Zwei Böllerverbotszonen reichen nicht aus, meint Innensenator Geisel. Eine Demo der Coronaleugner würde er möglichst verbieten lassen – vor Silvester.
..., wir haben vor Gericht damals verloren. Die Berliner Gerichte haben anders entschieden als... das Infektionsgeschehen wäre das die beste Lösung. Aber das ist eine Frage, die die Gesundheitsämter und die...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Manfred Fischer beliefert Zigarettenautomaten. Ohne Überstunden sei der Job nicht machbar, sagt er. Doch sein Arbeitgeber will die nicht bezahlen.
... viel weniger. Vor Gericht leugnet der Personalchef des Norddeutschen Zweigs des Tabakkonzerns, Jürgen Mommertz... betriebliche Abwesenheit, also als Zeit, in der man steuerfrei Spesen vom Finanzamt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Im Sommer stürzte Klaus Bopp über herumliegende E-Scooter und verletzte sich schwer. Der Bremer ist blind und fordert nun, die Roller zu verbannen.
... bestätigt den Eingang des Antrags. Momentan habe das Innenressort Zeit zu antworten. Dann werde das Gericht... für die Rollerunternehmen zurückzuziehen. Oder alternativ, wenn das Gericht diesen Antrag abschmettert, die Erlaubnis...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Yannik U. sieht in den G20-Staaten den greifbarsten Ausdruck des Kapitalismus. Nun steht er in Hamburg vor Gericht, weil er an einer Demo teilnahm.
... gesehen, dass die Öffentlichkeit ein immenser Faktor ist. Das Gericht und die Staatsanwaltschaft haben... antifaschistischen Zusammenhängen aktiv. In der nächsten Zeit müssen Sie erst mal wöchentlich...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
In Berlin gelten Clubs nun als Kulturstätten und sind damit Theatern gleichgestellt. Das hat Vorteile – wenn denn irgendwann wieder getanzt werden darf.
... die Clubs das gelten, was sich das Berghain bereits vor vier Jahren vor Gericht..., als könnten für die Berliner Clubkultur jetzt herrliche Zeiten anbrechen. Wenn da...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Wegen Volksverhetzung hat das Bremer Amtsgericht den Geistlichen Olaf Latzel verurteilt. Der ist online ein Star der Evangelikalen.
.... Das Gericht hatte die Verhandlung daher in den Kammermusiksaal der örtlichen Philharmonie, der Glocke, verlegt, um die... online gestellt – in einer Zeit, in der sich Anschläge auf Moscheen häuften...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Gemeinde am Strand versucht am Sonntag, ihren Bürgermeister Robert Wagner loszuwerden. Nicht nur seine Allüren nerven viele.
... metaphorisch den Zustand der Verwaltung gemeint zu haben. Am Donnerstag wies das Gericht die Klage.... Die Verwaltung teilte das lange Zeit niemanden mit. Bis auf die CDU rückten die Parteien, die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Onkel unseres Autors ist ein verurteilter Pädophiler. Wie kann man mit ihm umgehen?, fragt der Autor. Und wie verhindern, dass er rückfällig wird?
... Jahr in Untersuchungshaft. Den Rest der zweijährigen Freiheitsstrafe setzte das Gericht zur Bewährung aus... Pickeln übersät. Seine Schwester, den Blick die meiste Zeit gesenkt, wackelt nervös mit...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Der Winter in Berlin ist schlimm, jetzt kommt der Shutdown dazu. Vier Skandinavier*innen geben Tipps, um gut durch die kalte Jahreszeit zu kommen.
... dazu: Jede Woche ein Gericht kochen, das man noch nie gemacht hat... Moldskred. Mit der dunklen Jahreszeit beginne zum Beispiel die Zeit des indirekten, warmen Lichts... jemanden, der „wie für den Winter gemacht ist“. Er verbringt gern Zeit in...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Mutter ist krank und ohne Aussicht auf Heilung. Sie hört auf zu essen und zu trinken. Die Tochter begleitet sie und führt Tagebuch.
..., oft als wertvoll erlebte Zeit für den Sterbewilligen, dessen Familie und Freunde beginnen... wir uns in Lockdown-Zeiten weit weg. Mit der guten alten Fototapete... diese Zeit hielt auch viele Herausforderungen bereit, besonders in der zweiten Woche...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Die „Drei von der Parkbank“ sind wegen der Verabredung zu Brandanschlägen am Jahrestag des G20-Gipfels zu Freiheitsstrafen verurteilt worden.
... Saal war über die 52 Verhandlungstage feindselig. Vor dem Gericht hatten linke Unterstützer... die dunkelsten Zeiten Deutschlands“, schmetterte Pietrzyk dem Staatsanwalt entgegen. Für den Prozess waren sechs der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
70 Geflüchtete, die in Hamburgs Ankunftszentrum lebten, haben sich mit dem Coronavirus infiziert. Flüchtlingsorganisationen kritisieren den Senat.
... nun in der Quarantäne zugestellt worden. „Die Betroffenen können jetzt weder das Gericht noch... absehbar. „Es war eine Frage der Zeit, bis sich jemand – im Bus...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ist es nicht Zeit für den neuen Corona-Schnelltest? Der wird von manchen Hausärzten schon angeboten. Bald soll er großflächig zum Einsatz kommen.
.... Auch andere Kammern des Gerichts haben demnach mit den Coronaregelungen zu tun, etwa... haben sich elf Gastwirte an das Gericht gewandt. Sie wollen erreichen, dass... Ist es nicht Zeit für den neuen Corona-Schnelltest? Der wird von manchen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Endlich Herbstferien! Und weil man nicht verreisen kann, träumt man von besseren Zeiten. Oder steht auf: gegen Zwangsräumungen, und für Geflüchtete.
... von besseren Zeiten und meinetwegen auch von Whiskey, wenn das real life... trifft man sich nun vor Gericht. Es ist nicht alles Liebig34... nicht etwa für die Freigabe des Hanfs , sondern für die Rechte von Geflüchteten...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Es gibt immer mehr Kinder mit gleichgeschlechtlichen Eltern. Wie lebt es sich als Regenbogenfamilie? Drei Kinder und ihre Eltern erzählen.
... Kind. Was uns die ganze Zeit begleitet hat, ist die politische Diskussion. Wir... gestellt, ob Lesben erziehungsfähig sind. Das ging... nicht gerechnet. Die Anwältin meines Ex-Mannes hat vor Gericht sogar infrage...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Sonderkommission zu Anschlägen in Neukölln berufen. Eine frühere Polizeipräsidentin und der Chefankläger des NSU Verfahrens sollen es richten.
... Verfahren immer wieder betont, dass das Gericht kein Untersuchungsausschuss sei. Es gehe... Polizeipräsidentin. Dass sie die Sicherheitsbehörden wertschätze, bedeute... dem rechten Auge blind zu sein, kenne sie aus ihrer Zeit als...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Berlin will die staatliche Kontrolle über das Stromnetz zurück. Seit Jahren gibt es mit dem bisherigen Betreiber Vattenfall juristischen Streit.
... um den Netzbetrieb kümmern. „Betriebsübergang“ nennt man das. Nach Ansicht des Gerichts ist das aber...-grünen Koalitionsvertrag angestrebten Rekommunalisierung des Stromnetzes. Schon zu Zeiten der rot-roten Koalition...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Verwaltungsgericht hält die Corona-Radwege in Berlin für nicht ausreichend begründet. Müssen sie nun alle ganz schnell weg?
... nach den Erfordernissen des § 45 Straßenverkehrsordnung begründet.“ Was genau hat das Gericht moniert? Das Gericht argumentiert... hat dafür auch zwei Wochen Zeit – und noch einmal zusätzlich zwei...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Viele Senatsverwaltungen hatten im März zu wenig Rechner, um MitarbeiterInnen ins Homeoffice zu schicken. Nicht überall hat sich die Lage verbessert.
... MitarbeiterInnen. Dazu kommen die Gerichte, Staatsanwaltschaften und Knäste, was die Zahl auf fast... ins Netzwerk der Verwaltungen. Die Lieferengpässe bei Laptops jener Zeit seien überwunden, die Bestellungen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Seit Jahren bekommen Menschen, die sich gegen rechts stellen, Morddrohungen vom „NSU 2.0“. Wer verschickt sie? Die Spur führt vor die Haustür eines Polizisten.
.... Nun erhält das Gericht ein Fax, in dem „NSU 2.0 Der Führer“ Berichterstatter... Hamburg und in Berlin. Die zu den fraglichen Zeiten eingeloggten Beamt*innen sagen...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
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