Das Verfassungsgericht hat geurteilt: Die Wahlen vom 26. September 2021 sind ungültig. Und was heißt das jetzt?
... bekannt waren. Und die Helfer in den Wahllokalen? Die nahm das Gericht ausdrücklich von seiner... hat die Wahlleitung falsch gemacht? Sie habe pro Wähler zu wenig Zeit...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Landesverfassungsgericht verkündet seine Entscheidung zur Pannenwahl 2021 an einem ganz besonderen Tag.
... , zur Wiederholungswahl kommen. Die ist aus Sicht des Gerichts – so schon kundgetan in..., um das Vertrauen in die Demokratie wiederherzustellen. Weil vorher noch Zeit für Wahlkampf... sein und der nicht schon zu...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Das Verfassungsgericht entscheidet über eine Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl. Die Berliner entscheiden über den Erfolg des Klima-Volksbegehrens.
.... Die Berliner entscheiden über den Erfolg des Klima-Volksbegehrens. Manchmal vertrödeln wir uns die Zeit... lähmende Hängepartie vor Gericht verantwortlich sein? Kommt die Wahlwiederholung, vermutlich dann im...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der 21-Jährige hatte in seiner ehemaligen Schule die Sekretärin lebensgefährlich verletzt. Er gesteht, sagt aber, dass er niemanden töten wollte.
... an, legt die meiste Zeit seinen Kopf auf die Arme. Die Lehrerin erzählt, immer... zu lassen, erklärt S. vor Gericht 5 Sina Schuldt/dpa Foto ... kein Amoklauf“, liest der Anwalt weiter. Die Pfeile auf der Straße habe S...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Flensburg wurde ein Waldbesetzer vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen. Die Richterin beruft sich auf die Verfassung.
... mit dem Ziel, die Rodung zu verhindern, so der Anklagevertreter. Ein Polizeivideo, das das Gericht vorführen... nun eine Woche Zeit, Einspruch zu erheben oder das Urteil anzuerkennen. Ein...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Im Eilverfahren muss das Parlament den Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt verabschieden – alle demokratischen Parteien tragen das mit. Warum?
..., dass das Gericht mit dem Urteil die Befugnisse des Abgeordnetenhauses einschränkt. Dann könnte das Parlament möglicherweise... dabei haben die Abgeordneten viel mehr Zeit und Luft als die jetzt dafür...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Mit zweierlei Maß ermittelt? Hamburgs Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich steht im Verdacht, SPD-Innensenator Andy Grote geschützt zu haben.
.... Da aber zur selben Zeit der Verein und der Bezirk wegen eines Stadion... Grote möglicherweise der Vorteilnahme schuldig gemacht hat – während seiner Zeit als Bezirksamtsleiter...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Gelände des einstigen Köpi-Wagenplatzes soll verkauft werden – ein Skandal, denn dann wäre nur für einen profitablen Verkauf geräumt worden.
... spekulativen Leerstand, doch geglaubt hatte das Gericht ihnen nicht. Es ist fraglich... gegeben hätte, wäre dem Gericht klar gewesen, dass das Gelände ein Jahr lang... der taz, in letzter Zeit seien immer wieder Menschen zu beobachten gewesen, die das...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
15.000 Euro Schmerzensgeld muss die Residenz-Gruppe an ihre Betriebsratsvorsitzende zahlen: Seit Jahren schikaniert sie sie mit Kündigungsversuchen.
... vor Gericht, sondern auch ein Angriff auf die Psyche der Mitglieder des Betriebsrats selbst: Die... der Pflege der Orpeaheime offenbar – der Skandal hat den Börsenwert von Orpea innerhalb kürzester Zeit...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Wenn die Unternehmen ihre Abhängigkeit von fossilen Energien beendet haben, geht es wieder aufwärts, sagt Berlins parteiloser Wirtschaftssenator Stephan Schwarz. Für diesen Winter fordert er von allen Seiten weitere Sparanstrengungen beim Gas
... keinen Wahlkampf.“ Die Entscheidung des Gerichts könnte – wenn sich die Mehrheitsverhältnisse ändern – das Ende Ihrer... die Infrastruktur hat? Die Zeiten, in denen gesagt wurde, dass man in der Energieversorgung alles dem...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Eine Mutter kann ihre Tochter nicht für die 5. Klasse anmelden, weil das Sorgerecht fehlt. Das Landesschulamt sieht rechtlich keine Möglichkeit.
... auf Anfragen. Das Gericht folgte dem Antrag des Vaters und lehnte die Anträge der Mutter ab... voraus. Die Eltern hatten sich 2018 getrennt und zunächst eine Zeit lang...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Auch wenn die Schließung der Haasenburg schon neun Jahre her ist, ist es gut, dass das Land Bremen das Leid der Betroffenen öffentlich anerkennt.
... Wunder – im Eilverfahren vor Gericht verlor die Heimfirma schon vor acht Jahren... die Strafanzeigen der Betroffenen wegen Verjährung längst eingestellt wurden, scheint Zeit auf der Seite der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Die CDU in Osnabrück will das „Friedenslabor“ des Museumsquartiers nach Hans Georg Calmeyer benennen. Nun wurde eine Chance vertan, das zu verhindern.
... das ähnlich: „Das Problem hier ist die Politik“, sagt er der taz. Benenne die Stadt die... Fip okkupiert, obwohl nur Zuhörer, Zeit für ein langatmiges Korreferat über...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ein psychisch kranker Schwarzer stirbt nach einem brutalen Polizeieinsatz. Die Opferberatungsstelle ReachOut spricht von rassistischem Einsatz.
... sollte. Ein Gericht habe die Verlegung des Mannes angeordnet, weil der Mann ein psychiatrisches... nicht. Sein Gesicht sei mit der Zeit abgeschwollen. Am 6. Oktober hat... damals in der Mitteilung der Polizei. Gegen die Mitnahme habe sich der 64-Jährige...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Bernhard Docke ist ein Kämpfer für Gerechtigkeit. Er hat nicht nur Murat Kurnaz aus Guantánamo rausgeholt. Nach 40 Jahren geht er in den Ruhestand.
... gegenüber deutlich wurde, dass der Krieg und die Zeit des Faschismus Auswirkungen bis in... die Jetztzeit hatten“, sagt Docke. Nach der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Auf in den Wahlkampf? Nein, erst abwarten, bis das Verfassungsgericht sein Urteil verkündet, sagt Grünenchef Philmon Ghirmai.
... interpretiert. Das Gericht kommt zu der Einschätzung, dass das Wahlchaos das Vertrauen in die demokratischen Prozesse... für uns. Wir erleben eine Zeit der multiplen, sich überlagernden und zugleich...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Auch wenn die Entscheidung noch nicht final gefallen ist: Seit der Anhörung des Verfassungsgerichts am Mittwoch ist Berlin wieder im Wahlkampf.
... wie lange die finale Entscheidung des Gerichts noch auf sich warten lässt, Zeit ist.... Das Vertrauen der Berliner*innen sei daher – zurecht – erschüttert, so das Gericht. Jenseits des Hohns, der...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
In einer großen Anhörung widmet sich die hannoversche Lokalpolitik dem Umgang mit der kolonialen Vergangenheit und stellt erschrocken fest: Es geht um viel mehr als ein paar Straßennamen. Und nun?
... als Ritter, der den chinesischen Drachen zertritt – stammt aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg.... Vor allem um die Hindenburgstraße wird weiter vor Gericht gestritten. Diese Streits...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Für Christian Ströbele war alles politisch; Persönliches zu entlocken gelang kaum. Eine Erinnerung einer tazlerin, die ihn 40 Jahre begleitet hat.
... viele Berichte über die APO-Zeit, über die RAF-Zeit und die Gründungsphase der Grünen.“ Deshalb... zentral für die Gründung der taz und die spätere Gründung der Genossenschaft, die das Überleben dieser...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Am Mittwoch ist der letzte 9-Euro-Ticket-Tag. Auf Berlin rollt noch mehr als nur der Streit um dessen Nachfolge zu.
... Angeklagte müssen sich vor Gericht für die rechtsextreme Anschlagserie in Neukölln verantworten... auf Platz 2 der Bundesligatabelle. Das macht das Spiel gegen die Nummer 1, natürlich... kann man in diesen kühlen Zeiten ja durchaus ein bisschen was...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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