Guido W. hat Kriminelle mit Maschinenpistolen versorgt. Ein Journalist wirft der Polizei vor, ihn jahrelang geschützt zu haben.
... zwischen 2019 und 2021 kann das Gericht im Detail nachvollziehen, gegeben hat... einem LKA-Vermerk aus jener Zeit, den die taz später zitiert. Doch bei... seine Anfrage zuvor lange Zeit komplett ignoriert hatte. Die Polizei will sich...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Eine Hamburger Anwältin klagt, weil der Verfassungsschutz ihr nicht sagen will, welche Daten er über sie besitzt. Nun bekam sie ein absurdes Angebot.
... nichts – bis vergangene Woche das Vergleichsangebot des... Schriftsätze der beiden Parteien wurden seither bei Gericht eingereicht, dann geschah lange Zeit...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Berliner Generalstaatsanwältin verwahrt sich gegen die Kritik, Ermittlungen gegen die Blockierer der Letzten Generation würden zu lange dauern.
... früheren Zeiten bin ich auch täglich mit dem Auto über die Autobahn zum... solchen Forderungen nachkommen, irgendetwas zu Gericht tragen und dann unterliegen mit...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Wegen Verfahrensfehlern darf das erste Stück der A20 nicht gebaut werden. Dass Moore zerstört würden, sei allerdings kein Grund, den Neubau abzusagen.
... das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Bau der „Küstenautobahn“ A20 in Niedersachsen. Zwar erklärte das Gericht den... Grube, Vorsitzende des BUND Ammerland der taz. „In dieser Zeit wird der politische Druck...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Gerson Liebl geht in Berufung: Ihm wird der Pass verweigert, weil seine Großeltern wegen rassistischer Gesetze der Kaiserzeit nicht heiraten durften.
... mit diesem Beschluss des BVerfG – vergeblich. Das oberste deutsche Gericht habe sich bei... werden muss, das zur fraglichen Zeit galt. Diese „Intertemporalität“ des Rechts wird allgemein...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Konflikt um den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche scheint doch nicht beigelegt. Verlierer könnten die Kreativen in der Nachbarschaft sein.
... zwei Tage später auf: Das Gericht stellte das Verfahren mangels öffentlichen Interesses ein... alten Verwaltungsgebäude eines Rechenzentrums aus der DDR-Zeit sollte nicht – wie bis...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nach den Massenentlassungen beim Lieferdienst Gorillas wollen ehemalige Mitarbeiter*innen vor Gericht ziehen. Sie erheben schwere Vorwürfe.
... Investor*innen auf den Kapitalmärkten lange Zeit Millionen in die Onlinelieferdienste pumpten, scheint... vor Gericht ziehen. Sie erheben schwere Vorwürfe. Berlin taz Auf den Straßen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Hilfsorganisation Weißer Ring Hamburg will, dass eine Opferberichterstattung verpflichtend wird. Die grüne Justizsenatorin ist dagegen.
... und dem der verbliebenen Geschwister gemacht habe. „Das war den Eltern wichtig. Und ein Gericht... die CDU-Fraktion einen Antrag einbringen, der erneut auf die Stärkung der Opfer vor Gericht... erstochen , „weil er zur falschen Zeit am falschen Ort war“, sagt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In einer niedersächsischen Tierversuchsfirma filmten Aktivisten, wie Affen gequält wurden. Nun bekam ein Assistent eine Geldstrafe.
... wir die Betriebsabläufe. Das nimmt Zeit in Anspruch.“ Gäbe es Fälle, bei denen die Straferwartung.... „Es ist erfreulich, dass ein Gericht endlich erkannt hat, dass Folter...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Klage gegen eine Hähnchenmastanlage im Kreis Oldenburg ist erfolgreich. Die Baugenehmigung war unrechtmäßig, urteilt das OVG.
.... Vor dem OVG hatte der Verband dann aber Erfolg: Das Gericht bestätigte die vorgebrachten Beschwerden... Umweltverbände und Bürgerinitiativen regelmäßig viel Zeit und erhebliche finanzielle Mittel für...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Seit 50 Jahren ist der Döner kulinarisches Kulturgut von Berlin. Doch die Preise sind so hoch wie nie zuvor. Woran liegt es?
.... Diese Zeiten sind vorbei. Der Döner entwickelt sich allmählich zu einem Gericht, dass... man sich leisten können muss. Mittlerweile liegt der Normalpreis... Zeit nicht mehr da gewesen sei. Er fragte ob es an den...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Hamburgs überlastete Staatsanwaltschaft hat sich in Verfahren verrannt, die den Betroffenen schwer schaden. Rassismusvorwürfe kontert sie dünnhäutig.
... nach Ansicht des Gerichts nicht. Jatta dagegen hat vor geraumer Zeit beglaubigte Papiere... vorgelegt, deren Echtheit Hamburger Behörden...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der EWE AG wurde wegen Untreue verurteilt. Doch seine Rolle im Energiekonzern kann auch anders erzählt werden.
... Euro lud Brückmann der EWE auf. Das Gericht wertete seinen Erklärungsversuch, den Glanz dieses..., Netzwerke stabil hielt. Der Aufsichtsrat galt lange Zeit als brinkertreu, man hatte...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Vor dem Kieler Landgericht muss Hartmut F. sich wegen dreifachen Mordes verantworten. Die Ermittelnden fanden bei ihm rechtsextreme Devotionalien.
...-Symbol sowie verschiedene Publikationen aus der Zeit des Nationalsozialismus. Diese Funde könnten historische..., sondern verweisen auf die Bezugnahme und Verherrlichung über die historische Zeit hinaus“, sagt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Daniel R. soll eine junge Frau zur Prostitution gezwungen haben. Das Stader Landgericht verurteilte ihn zu mehr als neun Jahren Gefängnis.
Zwangsprostitution vor Stader Gericht Erst freiwillig, dann kam der Druck Daniel R. soll... Euro Lösegeld. Das bestätigt die Schwester im Zeugenstand. In dieser Zeit griffen Polizist...*innen Maya S. auf der Straße auf...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Niedersachsen trommeln jetzt viele für einen schnelleren und leichteren Ausbau der Windkraft. Doch der Naturschutzbund hält dagegen.
... Uelzen oder in der Region Hannover – die regionalen Raumordnungsprogramme von Gerichten gekippt werden... UVN-Geschäftsführer Müller lachend. Aber die Zeiten ändern sich eben – nicht zuletzt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei eine Attac-Aktion in der Sperrzone verboten. Das war rechtswidrig, entschied jetzt das Verwaltungsgericht.
.... Auch Gramann klagte. In den Eilverfahren hielten die Gerichte die Verbotszonen aber noch für..., „wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Landgericht Oldenburg verhandelt gegen die ehemaligen Vorgesetzten des Krankenpflegers Niels Högel, der eine Vielzahl von Patienten ermordete.
... macht die Runde – das Gericht dürfe nicht heutiges Wissen über Högel auf die Zeit vor..., widersinnig, wirklichkeitsfern“, sagt die Verteidigerin der Pflegedirektorin O. Die Aufgabe des Gerichts ist komplex. Da...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Thomas P., der um ein Haar seine Ex-Frau umbrachte, sei wegen der Trennung verzweifelt gewesen, sagt seine Verteidigerin. Das sei nachvollziehbar.
... – auseinandergesetzt. Die Sprachnachrichten liegen dem Gericht vor. Zudem habe P. in den Monaten der vielen... zu halten und keine Zeit mehr für die Familie zu haben. Dabei...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Prozessauftakt gegen Polizeibeamten. Stefan K. soll mit zwei anderen Männern einen geflüchteten Afghanen verprügelt haben.
... von Pro Asyl Die drei Angeklagten sitzen im Gericht Die drei Angeklagten (von... ein. Den herbeigerufenen Beamt*innen gibt sich Stefan K. kurze Zeit später... und Fäusten verprügelt haben. Kurze Zeit später mischt sich dann Stefan...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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