiger Zeit wieder untersagt, schildern...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Wie könnte nachhaltiges Clubben aussehen? Darüber wird am Mittwoch diskutiert. Außerdem steht die nächste Unteilbar-Demo an.
.... Denn nur, weil ein Gericht gerade das pauschale Tanzverbot gekippt hat , drehen... wollen wir künftig leben? Das sind die Leitfragen, die unter dem Motto „Life is... Jahre pausieren, bis es in den pandemischen Zeiten richtig durchstartete. Und zuerst...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Vivantes muss vor dem Arbeitsgericht eine Niederlage einstecken. Die Vivantes-Beschäftigten dürfen ihren Warnstreik fortsetzen.
... Zeit, jetzt sagen wir Streik" Wenn die Politik nicht handelt, müssen eben die Gerichte... am Dienstag vor dem Berliner Arbeitsgericht errungen. Das Gericht wies die einstweilige Verfügung zurück...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der vielfach vorbestrafte Ibrahim M. wurde zweimal rechtswidrig in den Libanon abgeschoben, urteilt das Bremer Verwaltungsgericht. Vor 2026 darf er trotzdem nicht wieder nach Deutschland einreisen
... es nun in der Bild, der Zeit oder der Süddeutschen, von den Kommentarspalten sozialer Medien... gelandet war. Ein Fehler, entschied das Gericht nun. Denn M. hatte zu... Albert Timmer vor Gericht über ihn. Aber kann man dem auch glauben...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
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